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Donnerstag, 05.11.2026
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Ausbremsen

Ausbremsen zu "erzieherischen Zwecken": Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrs­teilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?

Ist Ausbremsen auf der Autobahn strafbar? Das Ausbremsen kann unter bestimmten Voraus­setzungen als Nötigung nach § 240 StGB strafbar sein.

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Gewähr­leistungs­anspruch

Steuerkette gerissen: Wer übernimmt die Kosten?

@ Mit ganz wenigen Ausnahmen muss ein Autofahrer für eine gerissene oder auch defekte Steuerkette selbst aufkommen. Die Kosten hierfür

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Silvester

Silvester: Wer zahlt für Böllerschäden am Auto?

Wer zahlt für Böllerschäden am Auto? Der Bundesgerichtshof entschied bereits 1985, dass beim Zünden von Silvesterraketen Standorte gewählt werden müssen,

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Spritreserven

Wie viel Benzin darf man zu Hause lagern oder im Auto als Reserve mitnehmen?

Wie viel Benzin darf man zu Hause lagern oder im Auto als Reserve mitnehmen? Mietwohnung und Keller Die Lagerung von

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Warnwestenpflicht

Muss man eine Warnweste im Auto haben?

Muss man eine Warnweste im Auto haben? Früher gab es keine gesetzliche Bestimmung, die das Mitführen einer Warnweste im Auto

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recht-aktuell.de

Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen weiterhin verschärft beobachten

05.11.2026
Das Niedersächsische Oberverwal­tungsgerichts hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni 2026 betreffend die Hochstufung des niedersächsischen Landesverbands der Partei Alternative ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig

05.11.2026

Teilhabeassistenz in der Kita bewilligt, aber kein Träger übernimmt: Was Eltern jetzt tun können

05.11.2026

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Der Weg zurück in die Straffreiheit, solange er offen ist

05.11.2026

ChatGPT unter dem Digital Services Act: Was die EU-Einstufung für Unternehmen bedeutet

05.11.2026

Parteien-Absprachen machen Beigeordnetenwahlen nicht ungültig

05.11.2026

Chromorange Photostock: Abmahnung von Klaus Wildmoser – Forderungen und Verteidigung

04.11.2026

Kokainschmuggel am Flughafen: Wann gilt Zusammenarbeit als Bande?

04.11.2026

Bundesgerichtshof entscheidet zum strafrechtlichen Rechtmäßig­keitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt

04.11.2026

Urteil gegen Amazon: Impressums-E-Mails dürfen nicht im Nichts verlaufen

04.11.2026

Abgerissener Spoiler in der Waschanlage: Autofahrer bleibt auf 1.200 Euro Schaden sitzen

04.11.2026

Fehlender Wohnsitz: Ratsmitglied kann ausgeschlossen werden

04.11.2026

Kein Zutritt zu Ratssitzungen für Zuhörer mit FCK-AFD-Pullover

03.11.2026

Unwiderrufliches Bezugsrecht bei der Lebensversicherung: Schutz vor dem Insolvenzverwalter?

03.11.2026

Nach Ehrenmord an der eigenen Mutter: Ausweisung eines 28-jährigen Irakers rechtmäßig

03.11.2026

Renate Künast gegen Meta: BGH legt Frage zur Haftung von Facebook für verbreitete Falschzitate dem EuGH vor

03.11.2026

BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfolgsaussicht im Rechtsschutz­deckungsverfahren bei Rechtspre­chungsänderung

03.11.2026

Einwilligung: DSK verlangt Einzelnachweis für jede Person

02.11.2026

Die Blitzer-App gehörte der Beifahrerin – warum der Fahrer trotzdem 100 Euro zahlen musste

02.11.2026

Ein KI-Agent statt vieler Subagenten: Was heißt das für Compliance?

02.11.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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