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interessante Rechtsfragen

zum Thema „verfassungswidrig“

Mietendeckel

Mietendeckel Berlin: Was regelt der neue Mietdeckel in Berlin?

[04.10.2019] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSPD, Linke und Grüne wollen mit dem Mietendeckel in Berlin die Mieten senken. Angedacht ist, die Mieten auf das Niveau von 2013 abzusenken. Doch was genau ist im neuen Mietendeckel-Gesetz geplant und wie sieht die Mietobergrenze in Berlin aus?mehr »


Rechtsfrage: Ist die Europawahl 2014 verfassungswidrig?

[02.06.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWie das Beispiel des „Zeit“-Chefredakteurs, Giovanni di Lorenzo, zeigt, ist es EU-Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft möglich zwei Stimmen zur Europawahl abzugeben. Doch ist dies zulässig oder verstößt diese Möglichkeit nicht gegen die Verfassung?mehr »

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