Werbung
Werbung

Ist Ihr Problem komplizierter als unsere Frage?

Holen Sie sich Hilfe!

Bei speziellen, individuellen Rechts­fragen sollten Sie immer den Rat einer Rechts­anwältin oder eines Rechts­anwalts einholen.

Rechtsanwälte aus ganz Deutschland finden Sie im Deutschen Anwaltsregister.

Arbeitsrecht | 14.06.2017

Arbeits­lohn­kürzung

Darf der Arbeitgeber bei schlechter wirtschaftlicher Lage das Gehalt kürzen?

Gerät ein Unternehmen in eine finanzielle Schieflage, kann sich der Unter­nehmens­inhaber veranlasst sehen das Gehalt seiner Mitarbeiter zu kürzen, um das Unternehmen zu retten. Doch ist dies einfach so möglich? Darf ein Arbeitgeber bei schlechter wirtschaftlicher Lage seinen Arbeit­nehmern den Lohn kürzen?

Darf der Arbeitgeber bei schlechter wirtschaftlicher Lage das Gehalt kürzen?

In Deutschland gilt der Grundsatz, dass abgeschlossene Verträge einzuhalten sind. Ist in einem Arbeits­vertrag daher ein bestimmtes Gehalt vereinbart, muss der Arbeitgeber dieses auch zahlen. Ohne weiteres, insbesondere ohne Zustimmung des Arbeit­nehmers, kann der Arbeitgeber den Lohn somit nicht kürzen. Es besteht aber die Möglichkeit eine sogenannte Änderungs­kündigung auszusprechen. Dadurch wird einem Arbeit­nehmer gekündigt und zugleich angeboten nach Ablauf der Kündigungs­frist einen neuen Arbeits­vertrag abzuschließen. Dieser enthält dann das gekürzte Gehalt.

Kann eine Änderungskündigung zwecks Gehaltskürzung stets ausgesprochen werden?

Das Bundes­arbeits­gericht hat für eine Änderungs­kündigung enge Voraus­setzungen aufgestellt, um einen Missbrauch seitens des Arbeit­gebers zu verhindern. Dem Unternehmen müssen demnach bei Aufrechter­haltung der bisherigen Personal­kosten­struktur weitere, betrieblich nicht mehr auffangbare Verluste drohen, die zu Entl­assungen, einer Betriebs­schließung oder einer Insolvenz führen können. Damit recht­fertigt eine finanzielle Schieflage allein keine Lohn­kürzung. Das Bundes­arbeits­gericht fordert für den Regelfall einen umfassenden Sanierungs­plan, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungs­kündigung milderen Mittel ausschöpft. Der Arbeitgeber müsse die Finanzlage des Betriebes, den Anteil der Personal­kosten, die Auswirkung der erstrebten Kosten­senkungen für den Betrieb und für die Arbeit­nehmer darstellen und ferner darlegen, warum andere Maßnahme nicht in Betracht kommen (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2001, Az. 2 AZR 236/00). Der Ausspruch einer Änderungs­kündigung muss sich somit als letztes Mittel darstellen. Der Ergreifung von milderen Mitteln zur Sanierung des Unternehmens ist daher Vorrang einzuräumen.

Quelle: refrago/rb

Bearbeitungsstand: 14.06.2017

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Werbung

Kommentare (0)

 
 

Werbung
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Finden Sie eine Anwältin oder Anwalt aus Ihrer Region in Deutschlands großer Anwaltssuche.

Eintragen im DAWR
Anzeige
 

refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B. unter www.anwaltsregister.de finden können.