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Strafrecht und Verkehrsrecht | 23.12.2016

Fahr­erlaubnis­entziehung bei Unfall­flucht: Wann liegt ein bedeutender Sachschaden vor?

Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB kann im Falle einer Unfall­flucht dem Täter unter anderem dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. In diesem Fall geht das Gesetz davon aus, dass der Täter ungeeignet zum Führen von Kraft­fahrzeugen ist. Doch unter welchen Voraus­setzungen liegt ein bedeutender Sachschaden vor?

Unter welchen Voraus­setzungen liegt ein bedeutender Sachschaden vor?

Seit dem Jahr 2003 haben die Gerichte einen bedeutenden Sachschaden dann angenommen, wenn ein Betrag von 1.300 Euro erreicht wurde. Das Landgericht Braunschweig hat in einem Beschluss von Juni 2016 nunmehr entschieden, dass der Betrag aufgrund der Preise­ntwicklung auf 1.500 Euro anzuheben sei. Erst beim Erreichen dieser Grenze, liege ein bedeutender Sachschaden vor (Landgericht Braunschweig, Beschluss vom 03.06.2016, Az. 8 Qs 113/16).

Quelle: refrago/rb

Bearbeitungsstand: 23.12.2016

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