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Rundfunkbeitragsrecht | 20.01.2013

Wer muss den neuen Rundfunkbeitrag bezahlen und wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?

Die alte „GEZ-Gebühr“ wurde abgeschafft. Die Gebühreneinzugszentrale gibt es nicht mehr. Seit dem 1.1.2013 wurde die Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt. Hinsichtlich des neuen Rundfunkbetrags gibt es viele offene Fragen. Wer muss den Rundfunkbetrag bezahlen? Wie hoch ist der Beitrag? Wird es billiger oder teurer?

Die gute Nachricht vorweg: Für viele Privathaushalte bleibt der Zahlbetrag gleich oder es wird sogar billiger. Die schlechte Nachricht aber lautet: Wer bisher keine Rundfunkgebühr bezahlen musste, weil er weder Radio noch Fernsehen noch internetfähigen Computer besaß, muss ab sofort auch zahlen. Für diese Personen oder Firmen wird es also teurer bzw. sie werden erstmals zur „Kasse gebeten“.

Dass auch zahlen muss, wer überhaupt keine Empfangsgeräte hat und den öffentlichen Rundfunk nicht nutzt, kritisiert ein Passauer Jurist, der den Rundfunkbetrag als „Steuer“ einstuft und gegen den Rundfunkbeitrag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagt.

Wer muss den neuen Rundfunkbeitrag entrichten?

Den neuen Rundfunkbeitrag müssen Haushalte (Wohnung), Unternehmen und Institutionen bezahlen.

Privathaushalte

Für Privathaushalte gilt, dass nur ein Beitrag zu zahlen ist. Wie viele Radios, Fernseher oder Computer in der Wohnung vorhanden sind, spielt keine Rolle. Pro Wohnung muss auch nur ein Beitragszahler angemeldet sein und den Rundfunkbeitrag bezahlen. Der Beitrag gilt dann für alle Personen, die in dieser Wohnung leben. Das war früher bei der Rundfunkgebühr anders. Dort mussten z.B. erwachsene Kinder eine eigene Rundfunkgebühr zahlen. Auch Wohngemeinschaften kommen mit dem neuen Rundfunkbeitrag billiger weg. Hier fällt der Rundfunkbetrag nur 1x an. Früher musste jeder Bewohner gesondert eine GEZ-Gebühr bezahlen. Der Rundfunkbeitrag deckt zudem die privaten Autos aller Bewohner ab.

Rundfunkbeitrag pro Haushalt beträgt 17,98 EUR

Der Rundfunkbeitrag pro Haushalt beträgt 17,98 Euro pro Monat. Aber Achtung: Für eine Zweitwohnung oder eine Ferienwohnung ist ein gesonderter Rundfunkbeitrag zu zahlen.

Auch Inhaber von Wochenendhäusern (Datschen) müssen doppelt zahlen. Hiergegen hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) zusammen mit weiteren Beschwerdeführern eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Privatpersonen

Wer wenig Geld hat und bestimmte staatliche Sozialleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhält, kann sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Außerdem sind taubblinde Menschen von dem Rundfunkbetrag befreit.

Bewohner von Pflegeheimen

Umstritten ist, ob Bewohner von Pflegeheimen den Rundfunkbeitrag zahlen müssen, siehe: Sind Bewohner in Pflegeheimen von dem Rundfunkbeitrag befreit?

Ermäßigter Rundfunkbeitrag für Privatpersonen

Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, leisten einen ermäßigten Beitrag und zahlen nur ein Drittel, also 5,99 Euro im Monat.

Unternehmen und Institutionen

Die Höhe des Beitrags von Unternehmen und Institutionen wie Behörden oder Verbänden wird bestimmt durch die Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

Für Betriebsstätten gilt eine Beitragsstaffel, die bei 5,99 Euro im Monat beginnt und bei 3.236,40 Euro pro Monat endet.

Ein Kleinbetrieb mit einer Geschäftsstelle und weniger als 8 Beschäftigten sowie höchstens 1 Geschäftswagen zahlt danach einen Rundfunkbeitrag von 5,99 Euro (sogenannter Drittelbeitrag).

Als Beschäftigte gelten sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Mitgerechnet werden alle Voll- und Teilzeitbeschäftigte, nicht aber Inhaberin oder Inhaber, Auszubildende und geringfügig Beschäftigte. Leiharbeiter sind dem Unternehmen zuzuordnen, das das Personal verleiht.

