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Montag, 23.03.2026

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Kann ein Graffiti-Sprüher anhand seines Tags identifiziert und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden?

Kann ein Graffiti-Sprüher anhand seines Tags identifiziert und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden? Ob der Tag-Schriftzug ausreicht, um einen Graffiti-Sprüher

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Nachbar muss Schadenersatz für beschädigten Dekohasen zahlen

Das Amtsgericht München hatte einen Streit unter Nachbarn zu entscheiden, in dem ein Nachbar einen im Hof stehenden Dekohasen beschädigt haben soll.

Fortgesetzter Kontakt zu Inhaftiertem und fehlende Offenlegung gegenüber Vorgesetzten begründen nachhaltigen Vertrauensverlust im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Unwirksamkeit, aber keine Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Fehlern der Wahlvorstandsbestellung und Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften

Anforderungen an die Einladung und Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands und gerichtliche Bestellung nach erfolgloser Wahlversammlung

BGH zur Chatüberwachung: Polizei darf nicht alle Nachrichten lesen

Zur Frage der Beweislastverteilung bei angeblicher Falschberatung durch einen Versicherungsvertreter

EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen

Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage erfolglos

Gebetsdemonstration gegenüber Abtreibungspraxis zulässig

Mit Recht gegen Antiziganismus? – Neue Analyse zur gerichtlichen Praxis

Amazon Vine Steuerstrafverfahren - Erste Erfolge

Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine Strandgebühren

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung

Versicherung darf bei Kündigung einer Lebensversicherung eine kapitalmarktabhängige Stornogebühr erheben

Keine Fällgenehmigung für Waldkiefer, die Photovoltaikanlage verschattet

Hessisches LSG, Urteil vom 26.02.2025 – L 4 KA 6/23: Strenge Einzelfallprüfung in der Wirtschaftlichkeitsprüfung – Anforderungen für Vertragsärzte

LSG Baden-Württemberg: Kostenerstattung für nicht zugelassenes Arzneimittel bei lebensbedrohlicher Erkrankung (Off-Label-Use)

Merkzeichen H (Hilflosigkeit): Wann Anspruch besteht – und warum viele Familien das nicht nutzen

Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur, wenn ELSTER zur Verfügung steht

Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen

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