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Mittwoch, 28.01.2026
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Archiv Verweigerung

Gesetzliches Zahlungsmittel

Darf ein Händler die Annahme von 200 und 500 Euro-Scheinen verweigern?

Der Grund, warum viele Händler die Annahme von 500 Euro und 200 Euro-Scheinen verweigern, kann darin liegen, dass sie Angst

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Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht?

Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht? Das Zeugnisverweigerungsrecht gibt manchen Personen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit Angaben gegenüber einem Gericht oder der

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recht-aktuell.de

Mieter darf mit Untervermietung keinen Gewinn machen

28.01.2026
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er ...

Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin rechtmäßig

28.01.2026

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informati­onspflicht­verletzungen im sog. "Dieselskandal" vor

28.01.2026

Auskunft bei Bankkonten im Erbfall

28.01.2026

Verwaltungsgericht sieht keinen Verstoß gegen Neutralitätsgebot bei Bürgermeisterwahl durch zuvor als stellvertretende Bürgermeisterin

28.01.2026

Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeits­verhältnis

27.01.2026

"Movie Money" oder "Prop Money" ist Falschgeld und das Bezahlen mit diesem Spielgeld ist strafbar

27.01.2026

BGH: Mietspiegel genügt regelmäßig – kein Automatismus für Sachverstän­digengutachten

27.01.2026

Ersetzt KI den Anwalt für Erbrecht?

26.01.2026

Gesetzliche Krankenversicherung muss Organtrans­plantation in den Niederlanden - auch bei kürzerer Wartezeit - nicht bezahlen

26.01.2026

Oberlandesgericht Frankfurt am Main legt Bundesver­fassungsgericht Fragen zur Verfassungs­konformität der Regelung über die Ersetzung der Einwilligung in ...

26.01.2026

Laufende Einnahmen aus Mitarbeiter­beteiligungen sind Kapitaleinkünfte

26.01.2026

Fahreriden­tifizierung im Bußgeldverfahren

26.01.2026

Kindergeld für volljährige behinderte Kinder: Anspruch, Berechnung & ambulant betreutes Wohnen

24.01.2026

Kein Zugang zur beitragsfreien Familienver­sicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente

23.01.2026

Ryanair Piloten sind abhängig Beschäftigte

23.01.2026

Wer behält Haus, Kinder & Vermögen? Was Familien jetzt wirklich wissen müssen

23.01.2026

Sicherheits­befragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta rechtswidrig

22.01.2026

Nachbar kann bei offenen Erfolgsaussichten seines Widerspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung den Weiterbau nicht vorübergehend stoppen

22.01.2026

Umfang der zulässigen Werbung und zulässiges Verhalten im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl

22.01.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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