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Dienstag, 19.05.2026
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Archiv Rundfunkgebühren

Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, weil er eine Steuer ist?

Gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es bereits mehrere Klagen (). In diesem Beitrag soll schwerpunktmäßig auf die These eingegangen werden,

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Wer muss den neuen Rundfunkbeitrag bezahlen und wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?

Die gute Nachricht vorweg: Für viele Privathaushalte bleibt der Zahlbetrag gleich oder es wird sogar billiger. Die schlechte Nachricht aber

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Rundfunkbeitrag

Sind Bewohner in Pflegeheimen von dem Rundfunkbeitrag befreit?

Nach dem Text des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages stellt es sich zurzeit so dar, dass Zimmer in Pflegeheimen einer Wohnung gleichzustellen sind. Damit

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recht-aktuell.de

Zugewinnausgleich und voreheliche Investitionen – Wann besteht ein Ausgleichsanspruch für eine Immobilie?

19.05.2026
Viele Ehegatten investieren bereits vor der Eheschließung erhebliche Geldbeträge, Arbeitsleistungen oder Eigenkapital in eine Immobilie des späteren Ehepartners. Häufig wird gemeinsam renoviert, umgebaut oder ...

Rabatt auf UVP ist keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung im Sinne von § 11 Abs. 1 PAngV

19.05.2026

Mietpreisbremse bei möbliertem Wohnraum – LG Berlin konkretisiert die Anforderungen

19.05.2026

Kein Anspruch auf vollständige Rückzahlung des Reisepreises nach verweigerter Einschiffung wegen fehlenden Ausweisdokuments

18.05.2026

Die verspätete Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots ist unwirksam

18.05.2026

Das „berechtigte Interesse“

18.05.2026

Nichtbinäre Person hat nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs Anspruch auf Entschädigung

18.05.2026

Lehrerin ist 35 km langer Arbeitsweg zumutbar

18.05.2026

Wie wehrt man sich gegen falsche Anschuldigungen?

18.05.2026

Massenent­lassungsanzeige: Schwellenwert, Fristen und Fehler

18.05.2026

Fahrtkosten­erstattung von Einigungs­stellenei­nigungsstel­lenmitgliedern nach § 76a BetrVG – Kein Anspruch auf höheren Kilometersatz nach ...

18.05.2026

Subventionsbetrug: Wann macht man sich strafbar?

17.05.2026

„Mein Kind braucht Hilfe!“ – Warum Eltern beim Thema Schulbegleitung oft gegen Wände laufen

17.05.2026

Sexuelle Nötigung: Was droht Beschuldigten?

16.05.2026

Genehmigung für Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet muss Auflagen für zeitliche Abschaltung der Anlage beinhalten

15.05.2026

Bürgermeister muss wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität Geldbuße zahlen

15.05.2026

Stationierungsort einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg kann als selbstständiger Betriebsteil im Sinne des ...

15.05.2026

Sexuelle Belästigung: Was Beschuldigte wissen müssen

15.05.2026

Bund hat keinen Erstattungsanspruch auf Rückforderung von Personalkosten einer Optionskommune im SGB-II-Vollzug

15.05.2026

Ausgleichsanspruch wegen vorehelicher Investitionen in die Immobilie

14.05.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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