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Rundfunkbeitragsrecht | 20.01.2013

Wer muss den neuen Rundfunkbeitrag bezahlen und wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?

Die alte „GEZ-Gebühr“ wurde abgeschafft. Die Gebühreneinzugszentrale gibt es nicht mehr. Seit dem 1.1.2013 wurde die Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt. Hinsichtlich des neuen Rundfunkbetrags gibt es viele offene Fragen. Wer muss den Rundfunkbetrag bezahlen? Wie hoch ist der Beitrag? Wird es billiger oder teurer?

Die gute Nachricht vorweg: Für viele Privathaushalte bleibt der Zahlbetrag gleich oder es wird sogar billiger. Die schlechte Nachricht aber lautet: Wer bisher keine Rundfunkgebühr bezahlen musste, weil er weder Radio noch Fernsehen noch internetfähigen Computer besaß, muss ab sofort auch zahlen. Für diese Personen oder Firmen wird es also teurer bzw. sie werden erstmals zur „Kasse gebeten“.

Dass auch zahlen muss, wer überhaupt keine Empfangsgeräte hat und den öffentlichen Rundfunk nicht nutzt, kritisiert ein Passauer Jurist, der den Rundfunkbetrag als „Steuer“ einstuft und gegen den Rundfunkbeitrag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagt.

Wer muss den neuen Rundfunkbeitrag entrichten?

Den neuen Rundfunkbeitrag müssen Haushalte (Wohnung), Unternehmen und Institutionen bezahlen.

Privathaushalte

Für Privathaushalte gilt, dass nur ein Beitrag zu zahlen ist. Wie viele Radios, Fernseher oder Computer in der Wohnung vorhanden sind, spielt keine Rolle. Pro Wohnung muss auch nur ein Beitragszahler angemeldet sein und den Rundfunkbeitrag bezahlen. Der Beitrag gilt dann für alle Personen, die in dieser Wohnung leben. Das war früher bei der Rundfunkgebühr anders. Dort mussten z.B. erwachsene Kinder eine eigene Rundfunkgebühr zahlen. Auch Wohngemeinschaften kommen mit dem neuen Rundfunkbeitrag billiger weg. Hier fällt der Rundfunkbetrag nur 1x an. Früher musste jeder Bewohner gesondert eine GEZ-Gebühr bezahlen. Der Rundfunkbeitrag deckt zudem die privaten Autos aller Bewohner ab.

Rundfunkbeitrag pro Haushalt beträgt 17,98 EUR

Der Rundfunkbeitrag pro Haushalt beträgt 17,98 Euro pro Monat. Aber Achtung: Für eine Zweitwohnung oder eine Ferienwohnung ist ein gesonderter Rundfunkbeitrag zu zahlen.

Auch Inhaber von Wochenendhäusern (Datschen) müssen doppelt zahlen. Hiergegen hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) zusammen mit weiteren Beschwerdeführern eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Privatpersonen

Wer wenig Geld hat und bestimmte staatliche Sozialleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhält, kann sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Außerdem sind taubblinde Menschen von dem Rundfunkbetrag befreit.

Bewohner von Pflegeheimen

Umstritten ist, ob Bewohner von Pflegeheimen den Rundfunkbeitrag zahlen müssen, siehe: Sind Bewohner in Pflegeheimen von dem Rundfunkbeitrag befreit?

Ermäßigter Rundfunkbeitrag für Privatpersonen

Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, leisten einen ermäßigten Beitrag und zahlen nur ein Drittel, also 5,99 Euro im Monat.

Unternehmen und Institutionen

Die Höhe des Beitrags von Unternehmen und Institutionen wie Behörden oder Verbänden wird bestimmt durch die Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

Für Betriebsstätten gilt eine Beitragsstaffel, die bei 5,99 Euro im Monat beginnt und bei 3.236,40 Euro pro Monat endet.

Ein Kleinbetrieb mit einer Geschäftsstelle und weniger als 8 Beschäftigten sowie höchstens 1 Geschäftswagen zahlt danach einen Rundfunkbeitrag von 5,99 Euro (sogenannter Drittelbeitrag).

Als Beschäftigte gelten sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Mitgerechnet werden alle Voll- und Teilzeitbeschäftigte, nicht aber Inhaberin oder Inhaber, Auszubildende und geringfügig Beschäftigte. Leiharbeiter sind dem Unternehmen zuzuordnen, das das Personal verleiht.

Für einige Unternehmen ist der neue Rundfunkbeitrag sehr viel teurer als die alte Rundfunkgebühr. Insbesondere die Drogeriekette Rossmann muss erheblich mehr zahlen und hat gegen den Rundfunkbeitrag Klage eingereicht (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Az. Vf. 24-VII-12).

Auch eine Straßenbau-Firma klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Az. VGH B 35/12).