Für einige Unternehmen ist der neue Rundfunkbeitrag sehr viel teurer als die alte Rundfunkgebühr. Insbesondere die Drogeriekette Rossmann muss erheblich mehr zahlen und hat gegen den Rundfunkbeitrag Klage eingereicht (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Az. Vf. 24-VII-12).

Auch eine Straßenbau-Firma klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Az. VGH B 35/12).

Siehe im Detail zum Rundunkbeitrag für Unternehmen: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag für Firmen, Unternehmen und Gewerbetreibende?

Und was wurde aus der GEZ?

Die Gebühreneinzugszentrale wurde - vom Namen her - abgeschafft. Die Verwaltungsgemeinschaft mit über 1100 Beschäftigten existiert aber weiterhin - nur unter einem neuen Namen. Für den Einzug des neuen Rundfunkbeitrags ist nun der „Beitragsservice“ zuständig.

Woher weiß der Beitragsservice, wer wo wohnt oder eine Zweitwohnung hat?

Die Einwohnermeldeämter übermitteln die Melderegisterdaten aller volljährigen Personen an die Landesrundfunkanstalten bzw. den Beitragsservice. Übermittelt werden Vor- und Familienname, eventueller Doktorgrad, Tag der Geburt, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs aus einer Wohnung und Familienstand. Grundlage dafür ist der 15. Rundfunkstaatsvertrag, den die Bundesländer zur Neuregelung der Rundfunkfinanzierung abgeschlossen haben. Bezüglich der umfangreichen Datenerhebung gibt es starke Kritik. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er sieht eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts.

Bearbeitungsstand: 20.01.2013

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Kommentare (65)

 
 
jUNIK dIRK schrieb am 18.05.2016

Habe 2 Firmen auf der gleichen Adresse muss ich für 2 Firmen Rundfunkbeträge zahlen oder nur für eine Firma?

GEZ-Widerstand ist eine Bürgerpflicht schrieb am 14.05.2016

Pro Haushalt muss nun einmal bezahlt werden. Aber wo ist rechtlich geregelt, wer von mehreren volljährigen Personen im selben Haushalt zahlungspflichtig ist? Anhand welcher Rechte und Kriterien wird dieses festgelegt? Wer weiß darauf eine Antwort?

Christa schrieb am 22.04.2016

Muß eine Witwe offene GEZ-Gebühren rückwireknd über Jahre zahlen obwohl sie das Erbe ausgeschlagen hat und Gütertrennung vorlag?

dayna schrieb am 14.04.2016

Hallo

Ich habe eine rechnung erhalten von 620 Euro. Das war wobich noch bei meiner mum gewohnt habe. Jetzt wohne ich seit jan alleine. Sie hat sich nie bei der gez gemeldet somit sind die auf mich gegangen. Ist das rechtens? Ich stehe nicht in guten kontakt zu meiner mutter und möchte daher auch ihre rechnungen nicht weiterhin bezahlen. Kann ich da was machen?

kevin schrieb am 11.04.2016

Hallo

Ich, 21, wohne bei meiner oma, sie wurde vom gez befreit muss ich dan trotzdem den Beitrag zahlen ?

Peter Zgorzelski schrieb am 09.04.2016

hallo,ich habe sehr wenig rente:1060€ davon zahle 300€ Unterhalt an meine Tochter, muss ich Rundfunkbeiträge zahlen ?

Renate Buchner schrieb am 14.03.2016

Am witzigsten finde ich, daß wenn man z.b. in ein und dem selben Zimmer privat lebt und noch ein Unternehmen betreibt, 2 mal GEZ bezahlt, einmal privat und einmal für das Unternehmen. Auch wenn daß dann ein und dieselbe Person ist. Es lebe Deutsche Land

birsana schrieb am 07.03.2016

hallo,ich habe sehr wenig rente grade zum überleben mus ich aba ard und zdf zahlen..wie traurick ist das,

Karl buchkremer schrieb am 06.02.2016

Meine Freundin hat eine Wohnung gemietet und zahlt wegen Behinderung den niedrigen Beitrag. ich bin zu ihr gezogen und nun soll ich den vollen Beitrag leisten und die Dame, die den Mietvertrag unterschrieben hat, muss nun nicht mehr bezahlen. Ist das im Mediengestz so vorgesehen?

