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Donnerstag, 30.07.2026

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Archiv Parteienverbot

Parteiverbot

NPD-Verbotsverfahren: Unter welchen Voraussetzungen kann eine Partei verboten werden?

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Partei verboten werden? Unter welchen Voraussetzungen eine Partei verboten werden kann, regelt Art. 21 Abs.

recht-aktuell.de

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und ...

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

Beweislastverteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

Bundesverfassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg

Bundesverfassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"

Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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