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Zivilrecht | 12.01.2017

Zurückb­ehaltunsg­recht

Darf ein Tierarzt den behandelten Hund im Falle der Nicht­zahlung der Rechnung behalten?

Kann ein Zurückbehaltungsr­echt an einem Hund geltend gemacht werden?

Es kann immer mal wieder vorkommen, dass nach erfolgter Behandlung des Hundes beim Tierarzt, Streit über die Rechnung entsteht und sich der Hundehalter daher weigert die Rechnung zu bezahlen. Darf der Tierarzt in diesem Fall den Hund behalten, um somit Druck auf den Halter auszuüben?

Darf ein Tierarzt den behandelten Hund im Falle der Nicht­zahlung der Rechnung behalten?

Das Amtsgericht Duisburg hat im Jahr 2009 entschieden, dass einem Tierarzt kein Zurückbehaltungsr­echt an einem behandelten Hund zusteht, wenn der Hundehalter die Rechnung nicht bezahlt. Es begründete seine Entscheidung damit, dass ein Hund auf seinen Halter fixiert sei. Komme es daher zu einer Trennung, könne es zur Beeinflussung des Verhaltens kommen. Da das Ergebnis derartiger Beeinflussung nicht von vornherein erkennbar sei und ein durch entsprechende Charakter­veränderung entstehender Schaden bei einem Tier kaum reparabel sei, verbiete sich die Annahme eines Zurückbehaltungsr­echt (Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 28.07.2009, Az. 77 C 1709/08, ebenso: Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 11.04.2002, Az. 2 C 1180/01 (10)).

In einem ähnlich gelagerten Fall sah dies das Landgericht München I in einer Entscheidung aus dem Jahr 2008 anders. In dem Fall weigerte sich eine Hunde­pflegerin einen Hund heraus­zugeben, bis die Hunde­halterin ihr nicht die Kosten für Futter, Tierarzt und Medikamente erstattet hat. Nach Ansicht des Land­gerichts stehe der Annahme eines Zurückb­ehaltungsr­echts nicht der Tierschutz oder der Umstand, dass der Hund sein Heim vermisse, entgegen. Sollte die Gefahr einer Trauma­tisierung bestehen, müsse dies die Hunde­halterin darlegen und gegebenenfalls beweisen (Landgericht München I, Urteil vom 17.01.2008, Az. 31 S 13391/07).

Auch das Landgericht Mainz sah die so. Es entschied im Jahr 2002, dass der Tierarzt grund­sätzlich an dem Hund ein Zurück­behaltungs­recht gemäß § 273 Abs. 1 BGB ausüben darf, sollte der Tierhalter die Rechnung nicht bezahlen. Nur in Ausnahme­fällen sei das Recht ausgeschlossen. So etwa dann, wenn bei dem Tier durch den Verbleib beim Gläubiger Verein­samungs­gefühle, seelischer Schmerz oder organische Krankheiten entstehen. Das gleiche gelte, wenn das Tier von einer Person getrennt werde, auf die es besonders fixiert sei (Landgericht Mainz, Urteil vom 30.04.2002, Az. 6 S 4/02, so auch bezogen auf Zuchtkatzen: Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 26.01.2005, Az. 2 W 219/04).

Zudem kann ein Zurückbehaltungsr­echt zu verneinen sein, wenn dadurch einem kranken und einzu­schläfernden Hund unnötiges Leiden zugefügt werde (Landgericht Köln, Urteil vom 05.01.2011, Az. 9 S 75/10).

Quelle: refrago/rb

Bearbeitungsstand: 12.01.2017

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