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Donnerstag, 26.03.2026
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Archiv Waffenrecht

Illegaler Waffen­besitz

Kann eine illegale Waffe straffrei abgegeben werden?

Kann eine illegale Waffe straffrei abgegeben werden? Seit dem 30. Juni 2017 ist es möglich, eine illegale Waffe straffrei abzugeben.

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Selbst­schutz

Pfeffer­spray: Wie ist die Rechtslage in Deutschland?Was müssen Sie bei Kauf, Besitz und Nutzung von Pfeffer­spray beachten?

Pfeffer­spray und Tier­abwehrspray Anders als andere polizeiliche Einsatz­mittel können auch Privat­personen Pfeffer­spray sehr einfach in Deutschland erwerben: Es kann beispiels­weise

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Selbstverteidigung

Unterliegt Pfeffer­spray dem Waffen­gesetz und unter welchen Voraus­setzungen darf man Pfeffer­spray benutzen?

Unterliegt Pfeffer­spray dem Waffen­gesetz? Grund­sätzlich unterliegt Pfeffer­spray dem Waffen­gesetz, da es seinem Wesen nach dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder

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Waffen

Was sind die Voraus­setzungen für einen Waffen­schein?

Was sind die Voraus­setzungen für einen Waffen­schein? Um einen Waffen­schein zu erhalten, müssen zunächst die Voraus­setzungen für eine Waffen­besitz­karte nach

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Waffen­besitz­karte

Was sind die Voraus­setzungen für eine Waffen­besitz­karte?

Was sind die Voraus­setzungen für eine Waffen­besitz­karte? Eine Waffen­besitz­karte wird unter den in § 4 WaffG geregelten Voraus­setzungen erteilt. Danach

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Waffe

Worin besteht der Unterschied zwischen einer Waffen­besitz­karte und einem Waffen­schein?

Was ist eine Waffen­besitz­karte? Eine Waffen­besitz­karte ist die Erlaubnis eine Waffe zu besitzen. Dadurch wird nicht zugleich die Erlaubnis zum

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recht-aktuell.de

Krankenkasse muss keine Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleis­tungsmissbrauch geben

25.03.2026
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Krankenkasse im Ergebnis nicht verpflichtet ist, Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleis­tungsmissbrauch zu erteilen.

Posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters kann als Wie-Berufskrankheit anerkannt werden

25.03.2026

Trennung zu junger Welpen und unzureichende Haltungsbedingungen rechtfertigen umfassendes Haltungs- und Betreuungsverbot

25.03.2026

Widerruf von Maklerverträgen

25.03.2026

Testament mit KI erstellt – ist das gültig?

24.03.2026

Systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht

24.03.2026

Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität wegen Diskriminierung abgewiesen

24.03.2026

Bewusstseins­trainerin muss Bezeichnung als "toxisch" und "manipulativ" hinnehmen

24.03.2026

Eilantrag einer Taxivermittlung auf Einrichtung von Ersatztaxi­standplätzen mangels Antragsbefugnis unzulässig

24.03.2026

Räumungsfrist bei Vollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss: Eine Entscheidung des Landgerichts Kiel

24.03.2026

Privatpersonen haben keinen Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"

23.03.2026

Nachbar muss Schadenersatz für beschädigten Dekohasen zahlen

23.03.2026

Fortgesetzter Kontakt zu Inhaftiertem und fehlende Offenlegung gegenüber Vorgesetzten begründen nachhaltigen Vertrauensverlust im Beamtenverhältnis auf Widerruf

23.03.2026

Unwirksamkeit, aber keine Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Fehlern der Wahlvorstands­bestellung und Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften

23.03.2026

Anforderungen an die Einladung und Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands und gerichtliche Bestellung nach erfolgloser Wahlversammlung

23.03.2026

BGH zur Chatüberwachung: Polizei darf nicht alle Nachrichten lesen

20.03.2026

Zur Frage der Beweislast­verteilung bei angeblicher Falschberatung durch einen Versicherungs­vertreter

20.03.2026

EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen

20.03.2026

Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirm­fliegervereins gegen immissions­schutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage erfolglos

20.03.2026

Gebetsdemonstration gegenüber Abtreibungspraxis zulässig

20.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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