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Donnerstag, 30.04.2026
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Archiv Kündigung

Rechtsfrage
Untermiete

Untermietvertrag: Genießt ein Untermieter Kündigungsschutz oder kann er jederzeit gekündigt werden?

Genießt ein Untermieter Kündigungsschutz oder kann er jederzeit gekündigt werden? Ein Untermieter kommt grundsätzlich auch in den Genuss eines Kündigungsschutzes.

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Schulden

Lohnpfändung als Kündigungsgrund: Darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer Lohnpfändung kündigen?

Darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer Lohnpfändung kündigen? Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht wegen einer Lohnpfändung kündigen.

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Freistellung

Wann kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen und wann muss er das Gehalt weiterzahlen?

Eine Freistellung ist nicht uneingeschränkt möglich. Denn die Arbeitsleistung des Arbeitsnehmers sowie seine Vergütung sind Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag, die

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Muss man als Mieter Prostitution im Wohnhaus hinnehmen oder kann man die Miete mindern?

Muss man als Mieter Prostitution im Wohnhaus hinnehmen oder kann man die Miete mindern? Ob allein das Vorhandensein eines Bordells

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Wirksamer Zugang

Kündigung eines Arbeitnehmers: Wie stellt man als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Kündigung sicher zu?Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer

Wie stellt man als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Kündigung sicher zu? Zunächst ist zu beachten, dass dem Arbeitnehmer stets die

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Kündigung eines Arbeitsvertrags vor Arbeitsantritt: Kann man einen Arbeitsvertrag auch vor Beginn des Arbeitsantritts kündigen?

Kann man einen Arbeitsvertrag auch vor Beginn des Arbeitsantritts kündigen? Ein Arbeitnehmer kann grundsätzlich gleich nachdem er einen Arbeitsvertrag unterschrieben

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Rechtsfrage

Darf eine Bausparkasse einen Bausparvertrag kündigen?

Kann ein Bausparvertrag gekündigt werden? Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag kündigen, sobald das Mindestsparguthaben erreicht ist. Gegen eine solche Kündigung

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recht-aktuell.de

Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit

29.04.2026
Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertages­stättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertages­einrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch eine in ...

Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschrei­bungspflichtiger Medikamente zahlen

29.04.2026

Klage gegen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für biogene Abfälle erfolglos

29.04.2026

Teststellen­betreiber muss fast 600 000 Euro erhaltene Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

29.04.2026

BGH zur Strafbarkeit bei Verbrühen eines Kleinkindes durch Baden in über 50 Grad heißem Wasser

28.04.2026

Kind einfach aus dem Ausland zurückholen – ist das im Sorgerechtsstreit erlaubt?

28.04.2026

Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Binnengrenze rechtswidrig

28.04.2026

Verfassungs­schutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden

28.04.2026

Feuchtigkeit in Souterrainwohnungen als Sachmangel – Zur Entscheidung des BGH vom 21.06.2024 (V ZR 79/23)

28.04.2026

Erfolgreiche Anfechtung von Auflagen bei Taubenbekämp­fungserlaubnis

28.04.2026

Gestrandeter Wal Timmy: 19 erfolglose Eilanträge beschäftigen die für Tierschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin

27.04.2026

Haltungsbedingungen für Mastputen müssen verbessert werden

27.04.2026

Mitarbeiterexzess

27.04.2026

Vertriebs­gesellschaft kann Weiterverkauf von Stadion-Ticket zu einem höheren Preis per Geschäfts­bedingungen unterbinden

27.04.2026

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist immer für Balkonsanierung zuständig

27.04.2026

Mitbestimmung bei Konzerntätigkeit in Matrixstrukturen: Einstellung nach § 99 BetrVG nur bei Weisungsrecht des Inlandsbetriebs

27.04.2026

Aufhebung des Abschiebungs­schutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig

24.04.2026

Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht

24.04.2026

Keine Unterlassungs­ansprüche gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten in politischer Talkshow

24.04.2026

Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte und ist diskriminierend

24.04.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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