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Dienstag, 17.02.2026

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Zeitung ohne Werbebeilagen: Kann man die Zustellung der Tageszeitung ohne Werbebeilage vom Zeitungszusteller verlangen?

Manchmal liegen richtig viele Werbebeilagen der Tageszeitung bei. Unser Bild zeigt die Berliner Morgenpost vom 5. November 2014, die vier

recht-aktuell.de

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“

Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft.

Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zulässig

Eilrechtsschutz gegen Absenkung der Vergütung für Assistenzleistungen erfolgreich

Datenlöschung nach Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Klage gegen den Abschuss des Goldschakals auf Sylt erfolglos

Kein Redeverbot für Björn Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD

Kein Bürgergeld für Studenten

Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben

Amazon Vine Steuerstrafverfahren - die Verteidigungsansätze

Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigern

Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land unwirksam

Bestattungskosten durch die Behörde

Das „Württembergische Testament“ – Rechtssichere Gestaltung für Ehegatten mit Immobilienvermögen

ALS-Patient hat Anspruch auf 24h-Pflege

Fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam

Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren

Universität Mainz zur Beteiligung eines AfD-Politikers an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 verpflichtet

Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe: Keine Darlegungspflicht der Verhinderung durch den Wahlberechtigten

Einwurf-Einschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang

Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

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