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Freitag, 17.10.2025
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Archiv Fahrzeug

Ausbremsen

Ausbremsen zu "erzieherischen Zwecken": Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrs­teilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?

Ist Ausbremsen auf der Autobahn strafbar? Das Ausbremsen kann unter bestimmten Voraus­setzungen als Nötigung nach § 240 StGB strafbar sein.

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Gewähr­leistungs­anspruch

Steuerkette gerissen: Wer übernimmt die Kosten?

@ Mit ganz wenigen Ausnahmen muss ein Autofahrer für eine gerissene oder auch defekte Steuerkette selbst aufkommen. Die Kosten hierfür

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Silvester

Silvester: Wer zahlt für Böllerschäden am Auto?

Wer zahlt für Böllerschäden am Auto? Der Bundesgerichtshof entschied bereits 1985, dass beim Zünden von Silvesterraketen Standorte gewählt werden müssen,

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Spritreserven

Wie viel Benzin darf man zu Hause lagern oder im Auto als Reserve mitnehmen?

Wie viel Benzin darf man zu Hause lagern oder im Auto als Reserve mitnehmen? Mietwohnung und Keller Die Lagerung von

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Warnwestenpflicht

Muss man eine Warnweste im Auto haben?

Muss man eine Warnweste im Auto haben? Früher gab es keine gesetzliche Bestimmung, die das Mitführen einer Warnweste im Auto

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recht-aktuell.de

Formvorschriften beim Testament

17.10.2025
OLG Hamm: Kein wirksames Testament ohne vollständige Unterschrift Wer ein Testament errichtet, möchte sicherstellen, dass sein letzter Wille rechtlich wirksam ist. Doch immer wieder scheitern Testamente an formalen ...

Zinsswaps als Betriebsausgaben richtig einordnen

17.10.2025

Merkzeichen H oder B – was gilt für Kinder und Erwachsene?

16.10.2025

Erste Steuerstraf­verfahren gegen Amazon Vine Tester !!! Die Welle geht los !

16.10.2025

Hund im Flugzeug gilt rechtlich nur als "Gepäck"

16.10.2025

BVerwG setzt hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkbeitrag wegen angeblich mangelnder Programmvielfalt bei ARD, ZDF & Co.

16.10.2025

Verkehrs-Rechtschutz­versicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten um den Fahrzeugkauf

16.10.2025

GEZ-Urteil 2025: Rundfunkbeitrag bleibt – aber Bürger können sich jetzt besser wehren

16.10.2025

Sparkasse ist nicht zur Kontoeröffnung für fragwürdigen Telekommu­nikations­anbieter verpflichtet

16.10.2025

Polizisten wegen fingierter Verkehrskontrolle zu Recht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verurteilt

16.10.2025

Presseerklärung – „Immo Tommy“ – Stellungnahme zu aktuellen Berichterstattungen

16.10.2025

Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein

15.10.2025

Auch Journalisten dürfen zu Polizeikosten im Rahmen der Räumung eines Protestcamps herangezogen werden

15.10.2025

Vermieter einer Eigentumswohnung haftet bei Sturz auf glattem Gemeinschaftsweg

15.10.2025

Cannabis im Haftraum: Gilt die Zelle als gewöhnlicher Aufenthalt?

15.10.2025

Genehmigungs­inhaberin klagt erfolgreich gegen Einschreiten der Atomaufsichts­behörde beim Rückbau des Atomkraftwerks Rheinsberg

15.10.2025

Kein Schadenser­satzanspruch gegen die Erben 

15.10.2025

"Friedensstatue" in Berlin-Moabit muss beseitigt werden

14.10.2025

Wolf darf unter Auflagen zum Abschuss freigegeben werden

14.10.2025

Warum immer mehr Paare getrennte Wege gehen – und was Sie jetzt wissen müssen

14.10.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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