Oliver Dobrzycka schrieb am 11.01.2016

Was mich an dieser ganzen Sache stört, EU-Mitbürger, die in Deutschland leben und arbeiten müssen diesen Betrag auch zahlen obwohl diese ggf. der deutschen Sprache nicht mächtig sind oder aber über einen ausländischen Anbieter (kostenpflichtig) beispielsweise rumänisches oder polnisches Fernsehen empfangen.

Günter Wendler schrieb am 29.10.2015

Hallo: Mein Generalargument zum Rundfunkbeitrag: "Entweder zahlen alle oder keiner!" Es gilt zu erkennen: Schon die Regel "Ein Teilnehmer = ein Beitrag" würde eine rechtlich bedenkliche Typisierung darstellen. Die zur Zeit praktizierte Typisierung der Art "Eine Wohnung = ein Beitrag" ist aufgrund der Gleichbehandlung von Gruppen und Einzelpersonen ganz und gar unzulässig und dazu angetan, den ganzen Staatsvertrag zu kippen und von Anfang an nichtig zu machen. Wichtig: Das Streben nach einem möglichst einfachen und verlässlichen Beitragsvollzug kann die gegenwärtig praktizierte Regel "Eine Wohnung = ein (fester) Beitrag" nicht rechtfertigen. Sie wird auch nicht durch das Gutachten von Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof gestützt und schon gar nicht legitimiert. Günter Wendler

Nicole schrieb am 20.10.2015

Hallo! Mein Sohn wohnt seit dem 1.7.2013 seiner Freundin. Diese zahlt den Rundfunkbeitrag bereits seit 2010. Mit einer kundenummern selbstverständlich.

Plötzlich ( 2.2.2015= bekommt mein Sohn einen Festsetzungsbescheid von ARD,ZDF und Deutschlandradio. Seine ausstehenden Beiträge in Höhe von 248,82 Euro.

Wie kann das sein, da seine Freundin unter gleicher Adresse bereits den rundfunkbeitrag zahlt???

Wir haben auf die nächstfolgende Mahnung vom 2.7.2015 mit einem Einschreiben an den Rundfunk reagiert, Und keine Antwort erhalten. Heute erreichte uns diesbezüglich eine Zahlungsaufforderung vom Finanzamt, die nur den Zeitraum von Januar 2014 bis März 2015 betrifft. Und die zu Zahlenden Summen sind nicht identisch.

Sind diese Belege evtl. unecht? Denn es fehlen dann die Zeiträume vom 1.7.2013 bis 31.12.2013 sowie die Monate April bis Oktober 2015.???

Warum sollen ZWEI Personen in EINER Wohnung BEIDE den R.-Beitrag zahlen?

Günter Wendler antwortete am 29.10.2015

Ich habe darüber nachgedacht: Mein treffendes Generalargument: Entweder zahlen alle oder keiner. Hintergrund: Rechtswidrige Gleichbehandlung von Gruppen und Einzelpersonen bei der Beitragserhebung. Diese Praxis macht m.E. den Rundfunkbeitragsstaatsvertag von Anfang an nichtig. Denn diese Praxis lässt sich durch keinerlei Gesetze oder Gutachten legitimieren.

Günter Wendler antwortete am 29.10.2015

Gib mal die Worte Rundfunkbeitrag und Änderungsvorschlag bei Google ein. Ich habe darüber nachgedacht: Mein treffendes Generalargument: Entweder zahlen alle oder keiner. Hintergrund: Rechtswidrige Gleichbehandlung von Gruppen und Einzelpersonen bei der Beitragserhebung. Diese Praxis macht m.E. den Rundfunkbeitragsstaatsvertag von Anfang an nichtig. Denn diese Praxis lässt sich durch keinerlei Gesetze legitimieren. Besuche auch mein Facebook-Profil.

Alexandra Hölzlwimmer schrieb am 05.10.2015

Ich muss aufgrund meiner Behinderung nur den ermäßigten RF-Beitrag bezahlen. Jetzt ist unsere Tochter wieder bei uns gemeldet und sie soll jetzt auch den Beitrag zahlen. Ist das richtig?

