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Strafrecht und Verwaltungsrecht | 14.10.2015

Taschengeld

Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?

Ein Strafgefangener ist in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, zu arbeiten. Geregelt ist dies in § 41 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG). Daneben besteht die Möglichkeit eine Berufsausbildung aufzunehmen. In beiden Fällen erhält der Strafgefangene ein Entgelt für seine Tätigkeit. Es kann jedoch passieren, dass er ohne Verschulden daran gehindert ist, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen. In einem solchen Fall steht dem Häftling nach § 46 StVollzG ein Anspruch auf Taschengeld zu. Doch wie hoch ist das?

Taschengeld im GefängnisQuelle: DAWR - Deutsches Anwaltsregister

Wie viel Taschengeld bekommt ein Häftling?

Ein Strafgefangener erhält nach § 46 StVollzG ein angemessenes Taschengeld, wenn er ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält. Aus der Vorschrift allein ergibt sich jedoch noch nicht die Höhe des Taschengeldbetrags. Diese wird festgelegt durch die bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift der Bundesländer zu § 46 StVollzG. Danach beträgt das Taschengeld 14 % des Arbeitsentgelts eines Häftlings. Davon abgezogen werden das Eigen- und Hausgeld.

Zu beachten ist, dass das Taschengeld nicht etwa wegen besonderer Umstände erhöht werden kann. Daher spielt es für die Höhe des Taschengelds keine Rolle, ob der Strafgefangene 100 % schwerbehindert ist. Zudem verbietet sich ein Vergleich mit der Sozialhilfe, da diese, anders als das Taschengeld, der Grundversorgung dient (vgl. Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 25.09.2013, Az. 1 Ws 375/13).

Häftling muss bedürftig sein

Zudem ist zu beachten, dass das Taschengeld nur bezahlt wird, wenn der Häftling bedürftig ist. Dies ist nach der Verwaltungsvorschrift dann der Fall, wenn dem Strafgefangenen im laufenden Monat aus Haus- und Eigengeld nicht ein Betrag bis zur Höhe des Taschengelds zur Verfügung steht.

Taschengeld kann nicht gepfändet werden

Darüber hinaus ist das Taschengeld nicht pfändbar.

Lesen Sie hier mehr zum Thema: Lohn für Straf­gefangene: Was verdient ein Häftling im Gefängnis?

Bearbeitungsstand: 14.10.2015

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Kommentare (1)

 
 
ROLAND schrieb am 01.08.2014

DA ICH SELBER IN HAFT WAR MÖCHTE ICH HIR EUCH

MAL MITTEILEN DAS DAS MIT DEM TASCHENGELD EINE SIENN VOLLE SACHE IST NUR MIT ARBEIT IST ES SCHLECHT

DA JA NACH § 41 EINE ARBEITS PFLICHT BESTEHT

NUR ES IST NICHT IMMER ARBEIT DA UND VIELLE

WOHLEN AUCH NICHT DA MAN EIN TAGESSATZ HAT

VON 8.00--9.00 Euro AM TAG

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