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Samstag, 16.08.2025

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Autofahrer fährt durch Regenpfütze: Muss ein Autofahrer einem nass gespritzten Fußgänger die Reinigung der Kleidung bezahlen?

Muss ein Autofahrer einem nass gespritzten Fußgänger die Reinigung der Kleidung bezahlen? Das Landgericht Itzehoe entschied in einem Fall aus

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Atypisch stille Beteiligung schließt Organschaft nicht aus

Hintergrund des Falls: Streit um den „ganzen Gewinn“ Für viele Unternehmensgruppen war es eine gefährliche Grauzone: Wer eine GmbH mit atypisch stiller Beteiligung hatte, riskierte nach Ansicht der Finanzverwaltung den ...

Mitnahme der eigenen Kinder bei der illegalen Einreise erfüllt nicht den Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise

Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung „Champagne“ eingetragen werden

Melamin bleibt auf EU-Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe

Bundesrepublik Deutschland muss jordanisches Kleinkind wieder einreisen lassen

Steuerentlastung bei geringen Beteiligungen

FC Bundestag darf AfD-Abgeordnete nicht einfach ausschließen

Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen

Kammergericht weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück

Eilantrag gegen Nutzungsverbot von Wohn- und Zirkuswagen bleibt erfolglos

Erbe muss Bankverbindung nicht nennen

Meta (Facebook und Instagram) darf zunächst weiterhin Kundendaten für das KI-Training nutzen

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Hang zur Missachtung von Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf Vermögensdelikte

Klage der Religionsgemeinschaft DITIB gegen staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen

Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse

Gericht der Europäischen Union verneint Markenschutz für Zauberwürfel

Kartenmissbrauch muss ohne schuldhaftes Zögern der Bank gemeldet werden

Erben verboten? Warum Deutschlands Jugend über die Abschaffung des Erbrechts diskutiert – und was wirklich dahintersteck

Professionelles Online-Poker löst Steuerpflicht aus

Naturschutzrechtliche Genehmigung für Seekabel vor Borkum vollziehbar

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

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