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Montag, 08.12.2025
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Archiv Geschwindigkeitsüberschreitung

Notstand

Geschwindigkeits­überschreitung: Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt?Darf man bei Durchfall, heftigen Wehen einer Schwangeren etc. aus­nahmsweise eine Geschwindigkeits­überschreitung begehen?

Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt? Die Über­schreitung der zulässigen Höchstg­eschwindigkeit kann

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Blitzer

Darf die Polizei überall blitzen und messen?

Die Antwort lautet NEIN! Bei Geschwindigkeitsmessungen durch die Ordnungsämter der Kommunen müssen diese sich an Richtlinien halten, die Messungen nur

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recht-aktuell.de

Widerruf der Zuchterlaubnis für Hundezüchterin wegen tierschutz­rechtlicher Unzuverlässigkeit erfolglos

08.12.2025
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Tierzüchterin gegen den vom Landkreis Grafschaft Bentheim ausgesprochenen Widerruf ihrer Zuchterlaubnis für Hunde abgewiesen.

Kein Anscheinsbeweis mehr: Einwurf-Einschreiben gilt als zu fehleranfällig in der digitalen Praxis und ist damit derzeit kein rechtssicherer Zustellnachweis

08.12.2025

Die falsche Verdächtigung – objektiver Tatbestand verständlich erklärt

08.12.2025

„Er braucht doch jemanden an seiner Seite!“ – Und warum das Gericht trotzdem keine Schulbegleitung ab dem 1. Schultag zugesprochen hat

06.12.2025

Im Fall eines sogenannten "Württemberger Testaments" ist streng zwischen den Pflichten des Testaments­vollstreckers und des personengleichen Nießbrauchnehmers ...

05.12.2025

Keine Obergrenze für Coronatests - Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen rechtswidrig

05.12.2025

Errichtung von Toren stellt noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts dar

05.12.2025

Pflichtteils­anspruch im Erbrecht: So scheiterte der Veltins-Sohn

05.12.2025

Weihnachtsfeier: Was ist erlaubt – und wann droht sogar eine fristlose Kündigung?

05.12.2025

Nicht jede Zahlung aus Russland verstößt gegen EU-Sanktionen

04.12.2025

James-Bond-Figur "Miss Moneypenny" nicht geschützt

04.12.2025

Regelbedarfe 2022 waren nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

04.12.2025

Globale Mindeststeuer: US-Ausstieg spaltet die Steuerwelt

04.12.2025

Auf Parkplätzen bestehen geringere Anforderungen an die Räum- und Streupflicht als auf Fußgängergehwegen

04.12.2025

Kein gutgläubiger Erwerb eines gestohlenen Fahrzeugs

04.12.2025

Düsseldorfer Tabelle 2026

03.12.2025

Hundehalter ist nach rund zwei Jahre probeweiser Übernahme eines fremden Hunden als Eigentümer anzusehen

03.12.2025

"Der Spiegel" gewinnt im Streit um Verdachts­berichterstattung vor dem Bundesver­fassungsgericht

03.12.2025

Erbstreit und Nachlasspflegschaft

03.12.2025

Sind Sie von einer Rentenkürzung durch Änderungen des Rentenfaktors betroffen und können Sie dagegen vorgehen?

03.12.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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