Jan Gieseker schrieb am 02.10.2015

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) Seit wann " muss " man an eine nicht rechtsfähige Einrichtung etwas bezahlen???? Schauen Sie sich als Rechtsanwalt mal bitte kaufmännisches Recht an!!!

Jan Gieseker antwortete am 02.10.2015

Tja Herr Imm, schade dass Sie nicht wirklich neutral sein können, im Auftrag des Beitragsservice, als Anwalt müssten gerade Sie doch wissen, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kein Vertrag ist, sondern soviel Wert hat wie ein Beipackzettel in einer Medizinpackung. Wo sind die Unterschriften, die diesen Vertrag gültig machen ???? Seit wann betrifft ein Vertrag den angeblich Rundfunk und Staat geschlossen haben eine dritte Partei nämlich den eigentlichen Beitragszahler?? Und das nochmal alles ohne Unterschrift!!!! Also schlimmer als Mafiamethoden kann man das ganze nicht mehr bezeichnen !!! Und dann auch noch Anwälte wie Sie die das noch unterstützen!!!! Sie sollten sich was schämen!!!! Hier auf seriös zu machen!!!! Setzen Sie sich doch mal für Menschenrechte ein statt für Lügenpresse und Gangstermethoden !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Günter Wendler antwortete am 29.10.2015

Ich habe darüber nachgedacht: Mein treffendes Generalargument: Entweder zahlen alle oder keiner. Hintergrund: Rechtswidrige Gleichbehandlung von Gruppen und Einzelpersonen bei der Beitragserhebung. Diese Praxis macht m.E. den Rundfunkbeitragsstaatsvertag von Anfang an nichtig. Denn diese Praxis lässt sich durch keinerlei Gesetze legitimierten.

Silke schrieb am 19.09.2015

Hallo, wir haben eine Gaststätte mit Fremdenzimmer und bezahlen ganz normal unseren Beitrag von 5,99. Seit kurzem teilen uns unsere Gäste, Monteure - teilweise Dauermieter die bei uns gemeldet sind, das sie Forderungen der Rundfunkzentrale haben, obwohl bei uns immernoch ganz normal abgerechnet wird. Nach telefonischer Klärung und Absicherung per Mail wurde mir am.Telefon gesagt, das diese Forderung unserer Mieter storniert werden.

Die Forderung hörte allerdings nie auf!

Auf Mails wird nicht reagiert. Telefon - Termine seitens Rundfunkzentrale nicht eingehalten. Mittlerweile steht ein Gerichtstermin an, an meine Gäste!

Eine Dame am Telefon gab mir grob die mir völlig neue Auskunft das Gäste und Hotelzimmer bei einer Dauerhaften Vermietung ab 6 Monaten, der Mieter einen Wohnungsbeitrag von 17.96 zu bezahlen hat,auch wenn es keine Wohnung ist sondern ein Pensionszimmer!

Das aber beide Beträge Doppelt verlangt werden sei unser Problem, wir hätten ja kündigen können als Gaststätte!

Kann sowas möglich sein??

Ich finde diese Forderung und Aussagen sehr fragwürdig.

Bitte helfen Sie mir,was nun richtig ist und ich unternehmen kann. Denn ich lese nichts von dieser 6 Monatsregelung, auch nicht auf der Rundfunkzentralen- Seite!

Danke schonmal im.Voraus. LG S.W.

Kochhan Doris schrieb am 17.08.2015

an wen werden die Rundfunkgebühren ausschließlich gezahlt.? Wir haben eine Aufforderung von ARD ZDF Deutschlandradio Köln bekommen. Bezahlen immer an die GEZ per Abbuchung. ARD... verlangen nun für einen Nebenerwerb ohne Angestellten, kein Firmenwagen, nur 1 privat rückwirkend Beiträge.

Warum

Heinrich Blezinger schrieb am 29.07.2015

Wie ist der Rundfunkbeitrag europaweit geregelt?

Thomas schrieb am 08.07.2015

Wieso muss ich fürs Beitragservice bezahlen?

Ich kucke kein Fernsehr und höre kein Radio.

Ich finde das ist purr Abzocke.

MfG

Thomas.

