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Donnerstag, 10.09.2026
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Ausbremsen

Ausbremsen zu "erzieherischen Zwecken": Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrs­teilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?

Ist Ausbremsen auf der Autobahn strafbar? Das Ausbremsen kann unter bestimmten Voraus­setzungen als Nötigung nach § 240 StGB strafbar sein.

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Gewähr­leistungs­anspruch

Steuerkette gerissen: Wer übernimmt die Kosten?

@ Mit ganz wenigen Ausnahmen muss ein Autofahrer für eine gerissene oder auch defekte Steuerkette selbst aufkommen. Die Kosten hierfür

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Silvester

Silvester: Wer zahlt für Böllerschäden am Auto?

Wer zahlt für Böllerschäden am Auto? Der Bundesgerichtshof entschied bereits 1985, dass beim Zünden von Silvesterraketen Standorte gewählt werden müssen,

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Spritreserven

Wie viel Benzin darf man zu Hause lagern oder im Auto als Reserve mitnehmen?

Wie viel Benzin darf man zu Hause lagern oder im Auto als Reserve mitnehmen? Mietwohnung und Keller Die Lagerung von

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Warnwestenpflicht

Muss man eine Warnweste im Auto haben?

Muss man eine Warnweste im Auto haben? Früher gab es keine gesetzliche Bestimmung, die das Mitführen einer Warnweste im Auto

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recht-aktuell.de

Kündigung trotz Schwerbehinderung in der Probezeit? Diese Entscheidung kann entscheidend sein

09.09.2026
Schwerbehindert und gerade erst im neuen Job? Eine Kündigung in der Probezeit wirkt zunächst oft unangreifbar. Doch das kann ein gefährlicher Irrtum sein. Der besondere Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer spielt ...

Erfundene Vorversiche­rungszeiten: Mitgliedschaft in der GKV kann zurückgenommen werden

09.09.2026

Probezeit bei Befristung: Wann vier Monate gerechtfertigt sind

09.09.2026

LG Coburg zur Leistungspflicht im Notlagentarif: Private Krankenversicherung muss lebenserhaltende 24-Stunden-Pflege zahlen

09.09.2026

Erfolglose Beschwerden von nicht zu den kommunalen Direktwahlen in Niedersachsen zugelassenen Bewerbern

09.09.2026

Portalbetreiber muss nach behaupteter Rechtsverletzung Betroffenem Unterlagen zugänglich machen

08.09.2026

Kein Schmerzensgeld nach Oktoberfest-Unfall: Herausstrecken der Arme im Fahrgeschäft

08.09.2026

Stadt muss AfD Dorfgemein­schaftshaus für einen Bürgerdialog überlassen

07.09.2026

Sechsstellige Steuerrückstände: Verwaltungsgericht bestätigt Betriebsuntersagung für Gaststätten und Spielhallen

07.09.2026

BAG: Vergangen­heitsbezogene Feststellung der Mehrheits­gewerkschaft setzt besonderes Rechtsschutz­interesse voraus

07.09.2026

Pädagogische Fachkraft als Schulbegleitung – wann besteht wirklich ein Anspruch?

06.09.2026

Amazon Vine Steuerstraf­verfahren - Weitere Erfolge in einzelnen Bundesländern

04.09.2026

Kein Recht auf „Verschönerung“ ohne Erlaubnis: Blumenkübel auf Gehweg bleiben Sondernutzung

04.09.2026

Streit um Sampling bei „Metall auf Metall“ nach über 20 Jahren entschieden: BGH erklärt Kopie als zulässigen Pastiche

04.09.2026

Nach Kündigung durch die Mieterin: Ex-Partner verliert jeden Anspruch auf die Wohnung

04.09.2026

Keine GEMA-Gebühren für TV- und Radio-Weiterleitung in Pflegeheimen

04.09.2026

Schadensersatz für Falsche KI-Angaben z. B. bei Suchmaschi­nenauskunft.com , AI Overview Unternehmen Wenn künstliche Intelligenz den Ruf eines Unternehmens ...

03.09.2026

Europäisches Nachlasszeugnis bei Immobilien im Ausland

03.09.2026

PayPal meldet eine unbekannte Zahlung: Muss PayPal das Geld bei Kontomissbrauch erstatten?

03.09.2026

Eilantrag gegen Ausschluss des Kandidaten der AfD zur Bürgermeisterwahl 2026 abgelehnt

02.09.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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