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Freitag, 31.07.2026
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Archiv Kündigung

Rechtsfrage
Untermiete

Untermietvertrag: Genießt ein Untermieter Kündigungsschutz oder kann er jederzeit gekündigt werden?

Genießt ein Untermieter Kündigungsschutz oder kann er jederzeit gekündigt werden? Ein Untermieter kommt grundsätzlich auch in den Genuss eines Kündigungsschutzes.

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Schulden

Lohnpfändung als Kündigungsgrund: Darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer Lohnpfändung kündigen?

Darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer Lohnpfändung kündigen? Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht wegen einer Lohnpfändung kündigen.

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Freistellung

Wann kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen und wann muss er das Gehalt weiterzahlen?

Eine Freistellung ist nicht uneingeschränkt möglich. Denn die Arbeitsleistung des Arbeitsnehmers sowie seine Vergütung sind Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag, die

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Muss man als Mieter Prostitution im Wohnhaus hinnehmen oder kann man die Miete mindern?

Muss man als Mieter Prostitution im Wohnhaus hinnehmen oder kann man die Miete mindern? Ob allein das Vorhandensein eines Bordells

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Wirksamer Zugang

Kündigung eines Arbeitnehmers: Wie stellt man als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Kündigung sicher zu?Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer

Wie stellt man als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Kündigung sicher zu? Zunächst ist zu beachten, dass dem Arbeitnehmer stets die

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Kündigung eines Arbeitsvertrags vor Arbeitsantritt: Kann man einen Arbeitsvertrag auch vor Beginn des Arbeitsantritts kündigen?

Kann man einen Arbeitsvertrag auch vor Beginn des Arbeitsantritts kündigen? Ein Arbeitnehmer kann grundsätzlich gleich nachdem er einen Arbeitsvertrag unterschrieben

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Rechtsfrage

Darf eine Bausparkasse einen Bausparvertrag kündigen?

Kann ein Bausparvertrag gekündigt werden? Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag kündigen, sobald das Mindestsparguthaben erreicht ist. Gegen eine solche Kündigung

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recht-aktuell.de

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

30.07.2026
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und ...

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungs­dienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

30.07.2026

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

30.07.2026

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

29.07.2026

Beweislast­verteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

29.07.2026

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

29.07.2026

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

29.07.2026

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

28.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

28.07.2026

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

28.07.2026

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

28.07.2026

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

28.07.2026

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB

27.07.2026

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

27.07.2026

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

27.07.2026

Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

27.07.2026

Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg

24.07.2026

Bundesver­fassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"

24.07.2026

Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

24.07.2026

Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig

24.07.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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