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Mittwoch, 06.05.2026
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Ausbremsen

Ausbremsen zu "erzieherischen Zwecken": Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrs­teilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?

Ist Ausbremsen auf der Autobahn strafbar? Das Ausbremsen kann unter bestimmten Voraus­setzungen als Nötigung nach § 240 StGB strafbar sein.

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Gewähr­leistungs­anspruch

Steuerkette gerissen: Wer übernimmt die Kosten?

@ Mit ganz wenigen Ausnahmen muss ein Autofahrer für eine gerissene oder auch defekte Steuerkette selbst aufkommen. Die Kosten hierfür

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Silvester

Silvester: Wer zahlt für Böllerschäden am Auto?

Wer zahlt für Böllerschäden am Auto? Der Bundesgerichtshof entschied bereits 1985, dass beim Zünden von Silvesterraketen Standorte gewählt werden müssen,

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Spritreserven

Wie viel Benzin darf man zu Hause lagern oder im Auto als Reserve mitnehmen?

Wie viel Benzin darf man zu Hause lagern oder im Auto als Reserve mitnehmen? Mietwohnung und Keller Die Lagerung von

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Warnwestenpflicht

Muss man eine Warnweste im Auto haben?

Muss man eine Warnweste im Auto haben? Früher gab es keine gesetzliche Bestimmung, die das Mitführen einer Warnweste im Auto

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recht-aktuell.de

Auch bei einem Bevölkerungs­rückgang kann es gute Gründe für das Ausweisen eines neuen Wohngebiets geben

06.05.2026
Der Bebauungsplan „Wohnen am Kirchberg“, mit dem die Stadt Zweibrücken im Stadtteil Ixheim ein neues Wohngebiet ausgewiesen hat, ist wirksam. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz ...

Einrichtung einer Fahrradstraße setzt Erhebung von umfangreichen Verkehrsdaten voraus

06.05.2026

Mietkaution: Rechte und Pflichten von Mietern

06.05.2026

Tierschutzrechtlich sichergestellte Hunde dürfen veräußert werden

05.05.2026

Orientierung eines Richters am christlichen Menschenbild ist kein Befangenheitsgrund

05.05.2026

Festival "Hai in den Mai" benötigte eine naturschutz­rechtliche Befreiung

05.05.2026

Stadt muss Antrag eines Anwohners hinsichtlich eines Durchfahrtsverbots wegen unzureichender Ermittlungen zu Lärmbelastung und Alternativrouten erneut prüfen

05.05.2026

Mietminderung bei Bauarbeiten: Wie weit die Spanne im Einzelfall reichen kann

05.05.2026

PayPal-Abzocke mit Kleinstbeträgen: Wie aus 50 Cent plötzlich Inkasso wird

05.05.2026

Seniorenwohnheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen

04.05.2026

Verbandsklage gegen "X" wegen Datenschutz­verletzungen unzulässig

04.05.2026

Amazon Vine Steuerstraf­verfahren - Bundesweite Vertretung

04.05.2026

Stillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages in Karateschule

04.05.2026

Polizeibeamter nach Körperverletzung im Amt zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt

04.05.2026

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten – Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern bei Eigenkündigung nach Krankheit

04.05.2026

Kann ich Verluste aus Glücksspiel zurückfordern, wenn meine Spielsperre ignoriert wurde?

04.05.2026

Schulavatar bei Autismus: Haben autistische Kinder einen Anspruch auf digitale Teilhabe in der Schule?

02.05.2026

Cannabis & Mietrecht – Was dürfen Mieter?

30.04.2026

Deutscher Buchhandlungspreis: Verwaltungsgericht untersagt Kulturstaats­minister Wolfram Weimer "Extremismus"-Äußerung zu Berliner Buchladen

30.04.2026

Gemeinschaftliches Testament unwirksam bei fehlender Lesefähigkeit

30.04.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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