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Donnerstag, 02.04.2026

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Mahnbescheid

Mahnbescheid erhalten: Was tun? Wie auf den Mahnbescheid reagieren?

Wie kann der Schuldner auf einen Mahnbescheid reagieren? Dem Schuldner stehen drei Möglichkeiten zur Verfügung, um auf einen Mahnbescheid zu

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Allgemeinverfügung über Mindestpreise bei Beförderung mit Mietwagen muss klar sein

Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei ...

Ehemaliger Bürgermeister wendet sich erfolgreich gegen Regressforderungen seiner Stadt

Verbot der Bezeichnung als "Rum, Gin und Whiskey" bei nahezu alkoholfreien Getränken

Unterlassene oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen

Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark muss zurückgebaut werden

Kein Anspruch auf Auskunft über Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und Anzahl der Halbgeschwister

Beitragserhebung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 rechtswidrig

Produktfoto geklaut im Online Shop

Instagram Bilderklau – Foto ohne Erlaubnis verwendet

MFM Tabelle bei Bilderklau

Schadensersatz bei unerlaubter Bildnutzung

Bild geklaut – was Fotografen jetzt tun sollten

Klage gegen Grundsteuer: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrages sind gegen den Grundsteuermessbescheid ...

Recht auf Minderung des Pauschalreisepreises, wenn der Koffer beim Hinflug verloren geht

Enterbt – und trotzdem Geld? Warum der Pflichtteil viele Testamente ins Wanken bringt

Polizei darf Mann bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung nicht gleich in Gewahrsam nehmen

Häftling hat kein Recht auf veganes Essen in der Justizvollzugsanstalt

Zwangsgeld wegen unzureichender Kautionsabrechnung – warum „irgendwie abrechnen“ nicht genügt (AG Leipzig, Beschl. v. 18.11.2025 – 168 C 5009/24)

Zeigen von Socken mit der Aufschrift "1312" gegenüber Polizistin als Beleidung strafbar

Kammergericht bestätigt Freispruch für "leider knapp verpasst" Post des Satirikers El Hotzo zum Trump-Attentat

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