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Arbeitsrecht | 02.11.2017

Betriebs- und Geschäfts­geheimnis

Darf ein Arbeit­nehmer Interna aus der Firma nach außen tragen?

Für einige Arbeit­nehmer mag die Verlockung groß sein, über Interna aus der Firma mit Außen­stehenden zu plaudern. Doch ist dies zulässig oder besteht nicht vielmehr eine Verschwiegenheits­pflicht?

Darf ein Arbeitnehmer Interna aus der Firma nach außen tragen?

Ein Arbeit­nehmer darf Betriebs- und Geschäfts­geheimnisse nicht nach außen tragen. Es besteht insofern eine Verschwiegenheits­pflicht. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich im Arbeits­vertrag geregelt ist. Zu beachten ist darüber hinaus, dass die Verschwiegenheits­pflicht auch nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses gilt. Verstößt ein Arbeit­nehmer gegen die Verschwiegenheits­pflicht, drohen ernsthafte Konsequenzen. Je nach Schwere des Verstoßes kann eine ordentliche oder sogar fristlose Kündigung des tratschenden Arbeit­nehmers ohne vorherige Abmahnung oder eine Straf­barkeit des Arbeit­nehmers in Betracht kommen. Darüber hinaus kann sich der Arbeit­nehmer schadens­ersatz­pflichtig machen. So musste ein Personal­berater im Jahr 2014 seiner Arbeitgeberin Schadens­ersatz leisten, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitgeteilt hatte, dass sie aufgrund ihrer Eigenschaft als Frau nicht angenommen wurde, und diese daraufhin Klage auf Zahlung einer Entschädigung erhob (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2014, Az. 16 U 175/13).

Was unterfällt dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis?

Dem Betriebs- und Geschäfts­geheimnis unterliegen zunächst sämtliche Tatsachen, die der Arbeitgeber als geheim einstuft oder die für den Arbeit­nehmer offen­sichtlich der Vertraulichkeit unterliegen. Es gibt jedoch Einschränkungen. So muss der Arbeitgeber ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheim­haltung haben (vgl. z. Bsp.: Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 21.02.2013, Az. 2 Sa 386/12). Zudem unterliegen Tatsachen, die jeder kennt oder ohne größere Schwierig­keiten in Erfahrung bringen kann, nicht der Verschwiegenheits­pflicht.

Quelle: refrago/rb

Bearbeitungsstand: 02.11.2017

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