Siehe im Detail zum Rundunkbeitrag für Unternehmen: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag für Firmen, Unternehmen und Gewerbetreibende?

Und was wurde aus der GEZ?

Die Gebühreneinzugszentrale wurde - vom Namen her - abgeschafft. Die Verwaltungsgemeinschaft mit über 1100 Beschäftigten existiert aber weiterhin - nur unter einem neuen Namen. Für den Einzug des neuen Rundfunkbeitrags ist nun der „Beitragsservice“ zuständig.

Woher weiß der Beitragsservice, wer wo wohnt oder eine Zweitwohnung hat?

Die Einwohnermeldeämter übermitteln die Melderegisterdaten aller volljährigen Personen an die Landesrundfunkanstalten bzw. den Beitragsservice. Übermittelt werden Vor- und Familienname, eventueller Doktorgrad, Tag der Geburt, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs aus einer Wohnung und Familienstand. Grundlage dafür ist der 15. Rundfunkstaatsvertrag, den die Bundesländer zur Neuregelung der Rundfunkfinanzierung abgeschlossen haben. Bezüglich der umfangreichen Datenerhebung gibt es starke Kritik. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er sieht eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts.

Bearbeitungsstand: 20.01.2013

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Kommentare (8)

 
samrin schrieb am 13.04.2014

"Befreiung vom Rundfunkbeitrag"

Hallo,

wie hoch ist die untere Grenze der Einkünfte für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag ?

Wenn mann alleinstehend eine Rente unter 950 Euro erhält und keine Sozialhilfe oder sonstige Unterstützung erhält !!

Winfried Jost schrieb am 04.03.2014

Hallo,

bin selbstständiger Handelsvertreter und zahle Rundfunkbeitrag

für die Wohnung und Geschäft.

Muss ich für beide zahlen? oder ist nur ein Beitrag fällig?

Georg schrieb am 29.11.2013

"Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Privatpersonen

Wer wenig Geld hat und bestimmte staatliche Sozialleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhält, kann sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Außerdem sind taubblinde Menschen von dem Rundfunkbetrag befreit. "

STIMMT NICHT !! DIE ZANGSABGABE MUSS GEZAHLT WERDEN; EGAL OB MAN H4 BEKOMMT ODER NICHT !!!

willem olands schrieb am 28.11.2013

ich habe seit 15 jahren weder fernsehen noch radio und hab auch keine ahnung was die da treiben. jetzt bekomme ich eine rechnung von ard/zdf ?1? rückwirkend versteht sich ...

rechtlich wird sich der bürokratenkrake da die butter nicht vom brot nehmen lassen und ein aufstand ist dem deutschen unterthan nicht möglich. ich werde aber trotzdem klagen, einfach weil ich mich dann besser fühle.

MERKE: die rundfunkgebühren sind wie die lottoeinnahmen SCHWARZGELD weil sie nicht vor dem bundesrechnunghof abgerechnet werden müssen ...

Peter Kuhr schrieb am 11.11.2013

Hat man eigentlich schon mal über die Ungerechtigkeit nachgedacht, wenn in einer Kommune z.B. 5 Personen leben, von denen jeder sein eigenes Zimmer, seinen eigenen Fernseher besitzt und jeder täglich ein anderes Programm anschaut? Die zahlen genauso viel, wie eine alleinstehende Person. Ist das richtig und gerecht?

More Menig schrieb am 26.07.2013

Diese "Zwangsabgabe" finde ich unmöglich, weil man hier keine Gestaltungsfreiheit hat. Ich habe nur einen Fernsehapparat und kein Radio, muss aber die gleiche Höhe der Gebühr bzw. des Beitrages zahlen. Irgendetwas kann hier nicht stimmen. Die Qualität der Fernsehprogramme ist derart schlecht, dass ich manche Tage überhaupt keinen Fernsehapparat anschalte.

Laujo schrieb am 23.06.2013

Nach wie vor werden Gebühren für hirnrissig gestaltete Sendungen abverlangt.Eine Geldverschwendung,die ihresgleichen man suchen muss.

Hans-Hermann Eilts schrieb am 01.04.2013

Soweit ersichtlich, ist noch nicht die Verfassungsgemässheit des Rundfunkbeitrages bei Zweitwohnungen, die von Verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden Eheleuten ausschliesslich aus beruflichen Gründen gehalten werden, angesprochen worden. Es ist unstreitig, dass die Beitragspflicht an das Innehaben einer Zweitwohnung geknüpft ist. Damit ist die Rechtslage identisch mit der der Zweitwohnungssteuer. Durch die doppelte Beitragspflicht wird der Arbeitnehmer, der am Arbeitsort eine Zweitwohnung unterhält, weil ein tägliches Pendeln nicht zumutbar ist, "bestraft". Dies diskriminiert die Ehe und verstösst gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

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