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Freitag, 27.03.2026

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Gefängnisausbruch: Ist das Ausbrechen aus einem Gefängnis für einen Strafgefangenen strafbar?

Ist das Ausbrechen aus einem Gefängnis für einen Strafgefangenen strafbar? Der Ausbruch aus einem Gefängnis ist als solcher nicht strafbar.

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"Trainiere den ganzen Sommer zum halben Preis" - Countdown Rabattaktion von Fitness First war irreführend

Eine auf einer Webseite mit einem Countdown beworbene - angeblich befristete - Rabattaktion ist irreführend, wenn das Angobt auch nach Ablauf erhältlich ist. Zudem muss der beworbene Preis auch Zusatzkosten enthalten. ...

„Super-Knüller“- Preis im Supermarkt darf nicht irreführend sein

Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Abwendungsvereinbarungen in Berliner Milieuschutzgebieten sind weiterhin gültig

Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt

Scheidung 2026 – Was sich jetzt für Ehepaare wirklich ändert

Unwirksame Höchstgrenzen für Unterkunftskosten im Landkreis Fulda

Krankenkasse muss keine Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch geben

Nutzungsausfall nach Totalschaden: Wann verlängert sich der Anspruch?

Posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters kann als Wie-Berufskrankheit anerkannt werden

Trennung zu junger Welpen und unzureichende Haltungsbedingungen rechtfertigen umfassendes Haltungs- und Betreuungsverbot

Widerruf von Maklerverträgen

Testament mit KI erstellt – ist das gültig?

Systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht

Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität wegen Diskriminierung abgewiesen

Bewusstseinstrainerin muss Bezeichnung als "toxisch" und "manipulativ" hinnehmen

Eilantrag einer Taxivermittlung auf Einrichtung von Ersatztaxistandplätzen mangels Antragsbefugnis unzulässig

Räumungsfrist bei Vollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss: Eine Entscheidung des Landgerichts Kiel

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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