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Mittwoch, 04.03.2026
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Welche neuen Regelungen müssen Spielautomatenbetreiber seit 2023 beachten?Spielautomaten in Deutschland - Neue Gesetze und Vorschriften

Seit dem aktuellen Spielautomaten Gesetz 2023 gelten in Deutschland strengere Auflagen. Darüber hinaus gibt es künftig nur noch bestimmte Arten

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recht-aktuell.de

Keine Amtshaftung für Sturz auf historischem Kopfsteinpflaster

04.03.2026
Das Landgericht Koblenz stellte klar, dass eine Verletzung der Verkehrssi­cherungspflicht auf einem historischen Pflasterweg nicht vorliegt, solange die Gefahren erkennbar und dem ortskundigen Nutzer zumutbar sind.

Unwirksamkeit des Dreizeugen­testaments

04.03.2026

Klage gegen naturschutz­rechtliches Verbot des Modellflugbetriebs über dem Steinhuder Meer erfolglos

04.03.2026

ADHS und Schulbegleitung: Wann haben Kinder Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII?

04.03.2026

Sparkassen-Phishing: Ich habe meine Daten eingegeben – haftet die Bank für den entstandenen Schaden?

04.03.2026

Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungs­vertrags

03.03.2026

Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Sehstörung ohne organischen Befund

03.03.2026

Bürger kann Oberbürgermeister nicht wegen mangelhafter Umsetzung eines Bürgerbegehrens verklagen

03.03.2026

Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen stattfinden

03.03.2026

Joyn darf die ARD-Mediathek nicht ohne Erlaubnis in sein Angebot integrieren

02.03.2026

Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aushang seiner Anzeigen in Infokasten der WEG

02.03.2026

Patient muss Kosten für zahnärztliche Privatleistungen bezahlen

02.03.2026

Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Beendigung: Stichtag ist das tatsächliche rechtliche Ende des Arbeitsver­hältnisses

02.03.2026

Forderung von PayPal über Kanzlei erhalten – was tun, wenn nie eine Mahnung angekommen ist?

01.03.2026

Kastrations­anordnung für „Canadian Sphynx“-Katzen wegen Qualzucht

27.02.2026

Zum Umfang der Erstherstel­lungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau

27.02.2026

BGH zur Auskunft des Nachlassbesitzers

27.02.2026

Unzulässige Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen

27.02.2026

Landesarbeits­gericht bestätigt Umfang der Notdienstpläne bei Vivantes-Tochterge­sellschaften im laufenden Warnstreik

27.02.2026

Verfassungsschutz darf AfD vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen

26.02.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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