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Dienstag, 17.02.2026

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Anbieterwechsel

Rufnummernmitnahme: was ist dabei zu beachten?

Die Rufnummernmitnahme bei einem Anbieterwechsel ist in Deutschland gesetzlich geregelt. Rechte und Pflichten von Betreibern von Telekommunikationsdiensten und Endverbrauchern sind

recht-aktuell.de

Generalvollmacht gilt auch für Haftungsbescheid

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht auch für die Übersendung eines Haftungsbescheides zu beachten ist. Entsprechend hat das Gericht die angefochtene ...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“

Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zulässig

Eilrechtsschutz gegen Absenkung der Vergütung für Assistenzleistungen erfolgreich

Datenlöschung nach Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Klage gegen den Abschuss des Goldschakals auf Sylt erfolglos

Kein Redeverbot für Björn Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD

Kein Bürgergeld für Studenten

Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben

Amazon Vine Steuerstrafverfahren - die Verteidigungsansätze

Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigern

Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land unwirksam

Bestattungskosten durch die Behörde

Das „Württembergische Testament“ – Rechtssichere Gestaltung für Ehegatten mit Immobilienvermögen

ALS-Patient hat Anspruch auf 24h-Pflege

Fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam

Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren

Universität Mainz zur Beteiligung eines AfD-Politikers an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 verpflichtet

Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe: Keine Darlegungspflicht der Verhinderung durch den Wahlberechtigten

Einwurf-Einschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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