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Donnerstag, 30.04.2026

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Datenschutzgrundverordnung

Kann man bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Mitbewerber abmahnen?

Kann man bei Verstößen gegen die DSGVO einen Mitbewerber abmahnen? Ob Verstöße gegen die DSGVO ein Recht zur Abmahnung eines

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Deutscher Buchhandlungspreis: Verwaltungsgericht untersagt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer "Extremismus"-Äußerung zu Berliner Buchladen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorläufig (BKM) untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" als politische Extremisten zu ...

Gemeinschaftliches Testament unwirksam bei fehlender Lesefähigkeit

Scheinvater oder echter Vater – warum die geplante Reform der Vaterschaftsanerkennung jetzt so viele Familien verunsichert

Die Mieterfalle Übergabeprotokoll – Fehler vermeiden und Geld sparen

Kein Anspruch auf Überfahrt zur Garage ohne Grundbucheintragung oder Notwegerecht

Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig

Keine Sperrpflicht für Access-Provider bei pornografischen Inhalten

Hausschenkung mit Wohnungsrecht: Wann die Zehnjahresfrist greift

Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit

Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente zahlen

Klage gegen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für biogene Abfälle erfolglos

Teststellenbetreiber muss fast 600 000 Euro erhaltene Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

BGH zur Strafbarkeit bei Verbrühen eines Kleinkindes durch Baden in über 50 Grad heißem Wasser

Kind einfach aus dem Ausland zurückholen – ist das im Sorgerechtsstreit erlaubt?

Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Binnengrenze rechtswidrig

Verfassungsschutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden

Feuchtigkeit in Souterrainwohnungen als Sachmangel – Zur Entscheidung des BGH vom 21.06.2024 (V ZR 79/23)

Erfolgreiche Anfechtung von Auflagen bei Taubenbekämpfungserlaubnis

Gestrandeter Wal Timmy: 19 erfolglose Eilanträge beschäftigen die für Tierschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin

Haltungsbedingungen für Mastputen müssen verbessert werden

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