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Mietrecht | 31.03.2016

Wohnungsschlüssel

Darf der Vermieter einen Wohnungsschlüssel für den Notfall behalten?

Es kann durchaus sinnvoll sein, dass der Vermieter einer Wohnung einen Wohnungsschlüssel einbehält. Gerade bei dem Eintritt eines Notfalls während der Abwesenheit des Mieters kann dies von erheblichem Vorteil sein. So kann nämlich gewährleistet werden, dass zum Beispiel auf einen Wassereinbruch schnell reagiert wird und so erhebliche Schäden an der Wohnung vermieden werden können. So mancher Vermieter behält daher gleich zu Mietbeginn einen Wohnungsschlüssel ein. Doch darf er dies überhaupt?

Darf der Vermieter einen Wohnungsschlüssel für den Notfall behalten?

Ein Vermieter darf ohne Einverständnis des Mieters keinen Wohnungsschlüssel behalten (vgl. Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.10.2006, Az. 13 U 182/06). Denn sobald der Mietvertrag abgeschlossen wurde, geht der Besitz an der Wohnung an den Mieter über. Ohne dessen Einwilligung darf der Vermieter dann nicht mehr die Wohnung betreten. Tut er dies dennoch, so ist der Mieter berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, Denn in dem unbefugten Betreten der Wohnung liegt eine Verletzung der Privatsphäre der Mieter (Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 06.11.1975, Az. 23 C 144/75).

Der Vermieter kann einen Wohnungsschlüssel auch nicht unter dem Gesichtspunkt einbehalten, dass er für den Notfall schnell Zugang zur Wohnung benötigt. Denn der Vermieter ist hinreichend dadurch geschützt, dass dem Mieter eine Obhutspflicht über die Mietsache trifft. Er muss also dafür sorgen, dass keine vermeidbaren Schäden an der Wohnung entstehen oder von ihr ausgehen. Diese Obhutspflicht besteht auch dann, wenn der Mieter abwesend ist. In einem solchen Fall kann es daher sinnvoll sein einen Wohnungsschlüssel dem Vermieter zu übergeben. Der Vermieter hat darauf aber keinen Anspruch. Verletzt der Mieter schuldhaft seine Obhutspflicht, so macht er sich grundsätzlich schadenersatzpflichtig.

Der Mieter ist sogar berechtigt ein neues Wohnungsschloss auf Kosten des Vermieters einzubauen, wenn der Vermieter einen Wohnungsschlüssel einbehalten hat und sich weigert diesen herauszugeben (Amtsgericht Köln, Urteil vom 18.02.1994, Az. 217 C 483/93).

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Bearbeitungsstand: 31.03.2016

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Kommentare (8)

 
 
S. Wilkes schrieb am 03.04.2016

Wie ist das, wenn der Vermieter einen Generalschlüssel hat .. hier der Fall. ??

Anna schrieb am 01.04.2016

Als Vermieterin handhabe ich dieses Problem mit Erfolg so:

Ich habe zu jeder vermieteten Wohnung einen Schlüssel. Jeder einzelne Schlüssel ist in einem verschlossenen Briefumschlag, der mit Wohnungsnummer, Adresse und Mieternamen gekennzeichnet ist, aufbewahrt. Der Mieter unterschreibt hinten auf dem Briefumschlag wie bei einem Siegel.

Erst ein einziges Mal in vielen Jahren musste ich einen Umschlag öffnen und in Abwesenheit des Mieters in die Wohnung gehen. Dazu nahm ich als Zeugen einen weiteren Mieter einer anderen Wohnung mit.

Das war für den betroffenen Mieter kein Problem - im Gegenteil, er war dankbar, dass ein größerer Schaden verhindert werden konnte.

Mieterin schrieb am 05.03.2016

Für mich als Mieterin wäre es ein Alptraum, wenn ich nicht wüsste, wer alles Zugang zu meiner Wohnung hat. Da kann man die Wohnungstür ja gleich auf stehen lassen.

Meine erste Maßnahme, wenn ich in eine neue Wohnung einziehe, ist das Auswechseln des Schlosses. Nur einmal habe ich das nicht sofort gemacht und prompt war jemand in meiner Wohnung drin. Danach habe ich das Schloss natürlich sofort ausgewechselt. Da war mein Vertrauen wohl etwas naiv gewesen.

Ich schrieb am 09.11.2014

Schloss nicht Schluss

P.HE schrieb am 22.09.2014

Bei dem Einbau einer neuen Schließanlage im ganzen Mehrfamilienhaus für alle Mietwohnungen und Allgemeinräume und der Übergabe von 4 neuen Wohnungschlüsseln (gleichzeitge Rückgabe aller 4 alten Wohnungsschlüssel) wies der Vermieter darauf hin, dass er keinen Wohnungschlüssel benötigt, da er einen "Generalschlüssel" für den Zugang zu allen Wohnungen im Notfall habe. Das scheint ja wohl nicht die Obhutspflicht des Mieters zu ersetzen. Da müssen wohl bei 3-monatiger Abwesenheit konkrete Absprachen mit dem Vermieter getroffen werden, wann und in elchem Rhytmus eine Wohnungsbesichtigung erfolgen soll.

Mieterin antwortete am 05.03.2016

Sorry, aber der Vermieter darf keinen Generalschlüssel haben. Ich würde sofort das Schloss zur Wohnung auswechseln und beim Auszug wieder einsetzen. Man darf sich nicht allles bieten lassen!

Hägar JMK schrieb am 20.09.2014

Es gibt ebenso verrückte und streitsüchtige wie auch einsichtige und rücksichtsvolle Vermieter. Das gleiche gilt für Mieter, wobei letztere in der Überzahl sind, also statistisch gesehen mehr Vermieter unter inakzeptablen Mietern leiden müssten, als umgekehrt. An einer sorgfältigen Behandlung der Mietwohnung hat sowieso der Vermieter als Eigentümer naturgemäß ein höheres Interesse als der Mieter Er würde andernfalls selbst ohne die Einmischung des Staates automatisch für sein mangelndes Interesse bestraft, während der Vermieter im umgekehrten Fall auf die Hilfe des Staates angewiesen ist. Was würde also dagegen sprechen, dem Vermieter einen Schlüssel zu seinem Eigentum zu belassen, solange er ihn nicht missbräuchlich nutzt. Dann müsste nur im Falle eines Missbrauchs der Staat damit beschäftigt werden. Dann kann der Mieter aber jedenfalls den Staat nicht unnötig etwa nur vorbeugend oder sogar schikanös mit diesem Thema beschäftigen. Faktisch ist ein heimlicher Einbehalt eines Schlüssels sowieso kaum auszuschließen. Das käme auch in der Regel nur durch Missbrauch ans Tageslicht und dann muss auch der Mieter klagen, dann aber wenigstens aus gutem und aktuellem Grund.

mieter antwortete am 09.11.2014

Sehr gut. Würde ich ebenso vertreten.

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