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Samstag, 29.11.2025
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Archiv Verkehrssicherungspflicht

Karnevalsumzug

Rosenmontagsumzug: Wer haftet für Unfälle und Verletzungen bei einem Karnevalsumzug?Allgemeines Lebensrisiko

Ein Höhepunkt des Karnevals ist der Rosenmontagsumzug. Vielfältig geschmückte und gestaltete Festwagen fahren durch die Städte des Rheinlands. Narren werfen

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Schadenersatz

Wer haftet bei Schäden am Auto durch Schlaglöcher auf der Straße?

Wer haftet bei Schäden aufgrund von Schlaglöchern? Grundsätzlich hat der zuständige Straßenbaulastträger (in der Regel die Gemeinde bzw. Stadt) dafür

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Ominöses Schild

Was bedeutet das Schild: „Eltern haften für ihre Kinder“?

Haften die Eltern tatsächlich für ihre Kinder? Eine Haftungspflicht für die Eltern besteht tatsächlich. Jedoch nur dann, wenn sie ihre

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Streupflicht

Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee: Was muss man rechtlich über die Räum- und Streupflicht wissen?

Grundstückseigentümer sind in der Pflicht Zwar haben zunächst die Kommunen die Pflicht, öffentliche Gehwege von Schnee und Eis zu befreien.

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Wann haften Hausbesitzer für Dachlawinen und wann sind Schneefanggitter Pflicht?

Besteht eine Pflicht zur Anbringung von Schneefanggittern? Grundsätzlich sind Hausbesitzer nicht verpflichtet besondere Vorkehrungen zum Schutz vor Dachlawinen zu treffen.

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recht-aktuell.de

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß

28.11.2025
Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies nicht gegen ...

Erbschaft richtig ausschlagen: Fristen und Irrtümer

28.11.2025

BFH grenzt einheitlichen Erwerbsgegenstand bei Projektent­wicklungen neu ab

28.11.2025

Mercedes-Benz AG gewinnt Klage gegen Diesel-Rückrufanordnung des Kraftfahrt­bundesamtes

28.11.2025

Pflichtteil trotz Familienkrach – erbt das entfremdete Kind?“

28.11.2025

Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot waren rechtswidrig

28.11.2025

Unterhaltspflicht für volljährige Kinder – auch wenn sie nicht ausziehen wollen?

27.11.2025

JazzRadio Berlin muss UKW-Frequenz an Elektro-Radiosender pure fm abgeben

27.11.2025

Spende an die gGmbH: Urteil zur Mietfinanzierung

27.11.2025

Diskriminierung am Arbeitsplatz: Dreht sich jetzt die Beweislast?

27.11.2025

Versammlungsmotto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ hätte nicht verboten werden dürfen

27.11.2025

Thüringen darf Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen

27.11.2025

Verwaltungsgericht bestätigt Haltungsverbot und Sicherstellung eines gefährlichen Hundes

27.11.2025

EuGH zur Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen

26.11.2025

Verbot des Cannabiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam

26.11.2025

Unterwasser­kraftwerke im Rhein zur Stromerzeugung können aus Gründen des Allgemeinwohls errichtet werden

26.11.2025

Zwang zurück ins Büro? – Was Arbeitgeber jetzt (nicht) dürfen!

26.11.2025

Kosten Kinderbestattung: OLG Oldenburg setzt den Maßstab

26.11.2025

Testamentskopie: Warum ein Erbschein oft nicht möglich ist

26.11.2025

Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer unwirksam?

25.11.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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