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Mittwoch, 12.08.2026
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Bundestagswahl 2021
Aktives Wahlrecht

Entzug des aktiven Wahlrechts: Kann einer wahl­berechtigten Person verboten werden zu wählen?

Kann einer wahl­berechtigten Person verboten werden zu wählen? Unter bestimmten Voraus­setzungen kann einer wahl­berechtigten Person das Wahlrecht entzogen bzw. aberkannt

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wo und wie viele Wahlplakate dürfen Parteien aufhängen?Gibt es für Wahlplakate gesetzliche Regelungen?

Gibt es Regeln zum Aufhängen und Aufstellen von Wahl­plakaten? Natürlich müssen sich auch Parteien an Recht und Gesetz halten, selbst

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Rechtsfrage: Ist die Europawahl 2014 verfassungswidrig?

Ist die Europawahl 2014 verfassungswidrig? Nach § 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes dürfen wahlberechtigte EU-Bürger nur eine Stimme abgeben. Dies

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Was ist und macht eigentlich das Europäische Parlament?

Was ist das Europäische Parlament? Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte supranationale Parlament der Welt und repräsentiert sämtliche

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Wie viel verdient ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments?

Wie viel verdient ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments? Was ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments verdient, regelt das Abgeordnetenstatut. Nach diesem

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Europawahl: Wer oder was wird bei der Europawahl eigentlich gewählt?

Wer oder was wird bei der Europawahl eigentlich gewählt? Bei den alle fünf Jahre stattfindenden Europawahlen sind die Bürger der

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recht-aktuell.de

Sexueller Übergriff: Welche Strafe droht?

11.08.2026
Was ist ein sexueller Übergriff laut StGB?
Der sexuelle Übergriff ist in § 177 StGB geregelt und gehört zu den zentralen Delikten des Sexualstrafrechts. Der Tatbestand umfasst sexuelle Handlungen gegen den ...

Mitgliedern und Unterstützern der AfD kann die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden

11.08.2026

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weingut-Hoffest wegen Lärmimmissionen

11.08.2026

Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung

11.08.2026

Keine Verbeamtung wegen Nähe zur Muslimbruderschaft

11.08.2026

Werbung für kostenloses Pendler-Shuttle auf dem Rhein ist nicht irreführend

10.08.2026

Stadt haftet nicht für Sturz an einer "Allerwelts­stolperstelle"

10.08.2026

Nachbarn müssen Brummen und Minimalgeräusche durch Wärmepumpe aushalten

10.08.2026

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung: Wann ist sie wirksam?

10.08.2026

Keine Schadenser­satzansprüche gegen Porsche wegen des Untergangs des Autotrans­portschiffes „Felicity Ace“

10.08.2026

Bundesarbeits­gericht: Kein Anscheinsbeweis für den Zugang einer bEM-Einladung per Scan-Einschreiben

10.08.2026

Grad der Behinderung (GdB): Tabelle und Werte

07.08.2026

Gewährleistung beim Neuwagen: Ihre Rechte bei Mängeln

07.08.2026

Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich

07.08.2026

OLG Hamm erklärt Handgepäckgebühren von Vueling für unzulässig

07.08.2026

Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne von Online-Portal Nius vorerst nicht fortsetzen

07.08.2026

Sachgrundlose Befristung trotz 17,5 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung unzulässig – hohe Anforderungen an die Ausnahme vom Vorbeschäf­tigungsverbot

06.08.2026

Eheschließung nach somalischem Recht durch Fenster auf deutschem Boden möglich

06.08.2026

§ 1615l BGB – Höhe der Erwerbsobliegenheit

06.08.2026

Bundesver­fassungsgericht weist Bundestag auf Pflicht zu zeit- und sachgerechter Wahlprüfung hin

06.08.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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