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Mietrecht | 16.12.2014

Kündigung

Kann der Vermieter einem Mieter wegen Beleidigung fristlos kündigen?

Es kommt hin und wieder vor, dass das Verhältnis zwischen dem Mieter einer Wohnung und dem Vermieter angespannt ist. Dies kann verschiedene Ursachen haben, die manchmal mehr und manchmal weniger verständlich sind. Wenn die Situation besonders stark aufgeladen ist, kann es sogar zu beleidigenden Äußerungen des Mieters kommen. Das ist sicherlich nicht zu rechtfertigen, aber droht dem Mieter deswegen gleich eine fristlose Kündigung?

Kann der Vermieter einem Mieter wegen Beleidigung fristlos kündigen?

Ob eine vom Mieter ausgesprochene Beleidigung eine fristlose Kündigung nach sich ziehen darf, richtet sich vorrangig nach den Umständen des Einzelfalls und lässt sich daher nicht generell beantworten. Man wird aber sagen können, dass eine schwerwiegende Beleidigung in der Regel eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Die wurde etwa angenommen bei Äußerungen wie „Du kannst mich am Arsch lecken, du verrücktes Arschloch“ (Landgericht Köln, Urteil vom 21.01.1993, Az. 1 S 365/92) oder „Sie sind ein Schwein“ (Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2013, Az. 411 C 8027/13). Zudem kann eine fristlose Kündigung berechtigt sein, wenn der Mieter den Vermieter versucht bei anderen in Misskredit zubringen, ihn also schlecht machen will. Eine darin liegende üble Nachrede gemäß § 186 StGB muss der Vermieter nicht hinnehmen (Landgericht Potsdam, Urteil vom 17.08.2011, Az. 4 S 193/10). Es ist außerdem nicht erforderlich die Beleidigung mündlich zu äußern, auch eine Beleidigung per SMS kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen (Landgericht Berlin, Beschluss vom 22.02.2005, Az. 63 S 410/04).

Eine Beleidung liegt aber beispielsweise dann nicht vor, wenn der feuerrote Chevrolet Corvette Stingray des Vermieters als „Zuhälterwagen“ bezeichnet wird. Denn diese Bezeichnung sei nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg-Harburg für diesen Fahrzeugtyp üblich (Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom 14.06.1995, Az. 647 C 96/95).

Wann ist eine fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt?

Je nach den Umständen des Einzelfalls kann eine fristlose Kündigung wegen einer Beleidigung nicht gerechtfertigt sein. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Äußerungen im Zustand der Volltrunkenheit getätigt wurden (Amtsgericht Köln, Urteil vom 03.11.1998, Az. 210 C 148/98), auf einer Provokation beruhten oder im Affekt erfolgten. Bei einer solchen Sachlage können selbst Äußerungen, wie „Miststück“ und „Schlampe“, keine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Es ist jedoch eine Abmahnung und ordentliche Kündigung möglich.

Darüber hinaus kann im Einzelfall eine Äußerung auch als sachbezogene Kritik vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt sein. Dies wurde etwa angenommen, wenn ein Mieter im Zusammenhang mit einem Rechtstreit den Vermieter überspitzt als „Heuschrecke“ und „Sauverein“ bezeichnet (Landgericht Lübeck, Urteil vom 17.06.2011, Az. 6 O 133/11).

Kann nur eine Beleidigung gegenüber dem Vermieter eine fristlose Kündigung rechtfertigen?

Die beleidigenden Äußerungen müssen nicht zwangsläufig gegenüber dem Vermieter getätigt werden, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. So genügt es auch den Freund des Vermieters zu beschimpfen (Landgericht Coburg, Beschluss vom 03.09.2004, Az. 32 S 65/04), andere Mitmieter mit Beleidigungen zu überziehen (Amtsgericht Coburg, Urteil vom 25.09.2008, Az. 11 C 1036/08) oder die Hausverwaltung zu beleidigen (LG Berlin, Az. 63 S 24/85).

Bearbeitungsstand: 16.12.2014

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Kommentare (6)

 
 
Barth schrieb am 24.08.2016

Hallo ,ich lebe in einer Wg mit meinem Sohn. Wir hatten Probleme mit der Kautionweil sie von uns etwas gefordert hat was wir so nicht kannten. Ich erklärte Ihr dwrlchen Sinn ein Kautionsbuch hat. Das beide Parteien nicht drauf zugreifen könnten. Sie legt mir das jetzt so aus. Als hätte ich sie beschuldigt uns zu beklaut. Sie forderte mich auf mich zu entschuldigen.da sie mir sonst kündigen würde. Ich musste das erst mal sacken lassen weil die Situation sich eh schon zugespitzt hatte. Und ich ihr nicht zu emotional antworten Wollte . 2 wochen später gestern hatte ich nun die Kündigung .ist das rechtens.habe ihr einen Brief geschickt wo ich ihr das Missverständnisse erklärt hatte.

Renate schrieb am 01.08.2015

Meine Mieterin hat mich am Telefon u. a. als "Geld-geil" und "hinterlistig" beschimpft, da ich Sie auf die Kleinreparatur-Klausel hingewiesen habe. Ich fühle mich beleidigt. zu recht?

Detlef Pupowski schrieb am 15.12.2014

Wir hatten einen Anwalt beauftragt, einen Mieter davon zu überzeugen, dass seine Mietminderung ungerechtfertigt ist.

Nachdem das Schreiben des Anwaltes beim Mieter eingegangen ist, erhielten wir von demselben eine SMS.

Einziges Wort der SMS: Lol

Dieses Wort wird viel in Chats usw. verwendet als Kurzform für

"Ich bin amüsiert" oder "Ich könnte mich kaputtlachen".

Ich finde, das ist kein Sprachgebrauch in einem Mietverhältnis und empfinde es als Beleidigung.

Daniel Berger antwortete am 16.12.2014

Das empfinden Sie als Beleidigung. Ich denke, dass Sie damit in einem Gerichtsverfahren nicht durchkommen werden. "Lol" klingt ja noch richtig harmlos im Verlgleich zu "Arschloch", "Schlampe", "Miststück", "Sauverein" etc.

Detlef Pupowski antwortete am 21.12.2014

wenn er "Arschloch" gesagt hätte, wäre er jetzt für längere Zeit in der Reha. Erwiderung auf der Stelle.

LOL antwortete am 24.03.2015

Wenn Sie gewaltätig sind, sind Sie wahrscheinlich auch ein Arschloch. Ein ziemlich asoziales sogar. lol

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