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Freitag, 29.05.2026
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Archiv Verkehrssicherungspflicht

Karnevalsumzug

Rosenmontagsumzug: Wer haftet für Unfälle und Verletzungen bei einem Karnevalsumzug?Allgemeines Lebensrisiko

Ein Höhepunkt des Karnevals ist der Rosenmontagsumzug. Vielfältig geschmückte und gestaltete Festwagen fahren durch die Städte des Rheinlands. Narren werfen

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Schadenersatz

Wer haftet bei Schäden am Auto durch Schlaglöcher auf der Straße?

Wer haftet bei Schäden aufgrund von Schlaglöchern? Grundsätzlich hat der zuständige Straßenbaulastträger (in der Regel die Gemeinde bzw. Stadt) dafür

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Ominöses Schild

Was bedeutet das Schild: „Eltern haften für ihre Kinder“?

Haften die Eltern tatsächlich für ihre Kinder? Eine Haftungspflicht für die Eltern besteht tatsächlich. Jedoch nur dann, wenn sie ihre

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Streupflicht

Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee: Was muss man rechtlich über die Räum- und Streupflicht wissen?

Grundstückseigentümer sind in der Pflicht Zwar haben zunächst die Kommunen die Pflicht, öffentliche Gehwege von Schnee und Eis zu befreien.

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Wann haften Hausbesitzer für Dachlawinen und wann sind Schneefanggitter Pflicht?

Besteht eine Pflicht zur Anbringung von Schneefanggittern? Grundsätzlich sind Hausbesitzer nicht verpflichtet besondere Vorkehrungen zum Schutz vor Dachlawinen zu treffen.

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recht-aktuell.de

Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

29.05.2026
Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwal­tungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Arbeitsgericht weist AGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs ab

29.05.2026

CHRONEXT zahlt nicht? So holen Sie sich Ihr Geld zurück

28.05.2026

Fall Luise: Die zum Tatzeitpunkt 12 und 13 Jahre alten Täterinnen müssen für Mord an dem 12-jährigen Mädchen Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen

28.05.2026

Genehmigung zum Abschuss von zwei Wölfen nach Bundesjagdgesetz (BJagdG)

28.05.2026

Hamburgische Sparkasse - Haspa - muss nach Schließfachraub keinen Schadenersatz zahlen

28.05.2026

Teleshopping-Sender QVC hat keinen Anspruch auf eine bevorzugte Platzierung auf Smart-TVs

28.05.2026

Vorwürfe gegen Colleen Fernández und Christian Ulmen – was bedeutet das rechtlich?

28.05.2026

Teambusiness24 stellt Rechnung

27.05.2026

Rechnung in Sachen Branchenportal24

27.05.2026

Pflichtteil nach Vaterschafts­feststellung: Wann verjährt er?

27.05.2026

Höhere Eingruppierung einklagen: Welche Darlegungspflichten Arbeitnehmer erfüllen müssen

27.05.2026

Wärmeliefe­rungskosten nach Heizungsumstellung nicht ohne Weiteres umlagefähig

27.05.2026

Oberlandesgericht hält Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Bundeswehr­beschaffungsrecht für unvereinbar

27.05.2026

Demenz und Testament: Wann ist ein Erblasser noch testierfähig?

26.05.2026

Digitaler Erbvertrag

26.05.2026

"nius" verletzte mit Berichterstattung über Transfrau Persönlich­keitsrechte und muss 6.000 Euro Entschädigung zahlen

26.05.2026

Bundesarbeits­gericht bestätigt Kirchenzu­gehörigkeit als Einstellungs­voraussetzung

26.05.2026

„Scheingeschäftsführer“ in der GmbH – Wie weit reicht der Unterlassungs­anspruch der Gesellschaft?

26.05.2026

BAG zur Vergütung freigestellter Betriebsrats­mitglieder:

25.05.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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