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Dienstag, 17.03.2026
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Vogellärm

Kann das Krähen eines Hahns verboten werden?

Kann das Krähen eines Hahns verboten werden? Ob das Krähen eines Hahns verboten werden kann, hängt von den Umständen des

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Name

Unter welchen Voraus­setzungen ist eine Namens­änderung möglich?

Unter welchen Voraus­setzungen ist eine Änderung des Nachnamens möglich? Eine Änderung des Familien­namens ist gemäß § 1 des Namens­änderungs­gesetzes (NamÄndG)

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Resturlaub

Kann man Resturlaub vom Vorjahr ins nächste Jahr übernehmen oder verfällt er?

Besteht die Möglichkeit den Resturlaub ins neue Jahr zu übertragen? Es besteht tatsächlich die Möglichkeit den aus dem Vorjahr in

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Orkanschäden

Sturmschäden durch Orkan: Was zahlt die Versicherung?

Sturmschäden werden grundsätzlich von den Gebäude-, Hausrat- und Kaskoversicherungen abgedeckt. Wohngebäudeversicherung Üblicherweise decken Wohngebäudeversicherungen alle Sturmschäden am Gebäude ab. Eine

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Anwalt beim BGH

Anwaltszulassung beim BGH: Warum gibt es nur so wenig beim BGH zugelassene Rechtsanwälte?

Wieso gibt es nur so wenig beim BGH zugelassene Rechtsanwälte? Die Zulassungsbeschränkung vor den Zivilsenaten des wird vor allem mit

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Vom Baum gefallenes Obst

Fallobst: Wem gehören Äpfel oder Birnen vom Baum des Nachbarn?

Wem gehört Fallobst vom nachbarlichen Baum? Wenn das Obst vom fällt und in einem anderen Garten zum Liegen kommt, geht

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Ausweispflicht

Mitführen des Personalausweises: Muss man den Personalausweis immer bei sich haben?

Besteht eine Pflicht zur Mitführung des Personalausweises? Grundsätzlich ist ein deutscher Staatsbürger in Deutschland . Nur in bestimmten Ausnahmen kann

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Wohnungsschlüssel

Darf der Vermieter einen Wohnungsschlüssel für den Notfall behalten?

Darf der Vermieter einen Wohnungsschlüssel für den Notfall behalten? Ein Vermieter darf ohne Einverständnis des Mieters keinen Wohnungsschlüssel behalten (vgl.

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Mietsicherheit

Mietkaution: Wie viel Kaution darf der Vermieter verlangen?

Wie hoch darf die Mietkaution sein? Handelt es sich um ein Wohnraummietverhältnis, ist die Höhe der auf das Dreifache der

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Er­wachsenen­adoption

Was ist eine Er­wachsenen­adoption?

Was ist eine Er­wachsenen­adoption? Durch eine Er­wachsenen­adoption wird eine volljährige Person durch eine andere volljährige Person als Kind angenommen. Voraussetzung

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Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

16.03.2026
Der Versicherungsnehmer einer Haftpflicht­versicherung hat keinen eigenen Zahlungsanspruch gegen seine Versicherung, wenn er einen Schaden selbst bezahlt hat. Die Haftpflicht­versicherung ist nicht zu einer ...

Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

16.03.2026

Befristeter Arbeitsvertrag läuft aus? So geht es weiter

14.03.2026

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13.03.2026

12 von 12 im Februar 2026

13.03.2026

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

13.03.2026

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

13.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

13.03.2026

Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

12.03.2026

Oberverwal­tungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenrei­nigungsgebühren in einer ...

12.03.2026

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

12.03.2026

Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

12.03.2026

Nur eine Korrekte Immobilien­übertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteils­ansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

12.03.2026

Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können

12.03.2026

Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

11.03.2026

Elternhaftung: Garantenpflicht und Beihilfe im Familienkonflikt

11.03.2026

Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft

11.03.2026

Differenzierende Hebesätze zur Grundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig

11.03.2026

Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021

11.03.2026

Assistenzleistungen für Kinder mit Behinderung: Gericht stärkt Familien im Familienhaushalt

10.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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