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Regierungs­bildung: Bis wann müssen Koalitions­ver­handlungen abgeschlossen sein?

Bis wann müssen Koalitions­ver­handlungen abgeschlossen sein? Eine zeitliche Grenze, bis wann Koalitions­ver­handlungen abgeschlossen sein müssen, gibt es nicht. Denn gesetzliche

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Was ist eine Verfassungsbeschwerde?

Was ist eine Verfassungsbeschwerde? Mit Hilfe einer Verfassungsbeschwerde kann sich ein Bürger gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt wenden, wenn er

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Was ist der Länderfinanzausgleich?

Was ist der Länderfinanzausgleich? Der LFA dient zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik. Er besteht seit Gründung der

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recht-aktuell.de

Kein Schadensersatz für abgebrochenen Zahn wegen eines Obstkerns im Früchte-Vollkornmüsli

05.09.2025
Im Müsli auf einen Obstkern oder –stein zu beißen, kann schmerzhaft sein und einen Zahn abbrechen. Aber gibt es deswegen Schadensersatz? Nein, entschieden Amts- und Landgericht Lübeck. Denn mit Kernen und ...

Unwirksame Nacherbeneinsetzung im Testament

05.09.2025

Alkoholverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln bleibt vorerst bestehen

05.09.2025

Tötung aller Honigbienen von insgesamt 263 Bienenvölkern gemäß der Bienenseuchen-Verordnung rechtmäßig

05.09.2025

Krachparade Aachen 2025 ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts

05.09.2025

Keine verschuldens­unabhängige Gefährdungshaftung für E-Scooter

04.09.2025

Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein

04.09.2025

Beschlagnahme eines Smartphones wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 StGB wohl nicht rechtmäßig

04.09.2025

Zwangsgeld von 10x 3000 Euro wegen zehn einzelner Verstöße gegen baurechtliche Nutzungsuntersagung rechtmäßig

04.09.2025

Pflichtteil trotz Familienkrach – erbt das entfremdete Kind?“

04.09.2025

Strafbarkeit wegen Geldwäsche bei zur Verfügung stellen des Kontos für eine Überweisung durch einen Freund

03.09.2025

BU-Rente bei Radikulopathie beantragen und durchsetzen

03.09.2025

Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs

03.09.2025

Erbschein und Testament

03.09.2025

Angebliche „Handyspange“ schützt Autofahrer nicht vor Bußgeld

03.09.2025

Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar

03.09.2025

Wie bekommen Opfer von PayPal-Betrug ihr Geld zurück?

03.09.2025

Kommissaranwärterin kann nach Tragen von dienstlichen Bekleidungs­gegenständen auf privater Mottoparty entlassen werden

02.09.2025

Landwirt muss keine IHK-Beiträge für Solaranlagen zahlen

02.09.2025

Sprengstoff­entschärfer der Bundeswehr dürfen Zulagen behalten

02.09.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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