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Mittwoch, 27.08.2025
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Archiv Mitteilung

Wohnungsauszug

Muss der Mieter beim Auszug dem Vermieter die neue Anschrift mitteilen?

Auch wenn das Miet­verhältnis über eine Wohnung beendet und der Mieter ausgezogen ist, kann für den Vermieter das Bedürfnis bestehen,

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Mitteilungspflicht

Schwangerschaft: Muss man dem Arbeitgeber mitteilen, wenn man schwanger ist?Sollte man die Schwangerschaft vor dem Arbeitgeber geheim halten? Gibt es eine Offenbarungspflicht?

Muss man dem Arbeitgeber eine Schwangerschaft mitteilen? Eine schwangere Arbeit­nehmerin ist grund­sätzlich nicht dazu verpflichtet ihre Schwangerschaft dem Arbeitgeber zu

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Neuer Mietvertrag

Wohnungssuche: Was muss man als Mietinteressent ungefragt dem neuen Vermieter mitteilen?

Was muss man als Interessent ungefragt dem neuen Vermieter mitteilen? Ein Vermieter hat grundsätzlich einen Anspruch darauf alles über einen

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recht-aktuell.de

Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden

26.08.2025
Der Apple-Konzern hat seine Apple Watch, als sein "erstes CO2 neutrales Produkt" beworben. Die für Wettbewerbssachen zuständige 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass Apple ...

Unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend

26.08.2025

Kein nachträglicher Wechsel der Gewinnermitt­lungsart möglich

26.08.2025

Bundesver­fassungsgericht kritisiert "Lebensmittelpranger"

26.08.2025

Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt keine Urheberrechte

26.08.2025

Oberverwal­tungsgericht bestätigt Ausschluss von AfD-Kandidat Paul bei Oberbürger­meisterwahl in Ludwigshafen

26.08.2025

Erstattung kostenintensiver Behandlungs­maßnahmen in der privaten Krankenversicherung (PKV)

25.08.2025

Das Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren

25.08.2025

BGH zur Testierfreiheit: Zuwendungen an behandelnde Ärzte wirksam

25.08.2025

Verspätete Zielvorgabe kann Schadenser­satzanspruch des Arbeitnehmers auslösen

25.08.2025

Auch wer "Gratis" Rikscha-Fahrten anbietet, handelt gewerblich und benötigt eine Genehmigung

25.08.2025

Gaza-Protestcamp vor dem Bundeskanzleramt ist weiterhin eine Versammlung und keine Schaffung von Wohnraum in einer Grünanlage

25.08.2025

Keine Verfahrens­kostenhilfe für Vaterschafts­feststellungs­verfahren gegen Entscheidungen zur Abstammung, die in der Deutschen Demokratischen Republik ...

25.08.2025

AfD-Bürgermeis­terkandidat für die Stadt Lage unterliegt mit Eilantrag auf Zulassung zur Bürgermeisterwahl

25.08.2025

Versetzung im Arbeitsverhältnis: Rechte, Grenzen & Möglichkeiten

24.08.2025

Die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer: Wie lange ist meine Kündigungsfrist?

23.08.2025

Krankenta­gegeldver­sicherung und behauptete Berufsunfähigkeit

23.08.2025

Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin kann nach OVG-Entscheidung doch erfolgen

22.08.2025

7 cm lange und 1,5 cm breite Möhre im Vaginaltrakt einer Kita-Hündin

22.08.2025

Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin fällt vorerst aus

22.08.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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