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Mittwoch, 29.04.2026

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Mietvertrag

Darf ein Mieter seinen Partner oder Ehepartner mit in die Wohnung aufnehmen?

Darf ein Mieter seinen Partner mit in die Wohnung aufnehmen? Der Mieter einer Wohnung ist gemäß § 540 Abs. 1

recht-aktuell.de

Klage gegen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für biogene Abfälle erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen erreichen wollte.

Teststellenbetreiber muss fast 600 000 Euro erhaltene Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

BGH zur Strafbarkeit bei Verbrühen eines Kleinkindes durch Baden in über 50 Grad heißem Wasser

Kind einfach aus dem Ausland zurückholen – ist das im Sorgerechtsstreit erlaubt?

Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Binnengrenze rechtswidrig

Verfassungsschutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden

Feuchtigkeit in Souterrainwohnungen als Sachmangel – Zur Entscheidung des BGH vom 21.06.2024 (V ZR 79/23)

Erfolgreiche Anfechtung von Auflagen bei Taubenbekämpfungserlaubnis

Gestrandeter Wal Timmy: 19 erfolglose Eilanträge beschäftigen die für Tierschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin

Haltungsbedingungen für Mastputen müssen verbessert werden

Mitarbeiterexzess

Vertriebsgesellschaft kann Weiterverkauf von Stadion-Ticket zu einem höheren Preis per Geschäftsbedingungen unterbinden

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist immer für Balkonsanierung zuständig

Mitbestimmung bei Konzerntätigkeit in Matrixstrukturen: Einstellung nach § 99 BetrVG nur bei Weisungsrecht des Inlandsbetriebs

Aufhebung des Abschiebungsschutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig

Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht

Keine Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten in politischer Talkshow

Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte und ist diskriminierend

Kohl-Witwe hat keinen Anspruch auf Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"

Rauchmelder-Hersteller Pyrexx kann von Stiftung Warentest wegen fehlerhaften Test Schadenersatz verlangen

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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