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Dienstag, 16.12.2025
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Lohnpfändung als Kündigungsgrund: Darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer Lohnpfändung kündigen?

Darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer Lohnpfändung kündigen? Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht wegen einer Lohnpfändung kündigen.

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Freistellung

Wann kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen und wann muss er das Gehalt weiterzahlen?

Eine Freistellung ist nicht uneingeschränkt möglich. Denn die Arbeitsleistung des Arbeitsnehmers sowie seine Vergütung sind Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag, die

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Muss man als Mieter Prostitution im Wohnhaus hinnehmen oder kann man die Miete mindern?

Muss man als Mieter Prostitution im Wohnhaus hinnehmen oder kann man die Miete mindern? Ob allein das Vorhandensein eines Bordells

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Wirksamer Zugang

Kündigung eines Arbeitnehmers: Wie stellt man als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Kündigung sicher zu?Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer

Wie stellt man als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Kündigung sicher zu? Zunächst ist zu beachten, dass dem Arbeitnehmer stets die

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Kündigung eines Arbeitsvertrags vor Arbeitsantritt: Kann man einen Arbeitsvertrag auch vor Beginn des Arbeitsantritts kündigen?

Kann man einen Arbeitsvertrag auch vor Beginn des Arbeitsantritts kündigen? Ein Arbeitnehmer kann grundsätzlich gleich nachdem er einen Arbeitsvertrag unterschrieben

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Rechtsfrage

Darf eine Bausparkasse einen Bausparvertrag kündigen?

Kann ein Bausparvertrag gekündigt werden? Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag kündigen, sobald das Mindestsparguthaben erreicht ist. Gegen eine solche Kündigung

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Silvester am Brandenburger Tor: Kein vorzeitiger Stopp der Party des Senats

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Ein Bündnis von Kulturschaffenden hat keinen Anspruch, die Silvesterfeier des Berliner Senats am Brandenburger Tor wegen einer eigenen geplanten Kundgebung vorzeitig zu stoppen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in ...

Risikoaufklärung bei Permanent Make Up

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Eurowings-Werbung zu CO2-Kompensation war irreführend

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Abriss einer Photovoltaikanlage vom Dach während eines Sturms

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Phishing – Strafrechtliche Konsequenzen und für Betroffene

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Nutzungsuntersagung wegen Fehlen eines zweiten Rettungswegs rechtmäßig

15.12.2025

Krankenhaus-Vergütungsfragen können grundsätzlich nicht im Eilverfahren geklärt werden

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Wolf darf nicht in Umsetzung des von der Umweltminis­terkonferenz Ende 2023 verabredeten "Schnellab­schussver­fahrens" geschossen werden

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Keine Rentenver­sicherungs­pflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe

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3 Projekte in der Kinder- und Jugendhilfe 2025, auf die ich stolz bin

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Zur abfallrechtlichen Strafbarkeit des "Beaching" - das Abwracken von funktionsfähigen Schiffen durch das gezielte Aufgrundlau­fenlassen auf einem Strand und ...

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12 von 12 im Dezember 2025

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12 von 12 im November 2025

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Steuerfreiheit für Stiftungs­zuwendungen nur bei klarer Satzung

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Eilantrag gegen neues Vergütungsmodell für Hebammen ohne Erfolg

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Jagdrechtliche Schonzeitverkürzung ohne vorangegangene sog. FFH-Verträglich­keitsprüfung ist rechtswidrig

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Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer

12.12.2025

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