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Montag, 18.08.2025

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Darf ein Arbeitgeber eine Nebentätigkeit verbieten?

Darf ein Arbeitgeber eine Nebentätigkeit verbieten? Ein Arbeitgeber darf seinem Arbeitnehmer grundsätzlich keine Nebentätigkeit verbieten. Eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag

recht-aktuell.de

Eilantrag gegen Zusammenlegung zweier Grundschulen erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Eilantrag gegen die Zusammenlegung zweier Grundschulen durch die Gemeinde Bad Zwischenahn im Wesentlichen stattgegeben.

Voraussetzungen für das Errichten eines Testaments

Soldat schmuggelt PS5 in die Kaserne: Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen

Russische Bank scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Ausnahmeregelung für Gerichtskostenzuschuss

Pflichtteilsstreit vor Gericht – Fehler vermeiden

Atypisch stille Beteiligung schließt Organschaft nicht aus

Mitnahme der eigenen Kinder bei der illegalen Einreise erfüllt nicht den Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise

Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung „Champagne“ eingetragen werden

Melamin bleibt auf EU-Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe

Bundesrepublik Deutschland muss jordanisches Kleinkind wieder einreisen lassen

Steuerentlastung bei geringen Beteiligungen

FC Bundestag darf AfD-Abgeordnete nicht einfach ausschließen

Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen

Kammergericht weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück

Eilantrag gegen Nutzungsverbot von Wohn- und Zirkuswagen bleibt erfolglos

Erbe muss Bankverbindung nicht nennen

Meta (Facebook und Instagram) darf zunächst weiterhin Kundendaten für das KI-Training nutzen

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Hang zur Missachtung von Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf Vermögensdelikte

Klage der Religionsgemeinschaft DITIB gegen staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen

Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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