Melody schrieb am 07.07.2015

Hallo zusammen,

Ich hab bisher nochnie eine eigene wohnung gehabt und habe eine Mahnung erhalten. Der Gesamtbetrag steht bei 354, 16 Euro, Ich werde klagen.

ananym schrieb am 10.06.2015

Hallo zusammen. Ich habe Behinderungsausweis mit dem zeichen "RF" und zahle ein ermäßigte Gebür, im Februar ist mein Sohn zu uns eingezogen, wird vom Rundfunkgebürstelle aufgefordert den Gebür zu zahlen obwoll ich zahle es schon (ermäßigte Beitrag). Die "nette" Damme am Telefon sagte das ich muss mein ermäßigte Beitragskonto kündigen anstadt des soll mein Sohn einen vollen Beitrag zahlen. Ist das überhaupt richtig so?

Rambo antwortete am 22.07.2015

Nur Ehepartner profitieren von der Ermäßigung. Leider.

Ariane schrieb am 31.05.2015

Wohne in einem Wohnheim. Zahle gez für lausige 10 Kanäle. Wurde von kabeldeutschland angeschrieben das unterm Wohnheim von denen Kabeln sind und würde gern dort ein Vertrag machen müsste ich dan. Trotzdem gez zahlen??

Svenja schrieb am 29.04.2015

Hallo Zusammen,

mein Mann und ich sind zu meinen Eltern gezogen und besitzen keine eigene Wohnung mehr. Mein Vater zahlt einen vergünstigten Beitrag weil er schwerbehindert ist.

Jetzt wurden wir aufgefordert unseren normalen Beitrag weiterzuzahlen. Was müssen wir oder können wir in diesem Fall tun?

Jule schrieb am 24.04.2015

Hallo. Ich hab nun folgende Frage, da es ja die GEZ nicht mehr gibt,was ist mit den offenen Zahlungen die man der GEZ gegenüber hatte?

Melissa schrieb am 06.04.2015

Hallo ich ziehe in ein wohnheimzimmer. Muss ich da das auch zahle

Eva-Maria schrieb am 23.03.2015

Ich habe im August 2014 im Einzelhandelsgeschäft 1 Sinus Telefon gekauft, mit allem drum und dran, vorallem mit 1 Anrufbeantworter. Nun ist das Gerät defekt, wird vom Einzelhändler eingeschickt. Er kann mir für diese Reparaturzeit kein Telefon als Ersatz zur Verfügung stellen. Er hätte nur Neugeräte , und dafür sollte ich in der Zeit , in der mein Telefon repariert wird, bezahlen.

Ist das rechtens ?

berulava lia schrieb am 23.03.2015

Hallo, ich habe seit über zwei Jahren nicht bezahlt und vor kurzem habe ich eine Rechnung von 475 Euro bekommen. Die Letzte zwei Jahre habe ich kein Fernseher gehabt, muss ich trotzdem zahlen? Ich verstehe die Welt nicht mehr....sehr ungerecht. .... meinen Sie nicht auch?

peter antwortete am 03.04.2015

Ich verstehe die Welt nicht mehr....sehr ungerecht. ....

Es war schon immer so!!

helmut antwortete am 30.04.2015

Deutschland wird zu einem Dikaturstaat hier muss man langsam fuer alles und nichts bezahlen

Ariane antwortete am 31.05.2015

Ja voll Scheise Mann muss auch wegen nix bezahlen das is brutal geld abzockerei. Deutschland wird Ima beschissener. Es wird untergehen

Tamara schrieb am 23.03.2015

Wir bekommen Bafög und haben zwei Wohnsitze. Wir sollen nun nachzahlen obwohl das Bafög seit 2010 durchgehend gewährt wird. Für den einen Wohnsitz haben wir immer gezahlt. Eine Befreiung wurde erst am Okt. 2014 gewährt. Hat jemand damit Erfahrung?

Rozalia Zimmerle schrieb am 22.03.2015

mein Sohn hat weder TV noch Radioemfpang in seiner Wohnung soll aber trotzdem GEZ bezahlen, warum?

