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Mietrecht | 29.07.2016

Neben­kosten­abrechnung

Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung als Sicherheit einbehalten?

Leistet ein Mieter auf die Betriebs­kosten Voraus­zahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB jährlich darüber abrechnen. Haben die Voraus­zahlungen des Mieters nicht ausgereicht, um die an­gefallenen Nebenkosten vollständig abzudecken, so muss er den fehlenden Betrag nachzahlen. Hat der Mieter dagegen zu viel voraus­gezahlt, erhält er ein entsprechendes Guthaben. Darf der Vermieter dieses Guthaben als Sicherheit einbehalten, weil der Mieter zum Beispiel die Mietsache beschädigt hat und sich weigert den Schaden zu ersetzen?

Immer wieder gibt es Streit zwischen Mieter und Vermieter. Jede zweite Betriebskostenabrechnung soll falsch sein. Aber auch, wenn über die Betriebs­kosten richtig abgerechnet wurde, kann es Streit geben. Manche Vermieter möchten ein Guthaben aus der Neben­kosten­abrechnung einbehalten.

Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung als Sicherheit einbehalten?

Ein Vermieter ist nicht berechtigt das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung als Sicherheit ein­zubehalten. Liegt dem Mieter daher die Abrechnung vor, so ist die Rück­zahlung der zu viel geleisteten Vorschüsse sofort fällig und muss somit umgehend vom Vermieter ausgezahlt werden. Weigert sich der Vermieter dem nachzukommen, kommt er spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Neben­kosten­abrechnung in Verzug. In diesem Fall kann der Mieter entweder entsprechend seines Guthabens die Voraus­zahlungen kürzen oder Klage auf Zahlung des Guthabens erheben. Der Vermieter ist lediglich berechtigt, nach Beendigung des Miet­verhältnisses die Auszahlung einer etwaigen Kaution zu verweigern.

Problematisch wird es jedoch, wenn der Vermieter sich weigert überhaupt eine Neben­kosten­abrechnung zu erstellen. Welche Möglichkeiten einem Mieter in diesem Fall zu stehen, können Sie hier nachlesen: Vermieter erstellt keine Betriebskostenabrechnung: Was kann man als Mieter tun, wenn der Vermieter über die Betriebskosten nicht abrechnet?

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Quelle: refrago/rb

Bearbeitungsstand: 29.07.2016

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Kommentare (1)

 
 
annerei schrieb am 11.01.2016

Wie sieht es dabei bei gewerblichen Mietverträgen aus?? Gilt dort das gleiche?? Ein Vermieter das Guthaben genutzt hat, um Anwaltskosten zu tilgen.

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