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Donnerstag, 08.10.2026
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Ausbremsen

Ausbremsen zu "erzieherischen Zwecken": Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrs­teilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?

Ist Ausbremsen auf der Autobahn strafbar? Das Ausbremsen kann unter bestimmten Voraus­setzungen als Nötigung nach § 240 StGB strafbar sein.

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Gewähr­leistungs­anspruch

Steuerkette gerissen: Wer übernimmt die Kosten?

@ Mit ganz wenigen Ausnahmen muss ein Autofahrer für eine gerissene oder auch defekte Steuerkette selbst aufkommen. Die Kosten hierfür

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Silvester

Silvester: Wer zahlt für Böllerschäden am Auto?

Wer zahlt für Böllerschäden am Auto? Der Bundesgerichtshof entschied bereits 1985, dass beim Zünden von Silvesterraketen Standorte gewählt werden müssen,

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Spritreserven

Wie viel Benzin darf man zu Hause lagern oder im Auto als Reserve mitnehmen?

Wie viel Benzin darf man zu Hause lagern oder im Auto als Reserve mitnehmen? Mietwohnung und Keller Die Lagerung von

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Warnwestenpflicht

Muss man eine Warnweste im Auto haben?

Muss man eine Warnweste im Auto haben? Früher gab es keine gesetzliche Bestimmung, die das Mitführen einer Warnweste im Auto

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recht-aktuell.de

Auszug aus der gemeinsamen Wohnung stoppt Beginn der Elternzeit nicht

07.10.2026
Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht.

Kein Ausschluss von dem Inflationausgleich wegen Mindestlohnerhöhung

07.10.2026

Frommer Legal Abmahnung wegen „President Curtis“ – Warner Bros. fordert 1.048,80 €

07.10.2026

Somalierin darf abgeschoben werden

07.10.2026

BND-Skandal um August Hanning: Was bedeutet der Spionageverdacht strafrechtlich?

07.10.2026

Postgeheimnis verletzt: Wann Briefe mit Kokain nicht als Beweise gelten

07.10.2026

Weihnachtsgeld zurückzahlen bei Kündigung: Wann ist das nötig?

07.10.2026

Bagatellschaden nach Verkehrsunfall: Ist die 1.000-Euro-Grenze für Gutachterkosten wirklich verbindlich?

07.10.2026

Eilantrag erfolglos: Nutzung des Oktoberfestzelts in Mainz-Hechtsheim bleibt untersagt

06.10.2026

Wolf „GW2478m“ darf im Westerwald gejagt werden

06.10.2026

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise erfolgreich

06.10.2026

Haus auf den Ehepartner übertragen – was passiert mit der Immobilie bei einer Scheidung?

06.10.2026

GleimPetri Abmahnung wegen Designverletzung – was tun?

06.10.2026

Nachteilsausgleich in der Schule: Was Eltern wissen müssen und wie Sie ihn beantragen

05.10.2026

AI Act seit August 2026: Was Unternehmen jetzt beachten müssen

05.10.2026

Autistischer Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen

05.10.2026

Mitarbeiterexzess und Auftragsver­arbeiterexzess: Was das für Ihre Meldepflicht bedeutet

05.10.2026

Wohnmobil Mängel: Kammergericht Berlin weist Berufung der Händlerin zurück (26 U 94/25)

05.10.2026

Sommerfest, Messe, LinkedIn: So veröffentlichen Sie Personenfotos rechtssicher

05.10.2026

Datenschutz: Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis zu SARS-CoV-2 an Gesundheitsamt melden

05.10.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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