Julia Fabian schrieb am 17.03.2015

Halo.Ich wohne in ein pension.Ich bin anmeldet hier.Ich muss auch zalen??

slezak schrieb am 16.03.2015

hallo ! ich wohne seit 2 Jahren in Dubai ,ich bin aber auch in Deutschland gemeldet warum muss ich die Gebühr bezahlen ich bin gar nicht da in der Wohnung ich zahle nur die Miete und die Wohnung steht leer.

ronald steinert schrieb am 13.03.2015

am 15.05.2015 heirate ich, wir haben zwei wohnungen im haus sind aber durchgänglich,muß ich da zweimal rundfunkgebür zahlen.

sladjana schrieb am 12.03.2015

was ist jetzt ich habe gehört die münchner rechtsanwälte haben es ca. vor halben jahr die gez/runfunkgebühren abgeschafft und das man nicht mehr zahlen muss nur das sie damit nicht an öffentlichkeit gegangen sind und das wir deppen weiterhin zahlen sollen, wenn es stimmt für wenn für was das ist doch ungerechtigt als hätten wir wenig sachen zu zahlen was ist jetzt ?stimmt das oder nicht ?

Ronald Katschewitz schrieb am 07.03.2015

Dürfen sich Länder zusammenschließen um die Rundfunkgrbühren zu kassieren, und wenn ja wo finde ich Infos dazu?

Thorben schrieb am 07.03.2015

Ich habe wenig Geld und benutze weder Fernseher noch Radio.

Trotzdem muss ich monatlich 18 Euro bezahlen .

Ich fühle mich verarscht .

Meine MItbewohnerin ist nach CANADA umgezogen , weil sie so viel Streß wegen dieser Abzocken hatte.

Echt schade +

tina schrieb am 21.02.2015

Ich habe ein Zimmer in einer monteurpension schon seit ca 6 Jahren und lebe außerdem momentan von ALG 2 seit ca 2 Jahren habe gestern eine Rechnung für Rundfunkgebühren erhalten für einen Zeitraum wo ich schon Hartz bekam muss ich zahlen ?

Ulf schrieb am 09.02.2015

warum muss ich zahlen, wenn hier noch andere in der selben Wohnung gemeldet sind und auch dort wohnen? Ich bin weder Eigentümer, noch Mieter, noch Inhaber. Ich wohne nur hier, wie die anderen auch. Warum ich?

Ciofani. Frank schrieb am 30.12.2014

Es ist eine Frechheit ,man bezahlt 17,99€ in Monat und hat kein Empfang für ARD ,ZDF usw. Um die Sender zu sehen brauch man noch einen Antennenbetreiber und der kostet nochmals 19,99€ im Monat.Teures Fernsehen in Deutschland.

Rainhard Roloff schrieb am 22.12.2014

Hier wird das "Recht" und das Grundgesetz zur Befriedigung der Geldgier ständig gebeugt. Es wird über "leichen" gegangen.

Rainhard Roloff www.heimatundrecht.de

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.11.2013 durch Urteil u.a. für Recht erkannt, dass die Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991 mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sind. Soweit die vorgenannten Gesetze - siehe dort Ziffer 1 - 4 - mit dem GG unvereinbar sind, sind die Länder verpflichtet bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, Bis zu einer Neuregelung dürfen sie auch insoweit weiter angewendet werden. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach einem staatsfernen Rundfunks und Fernsehens blieb auch nach der 14. Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unerfüllt. Daraus folgt zwingend, dass Regelungen darüber zu treffen sind - seitens des Gläubigers - in welcher Art und Weise die Forderungen in Einklang mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu bringen sind, dies gilt insbesondere für die Zeit nach dem 30. Juni 2015. 2. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) a) Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen - insbesondere die Zwangsanmeldung - ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmässig nicht möglich. b) Öffentlich rechtliche Verträge können nur unter den Voraussetzungen der §§ 54 ff Verwaltungsverfahrensgesetz geschlossen werden, danach wird ein solcher Vertrag erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. c) Im Bund und in den Ländern existiert Staatsgewalt als Merkmal eines Staates, die Staatsgewalt ist also aufgeteilt in Zentralstaat und Gliedstaat. Bei dem RBStV handelt es sich um einen Vertrag des Staates mit sich selbst. § 181 BGB kennt den Begriff des Insichgeschäftes, das Staatsorganisationsrecht hingegen nicht, insbesondere findet sich unter dem Begriff Staatsvertrag nur das Stichwort Staatsvertrag(Länder). Auf Seite 610ff sind nur die Fälle genannt in denen Länder untereinander "streiten". Christoph Degenhart Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht 20. Auflage. Seite 3

