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Strafrecht und Verwaltungsrecht | 02.06.2016

Taschengeld

Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?

Ein Strafgefangener ist in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, zu arbeiten. Geregelt ist dies in § 41 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG). Daneben besteht die Möglichkeit eine Berufsausbildung aufzunehmen. In beiden Fällen erhält der Strafgefangene ein Entgelt für seine Tätigkeit. Es kann jedoch passieren, dass er ohne Verschulden daran gehindert ist, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen. In einem solchen Fall steht dem Häftling nach § 46 StVollzG ein Anspruch auf Taschengeld zu. Doch wie hoch ist das?

Taschengeld im GefängnisQuelle: DAWR - Deutsches Anwaltsregister

Wie viel Taschengeld bekommt ein Häftling?

Ein Strafgefangener erhält nach § 46 StVollzG ein angemessenes Taschengeld, wenn er ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält. Aus der Vorschrift allein ergibt sich jedoch noch nicht die Höhe des Taschengeldbetrags. Diese wird festgelegt durch die bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift der Bundesländer zu § 46 StVollzG. Danach beträgt das Taschengeld 14 % des Arbeitsentgelts eines Häftlings. Davon abgezogen werden das Eigen- und Hausgeld.

Zu beachten ist, dass das Taschengeld nicht etwa wegen besonderer Umstände erhöht werden kann. Daher spielt es für die Höhe des Taschengelds keine Rolle, ob der Strafgefangene 100 % schwerbehindert ist. Zudem verbietet sich ein Vergleich mit der Sozialhilfe, da diese, anders als das Taschengeld, der Grundversorgung dient (vgl. Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 25.09.2013, Az. 1 Ws 375/13).

Häftling muss bedürftig sein

Zudem ist zu beachten, dass das Taschengeld nur bezahlt wird, wenn der Häftling bedürftig ist. Dies ist nach der Verwaltungsvorschrift dann der Fall, wenn dem Strafgefangenen im laufenden Monat aus Haus- und Eigengeld nicht ein Betrag bis zur Höhe des Taschengelds zur Verfügung steht.

Taschengeld kann nicht gepfändet werden

Darüber hinaus ist das Taschengeld nicht pfändbar.

Lesen Sie hier mehr zum Thema: Lohn für Straf­gefangene: Was verdient ein Häftling im Gefängnis?

Bearbeitungsstand: 02.06.2016

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Kommentare (8)

 
 
nana schrieb am 03.06.2016

tTäglich duschen - anderer Beitrag sollte schon sein.

Nur im Ausnahmefall mal nicht.

Dürfen sie Gymnastik machen?

Sich an einfachen Sportgeräten abreagieren?

nana schrieb am 03.06.2016

Vielleicht wollen welche schreiben - Autor werden,

Andere malen,

Die haben doch alle so viel zu erzählen

>Hauseigene Verlage

Autorenlesungen

Vernissagen ...

nana schrieb am 03.06.2016

Aus Gefängnissen könnten sich selbst versorgende Betriebe werden

Strom im eigenen Kreislauf - Muster dazu gibt es in D.

den eigenen Hühnerhof, Enten, Gänse

Obstbäume > Marmeladen /Mus, Gelee Apfelbäume > Saft

nana schrieb am 03.06.2016

Eigengeld ist vermutlich eigenes Geld.

Müssen Strafgefangene nicht auch zur Einrichtung beitragen?

"Hausgeld" klingt für mich danach. Ich las zwar was, das sie das

erhalten als Vorschuss - aber das wird doch dann wahrscheinlich

verrechnet.

DAS MAILÄNDER MODELL Spitzenrestaurants in Gefängnissen.

>t etliche Arbeitsstellen.

Man könnte auch eine öffentliche Wäscherei/Reinigung einrichten

in der Inhaftierte arbeiten könnten.

Oder eine Näherei ...

Eigene Gärten? Obst/Gemüse - Bäume, Sträucher?

Deutschkurse?

nana schrieb am 03.06.2016

Die Arbeitszeit im Gefängnis - eine 5-Tage-Woche?

Dann beliefe sich das "Taschengeld" auf günstigstenfalls 20 E/Monat

die "nicht "pfändbar" sind. reizend!

Davon kann sich kaum Jemand - geschweige ein bedürftiger zu 100 % Schwerbehinderter das leisten, was er braucht.

Am Besten man richtet gleich Spendenfonds ein.

nana schrieb am 03.06.2016

Haben die Bundestage/Regierungen/bzw. die Länder schon immer

so viel hin-her gerechnet damit am Ende zu 100 % Null 0,00 heraus kommt? Das muss ja sehr anstrengend sein.

nana schrieb am 03.06.2016

Oh - ich beantrage ein Mindest-Taschengeld.

Denn: "Bedürftig" - was ist das? > hat was mit good will des Personals zu tun

Und dann: 14 % des Arbeits-entgelds eines Häftlings

Was ist denn das? pro Stunde/Tag/ Woche/ Monat/

14 % von 8 Eur/Tag nicht mal 1 Euro/Tag. Davon werden "Eigen-Hausgeld"abgezogen. - was ist das?

Anzunehmen: Das es de facto kein Taschengeld gibt. Es bleibt schlicht nicht übrig von dem was da berechnet und abgezogen wird.

2. WOLLEN NATÜRLICH die Untergebrachten auch Taschengeld - weil die naturgemäß noch seltener die Möglichkeit haben zu

"arbeiten". - Vielleicht einmal in der Bügelstube - Aushilfe -

für 1 Euro oder weniger/Stunde (dann aber sowieso nur 1-2 Stunden.)

Auch da: ANTRAG auf TASCHENGELD

am "Betreuer" vorbei - das wäre sehr wichtig - sonst hat der das.

ROLAND schrieb am 01.08.2014

DA ICH SELBER IN HAFT WAR MÖCHTE ICH HIR EUCH

MAL MITTEILEN DAS DAS MIT DEM TASCHENGELD EINE SIENN VOLLE SACHE IST NUR MIT ARBEIT IST ES SCHLECHT

DA JA NACH § 41 EINE ARBEITS PFLICHT BESTEHT

NUR ES IST NICHT IMMER ARBEIT DA UND VIELLE

WOHLEN AUCH NICHT DA MAN EIN TAGESSATZ HAT

VON 8.00--9.00 Euro AM TAG

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