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Montag, 27.04.2026
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Blitzer

Darf die Polizei überall blitzen und messen?

Die Antwort lautet NEIN! Bei Geschwindigkeitsmessungen durch die Ordnungsämter der Kommunen müssen diese sich an Richtlinien halten, die Messungen nur

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recht-aktuell.de

Haltungsbedingungen für Mastputen müssen verbessert werden

27.04.2026
Das Bundesver­waltungsgericht hat entschieden, dass die Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar sind. Damit war die von einem Tierschutzverband erhobene Klage auch in ...

Mitarbeiterexzess

27.04.2026

Vertriebs­gesellschaft kann Weiterverkauf von Stadion-Ticket zu einem höheren Preis per Geschäfts­bedingungen unterbinden

27.04.2026

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist immer für Balkonsanierung zuständig

27.04.2026

Mitbestimmung bei Konzerntätigkeit in Matrixstrukturen: Einstellung nach § 99 BetrVG nur bei Weisungsrecht des Inlandsbetriebs

27.04.2026

Aufhebung des Abschiebungs­schutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig

24.04.2026

Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht

24.04.2026

Keine Unterlassungs­ansprüche gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten in politischer Talkshow

24.04.2026

Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte und ist diskriminierend

24.04.2026

Kohl-Witwe hat keinen Anspruch auf Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"

23.04.2026

Rauchmelder-Hersteller Pyrexx kann von Stiftung Warentest wegen fehlerhaften Test Schadenersatz verlangen

23.04.2026

Enterbt – und trotzdem Geld? Warum Kinder oft trotz Testament einen Pflichtteil verlangen können

23.04.2026

Grundstücks­eigentümer muss weiten Weg zu grundstücksfernen Müllbehäl­terstellplatz für seine Mülltonnen hinnehmen

23.04.2026

Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Planfeststellung für Erdgasbohrungen in der Nordsee erfolglos

23.04.2026

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berichten ausgewogen und sind nicht einseitig "links" und "progessiv"

22.04.2026

Wann Terminverlegungen im Strafprozess scheitern und die Folgen

22.04.2026

Antrag eines Ratsmitglieds wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Organtreue abgewiesen

22.04.2026

Rücktritt vom Kaufvertrag über Eheringe mangels nachweisbarer Lieferfrist unwirksam

22.04.2026

Anordnung der Abholung des sog. Leichtver­packungsmülls in Gelben Tonnen statt Gelben Säcken rechtmäßig

22.04.2026

Persönlich­keitsrechts­verletzung durch Missachtung der Verpixelungs­anordnung im Strafverfahren

21.04.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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