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interessante Rechtsfragen

zum Thema „Parteienverbot“

Parteiverbotsverfahren

Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?

[28.02.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn der Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren wird immer wieder das gescheiterte NPD Verbotsverfahren im Jahr 2003 angeführt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist?mehr »


Parteiverbot

NPD-Verbotsverfahren: Unter welchen Voraussetzungen kann eine Partei verboten werden?

[03.02.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWelche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen, um eine Partei verbieten zu können?mehr »

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