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Mietrecht | 25.11.2015

Befristeter Mietvertrag

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Mietvertrag befristet werden?

Es kann im Interesse des Vermieters sein einen Mietvertrag nur befristet abzuschließen, weil er zum Beispiel für eine bestimmte Zeit im Ausland arbeitet und nach dieser Zeit in seine Wohnung zurückkehren möchte. Dies kann spiegelbildlich natürlich auf für den Mieter gelten. Unter Umständen benötigt er eine Wohnung nur für eine bestimmte Dauer. Aber unter welchen Voraussetzungen ist die Befristung eines Mietvertrags möglich?

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Mietvertrag befristet werden?

Die Befristung eines Mietvertrags ist unter den Voraussetzungen des § 575 Abs. 1 BGB möglich. Danach kann ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit entweder

  • die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will oder
    Als Familienangehörige zählen der/die Verlobte, der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner, die Kinder/Stiefkinder, die Enkel, die Eltern, die Geschwister, die Neffen/Nichten, der/die Onkel/Tante sowie die Schwiegereltern.

  • in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden oder
    Unter Beseitigung von Räumen wird deren Abriss verstanden, was etwa durch die Zusammenlegung von zwei Wohnungen geschehen kann.

    Mit der wesentlichen Veränderung der Räume werden Ausbauten, Umbauten oder eine sonstige Modernisierung gemeint.

    Als Instandsetzung werden solche Arbeite angesehen, die sowohl der Beseitigung von Schäden als auch der Erhaltung der Mietsache bzw. der Vorbeugung von Schäden dienen.

    Die Voraussetzung, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert wird, bezieht sich nur auf die wesentliche Veränderung oder Instandsetzung der Mieträume. Diese Maßnahmen werden erheblich erschwert, wenn sie bei Fortsetzung des Mietverhältnis aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen überhaupt nicht oder nur unter solchen Umständen möglich wären, die für den Mieter oder den Vermieter eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

  • die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
    Darunter ist die Vermietung von Wohnraum an Mitarbeiter einer Firma zu verstehen. Gemeint sind also Werkswohnungen.

Zudem muss der Vermieter dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich im Sinne von § 126 BGB mitteilen. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es genügt dabei regelmäßig nicht den Gesetzestext wiederzugeben. Die Mitteilung muss aber nicht im Mietvertrag enthalten sein, sondern kann auch in einem gesonderten Schreiben erfolgen.

Bearbeitungsstand: 25.11.2015

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