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Mittwoch, 22.04.2026
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Archiv Fahrzeug

Ausbremsen

Ausbremsen zu "erzieherischen Zwecken": Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrs­teilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?

Ist Ausbremsen auf der Autobahn strafbar? Das Ausbremsen kann unter bestimmten Voraus­setzungen als Nötigung nach § 240 StGB strafbar sein.

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Gewähr­leistungs­anspruch

Steuerkette gerissen: Wer übernimmt die Kosten?

@ Mit ganz wenigen Ausnahmen muss ein Autofahrer für eine gerissene oder auch defekte Steuerkette selbst aufkommen. Die Kosten hierfür

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Silvester

Silvester: Wer zahlt für Böllerschäden am Auto?

Wer zahlt für Böllerschäden am Auto? Der Bundesgerichtshof entschied bereits 1985, dass beim Zünden von Silvesterraketen Standorte gewählt werden müssen,

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Spritreserven

Wie viel Benzin darf man zu Hause lagern oder im Auto als Reserve mitnehmen?

Wie viel Benzin darf man zu Hause lagern oder im Auto als Reserve mitnehmen? Mietwohnung und Keller Die Lagerung von

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Warnwestenpflicht

Muss man eine Warnweste im Auto haben?

Muss man eine Warnweste im Auto haben? Früher gab es keine gesetzliche Bestimmung, die das Mitführen einer Warnweste im Auto

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recht-aktuell.de

Rücktritt vom Kaufvertrag über Eheringe mangels nachweisbarer Lieferfrist unwirksam

22.04.2026
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Rücktritt von einem Kaufvertrag über Eheringe unwirksam ist, wenn eine behauptete, verkürzte Lieferfrist nicht nachgewiesen werden kann, und die Käuferin daher zur ...

Anordnung der Abholung des sog. Leichtver­packungsmülls in Gelben Tonnen statt Gelben Säcken rechtmäßig

22.04.2026

Persönlich­keitsrechts­verletzung durch Missachtung der Verpixelungs­anordnung im Strafverfahren

21.04.2026

Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" wegen Qualzucht rechtmäßig

21.04.2026

Klage eines Grundstücks­eigentümers gegen Heranziehung zu Rückschnittkosten abgewiesen

21.04.2026

Leiblicher Vater gegen rechtlichen Vater – was gilt jetzt im Familienrecht und was bedeutet das für betroffene Familien?

21.04.2026

Abbruch von Vertragsver­handlungen im Immobilienprojekt: Keine Haftung ohne besonderes Vertrauen

21.04.2026

Behördliche Verpflichtung des Grundstücks­eigentümers Rattenplage unverzüglich durch fachgerechte Rattenbekämpfung einzudämmen

20.04.2026

Virologe Drosten siegt vor Gericht hinsichtlich seiner Aussage zum Corona-Ursprung

20.04.2026

Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten

20.04.2026

Landessozialgericht stoppt Umgehungs- und Erstattungs­konstrukt bei Sozialver­sicherungs­beiträgen

20.04.2026

Verdachtskündigung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bei Beschäftigter im Bahn‑Nahverkehr – Personenbedingter Eignungsmangel in „staatsnahem“ ...

20.04.2026

Busfahrer darf nach grob fahrlässig verursachten schweren Verkehrsunfall ordentlich gekündigt werden

17.04.2026

Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt

17.04.2026

Schenkungsteuer bei Geldgeschenken zu Ostern

17.04.2026

BGH erklärt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben von Gutscheinen für unwirksam

17.04.2026

Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht

17.04.2026

Rechtsanwalt darf bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandanten­forderungen nicht verweigern

16.04.2026

Taxifahrer bekommt bei Wohnungsdurch­suchung gefundene 104.836,73 Euo Bargeld nicht zurück

16.04.2026

Mann u.a. wegen Cybergroomings zu hoher Haftstrafe verurteilt

16.04.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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