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Ausbremsen

Ausbremsen zu "erzieherischen Zwecken": Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrs­teilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?

Ist Ausbremsen auf der Autobahn strafbar? Das Ausbremsen kann unter bestimmten Voraus­setzungen als Nötigung nach § 240 StGB strafbar sein.

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Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aushang seiner Anzeigen in Infokasten der WEG

02.03.2026
Das Amtsgericht München hat über die Rechte eines Wohnungseigentümers entschieden, einen Aushang im Infokasten der WEG anzubringen und den Zugang zum Online-Verwaltungsportal für die WEG-Mitglieder zu nutzen.

Patient muss Kosten für zahnärztliche Privatleistungen bezahlen

02.03.2026

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02.03.2026

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01.03.2026

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27.02.2026

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27.02.2026

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27.02.2026

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27.02.2026

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26.02.2026

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26.02.2026

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26.02.2026

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26.02.2026

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26.02.2026

Ausländischer Staat kann nicht gegen Berichterstattung in deutschen Zeitungen klagen

26.02.2026

Sozialplan bei Betriebsschließung: geringere Abfindung für rentennahe Jahrgänge ist zulässige Altersdif­ferenzierung

26.02.2026

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26.02.2026

Erbschein: Wann ein Hospiz zum letzten Lebensmittelpunkt wird

25.02.2026

Haus ohne Dach: Wohnungsei­gentümerge­meinschaft muss abdichten

25.02.2026

Äußerung "faschistoide Anordnungen" während Coronazeit gegenüber Schulleiter

25.02.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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