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Donnerstag, 15.10.2026

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Archiv Nichtgefallen

Weihnachtsgeschenke-Umtausch

Kann man Weihnachtsgeschenke umtauschen und gibt es ein Umtauschrecht?

Umtauschrecht bei Nichtgefallen? Das deutsche Recht kennt kein Umtauschrecht bei Nichtgefallen der Ware, wenn die Ware ein einem Geschäft vor

recht-aktuell.de

Verwaltungsgericht zu den Voraussetzugen eine Kommunalwahl für ungültig zu erklären

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Parteiortsverbands auf Wiederholung der Zülpicher Stadtratswahl in einem Wahlbezirk abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, dass ein Wahlbewerber durch den Transport ...

Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen

Gemeinschaftliches Testament unter Geschwistern

Cannabis strafbar trotz Legalisierung? Wo die Grenze zur Straftat heute verläuft

INBUS-Abmahnung durch ADVANT Beiten erhalten?

Lacoste-Abmahnung von Epic Legal erhalten?

Sanktionen der AfD-Fraktion: AfD-Abgeordneter Moosdorf scheitert mit Eilantrag gegen Ordnungsgeld

Elternzeit und Kindesunterhalt: Darf der Unterhalt wegen eines neuen Kindes reduziert werden?

Verfassungsbeschwerde gegen Punkteübernahme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten abgewiesen

Rechtswidrigte Niederschlagswassergebühren wegen fehlerhafter Kalkulation durch veraltete Versiegelungsdaten

VG Köln weist Klage der Apotheken-Umschau gegen Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen (gesund.bund.de) ab

Digitales Erbe: Können Erben Zugang zur iCloud verlangen?

BGH schränkt Risikoausschluss der Unfallversicherung bei Rennstreckenfahrten ein

1200 Euro Schmerzensgeld für Verletzung bei Befreiung des eigenen Hundes aus Maul eines anderen Hundes

Rail & Fly und Zugverspätung: Kein Schadensersatz für Ersatzflug bei knapper Zuganreise zum Flughafen

Blickwinkel-Berechtigungsanfrage von Dr. Schröer erhalten?

Oberverwaltungsgericht stoppt Baumrodung zum Schutz der Haselmaus

Internetseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ müssen weiter nicht blockiert werden

Verschwundene Sozialwohnungen: 215 Wohnungen müssen doch sozial gebunden vermietet werden

BAG stärkt Bestandsschutz: Befristung im Prozessvergleich setzt verantwortliche Mitwirkung des Gerichts voraus

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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