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Montag, 23.03.2026
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Archiv fristlose Kündigung

Kündigung

Kann der Vermieter einem Mieter wegen Beleidigung fristlos kündigen?

Kann der Vermieter einem Mieter wegen Beleidigung fristlos kündigen? Ob eine vom Mieter ausgesprochene Beleidigung eine fristlose Kündigung nach sich

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Weihnachts­feier

Betrieb­liche Weihnachts­feier: Muss man als Arbeit­nehmer an der Weihnachts­feier teilnehmen?

Teilnahme an Weihnachts­feier ist freiwillig Meist findet die Betrieb­liche Weihnachts­feier außerhalb der Arbeitszeit statt, z.B. abends. Aus diesem Grund sind

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Kündigung Fitnessstudio

Fitnessstudio: Kann man den Vertrag mit einem Sportstudio bei einem Umzug kündigen?

Sind die kündigungsausschließenden Klauseln in den AGB wirksam? Kündigungsausschließende Klauseln in den AGB eines Fitnessvertrages sind dann unwirksam, wenn sie

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Rechtsfrage
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Darf man am Arbeitsplatz im Internet surfen?

Ist die private Nutzung des Internets auf Arbeit gestattet? Nutzt der Arbeitnehmer den dienstlichen Internetanschluss trotz eines Verbots zu privaten

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Gekündigt

Kündigung erhalten: Was muss man nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber beachten?

Was muss man bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber beachten? Meldung als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit Wer von

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Rechtsfrage
Mietvertragskündigung

Kündigung des Mietvertrags: Welche Kündigungsfristen muss ein Mieter einhalten und wann darf man einen Mietvertrag fristlos kündigen?

Welche Kündigungsfristen muss ein Mieter einhalten? Ein Mieter kann einen unbefristeten Mietvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von

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Kündigung wegen Verdachts auf eine Pflichtverletzung: Wann darf der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen?

Wann darf der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen? Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf den bloßen Verdacht

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Rechtsfrage

Verdachtskündigung bei Diebstahl: Kann einem Arbeitnehmer aufgrund eines Diebstahlsverdachts gekündigt werden?

Kann einem Arbeitnehmer aufgrund eines Diebstahlsverdachts gekündigt werden? Besteht für den Arbeitgeber der Verdacht eines Diebstahls, so kann er den

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recht-aktuell.de

Unwirksamkeit, aber keine Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Fehlern der Wahlvorstands­bestellung und Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften

23.03.2026
Landesarbeits­gericht Hessen (16. Kammer) , Urteil vom 24.11.2025, Aktenzeichen 16 TaBV 27/25 Leitsätze: Das LAG Hessen (Beschluss vom 24.11.2025 – 16 TaBV 27/25) hatte über die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer ...

Anforderungen an die Einladung und Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands und gerichtliche Bestellung nach erfolgloser Wahlversammlung

23.03.2026

BGH zur Chatüberwachung: Polizei darf nicht alle Nachrichten lesen

20.03.2026

Zur Frage der Beweislast­verteilung bei angeblicher Falschberatung durch einen Versicherungs­vertreter

20.03.2026

EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen

20.03.2026

Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirm­fliegervereins gegen immissions­schutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage erfolglos

20.03.2026

Gebetsdemonstration gegenüber Abtreibungspraxis zulässig

20.03.2026

Mit Recht gegen Antiziganismus? – Neue Analyse zur gerichtlichen Praxis

20.03.2026

Amazon Vine Steuerstraf­verfahren - Erste Erfolge

19.03.2026

Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine Strandgebühren

19.03.2026

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung

19.03.2026

Versicherung darf bei Kündigung einer Lebensversicherung eine kapitalmarkt­abhängige Stornogebühr erheben

19.03.2026

Keine Fällgenehmigung für Waldkiefer, die Photovoltaikanlage verschattet

19.03.2026

Hessisches LSG, Urteil vom 26.02.2025 – L 4 KA 6/23: Strenge Einzelfallprüfung in der Wirtschaft­lichkeits­prüfung – Anforderungen für Vertragsärzte

19.03.2026

LSG Baden-Württemberg: Kostenerstattung für nicht zugelassenes Arzneimittel bei lebensbedrohlicher Erkrankung (Off-Label-Use)

19.03.2026

Merkzeichen H (Hilflosigkeit): Wann Anspruch besteht – und warum viele Familien das nicht nutzen

18.03.2026

Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur, wenn ELSTER zur Verfügung steht

18.03.2026

Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen

18.03.2026

92-Jährige als Testaments­vollstreckerin: Nießbrauch und Immobilien

18.03.2026

Elternunterhalt 2026: Müssen Kinder jetzt wieder für ihre Eltern zahlen?

18.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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