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Samstag, 16.05.2026
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Ausbremsen

Ausbremsen zu "erzieherischen Zwecken": Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrs­teilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?

Ist Ausbremsen auf der Autobahn strafbar? Das Ausbremsen kann unter bestimmten Voraus­setzungen als Nötigung nach § 240 StGB strafbar sein.

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Gewähr­leistungs­anspruch

Steuerkette gerissen: Wer übernimmt die Kosten?

@ Mit ganz wenigen Ausnahmen muss ein Autofahrer für eine gerissene oder auch defekte Steuerkette selbst aufkommen. Die Kosten hierfür

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Silvester

Silvester: Wer zahlt für Böllerschäden am Auto?

Wer zahlt für Böllerschäden am Auto? Der Bundesgerichtshof entschied bereits 1985, dass beim Zünden von Silvesterraketen Standorte gewählt werden müssen,

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Spritreserven

Wie viel Benzin darf man zu Hause lagern oder im Auto als Reserve mitnehmen?

Wie viel Benzin darf man zu Hause lagern oder im Auto als Reserve mitnehmen? Mietwohnung und Keller Die Lagerung von

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Warnwestenpflicht

Muss man eine Warnweste im Auto haben?

Muss man eine Warnweste im Auto haben? Früher gab es keine gesetzliche Bestimmung, die das Mitführen einer Warnweste im Auto

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recht-aktuell.de

Bürgermeister muss wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität Geldbuße zahlen

15.05.2026
Die für das Disziplinarrecht des Landes Brandenburg zuständige 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat im Verfahren betreffend eine Disziplinar­verfügung des Landrats des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gegen ...

Stationierungsort einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg kann als selbstständiger Betriebsteil im Sinne des ...

15.05.2026

Bund hat keinen Erstattungsanspruch auf Rückforderung von Personalkosten einer Optionskommune im SGB-II-Vollzug

15.05.2026

Ausgleichsanspruch wegen vorehelicher Investitionen in die Immobilie

14.05.2026

Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend

13.05.2026

Oberverwal­tungsgericht erlaubt vorerst weitere Ölförderung im Wattenmeer

13.05.2026

Corona-Regeln an Schulen: Kritik oder Beleidigung?

13.05.2026

Fußballspieler muss für Tätigkeit als "Markenbotschafter" keine Gewerbesteuer zahlen

13.05.2026

Betreiberin mehrerer Corona-Testzentren muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen

13.05.2026

Onlinedienste wie Meta, Facebook und Co. müssen Verlagen für die Nutzung deren Presseinhalte eine Vergütung zahlen

12.05.2026

BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

12.05.2026

Kulanzgutschrift für defekten Kühlschrank an Rückgabe des Altgeräts gebunden

12.05.2026

Krankenkasse muss Abnehmspritze Mounjaro (Tirzepatid) nicht zahlen

12.05.2026

Mietpreisbremse: Welche „Vormiete“ zählt wirklich?

12.05.2026

Das Nachprüfungs­verfahren bei der Berufsunfä­higkeitsver­sicherung

11.05.2026

Schlaglochunfall wegen 4 cm tiefen und großfächigen Schlagloch

11.05.2026

Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden

11.05.2026

Denkmalschutz­rechtlicher Ensembleschutz wichtiger als Photovoltaikanlage auf dem Hausdach

11.05.2026

Grenzsperre beim Kind – Wann das Familiengericht eine Ausreise untersagen kann

11.05.2026

Stadt zur Sicherstellung von Lärmimmis­sionswerten bei Gaststättenbetrieb verpflichtet

11.05.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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