d) Nach Artikel 19 GG muss bei einer Einschränkung von Grundrechen, diese Einschränkung von Grundrechten , diese Einschränkung in ihren Konsequenzen benannt werden. e) Nach dem Rechtsstaatsprinzip - Artikel 20 Absatz 3/28 Absatz 1 GG muss jedes staatliche Handeln auf ein vom Bundestag erlassenes Gesetz zurückzuführen sein. Nach Artikel 79 Absatz 3 GG ist eine Änderung dieses Kernbereiches unzulässig. Bei dem RBStV handelt es sich nicht um ein solches Gesetz. Es ist nicht in den einschlägigen Verzeichnissen zum Bundesrecht zu finden. Ein Landesgesetz in diesem Sinne ist es auch nicht. Artikel 66 der Verfassung für das Land Nordrhein Westfalen unterscheidet zwischen Gesetzen und Staatsverträgen, Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Landtags. Deshalb ist es unerheblich, dass durch ein Gesetz die Zustimmung erfolgt. f) Der Erlass eines Verwaltungsaktes, der sich auf den RBStV bezieht ist gesetzlos, weil er nicht auf ein gültiges Gesetz bezogen werden kann. Ein solch belastender Verwaltungsakt ist fehlerhaft und in der Folge nichtig. Franz Joseph Peine Allgemeines Verwaltungsrecht 5. Auflage, Seite 147 ff g) Wenn von dem z.b. Südwestrundfunk als Gläubiger gemäß § 10 RBStV Forderungen unter Berufung auf den RBStV erhoben werden, sind die Grundsätze des LG Tübingen Beschluss vom 19.5.2014 Az 5 T 81/14 zu beachten. Soweit eine andere Person bei dem Vollstreckungsersuchen beteiligt ist, muss diese wiederum über hoheitliche Rechte verfügen und die Bestimmungen der ZPO beachten, dies insbesondere in Hinblick darauf, dass die §§ 899 - 915h aufgehoben worden sind. In diesen Bestimmungen war zuvor geregelt das Verfahren in Bezug auf Eidesstattliche Versicherung und Haft. Im Rahmen des § 836 Absatz 2 ZPO - also der Beachtung des Überweisungsbeschlusses der von dem Gläubiger z.b. "Südwestrundfunk" betrieben worden ist - müssen alle Zweifel an der Rechtmässigkeit vom LBV geprüft werden, solang und soweit dies nicht zuvor durch die dafür zuständigen Gerichte geschehen ist.

Günter Wendler antwortete am 29.10.2015

Mein treffendes Generalargument: Entweder zahlen alle oder keiner. Hintergrund: Gleichbehandlung von Gruppen und Einzelpersonen. Diese Praxis macht m.E. den Rundfunkbeitragsstaatsvertag von Anfang an nichtig

Linda schrieb am 18.12.2014

Ist es nicht eigentlich sogar rechtswidrig? Soweit ich weiß,habe ich diesem "Vertrag" nicht zugestimmt und somit ist es in meinen Augen ein Vertrag zulasten dritter. Natürlich würde man mit dieser Argumentation nicht durchkommen, dennoch finde ich es eine pure Schweinerei.

Ich bin leider mittlerweile auf H4 angewiesen, habe schon 4 mal eine Bescheinigung vom Amt zur "GEZ" geschickt und es kommt trotzdem eine Mahnung nach der anderen. Auch die etlichen Versuche dort mal jemanden ans Telefon zu bekommen habe ich teilweise nach 60 Minuten Warteschlange aufgegeben.

Bin mittlerweile echt ratlos was ich da noch machen soll.

Gisela schrieb am 07.11.2014

Frechheit dass diese Abzocke, legalisiert ist. Man kann nur auf die Rente Warten und dann auswandern. Ist ja Gott sei dank nicht mehr so lange.

Günter Wendler antwortete am 29.10.2015

Warum gleich auswandern? Ich habe darüber nachgedacht: Mein Generalargument: Entweder zahlen alle oder keiner. Hintergrund: Gleichbehandlung von Gruppen und Einzelpersonen. Diese Praxis macht m.E. den Rundfunkbeitragsstaatsvertag von Anfang an nichtig.

Anja schrieb am 20.10.2014

Hallo. Meine Mutter und ich leben im selben Haushalt. Sie trägt als Behinderte das Kennzeichen"RF". Muss ich GEZ zahlen oder nicht?

Bitte um Antwort.

laternenmasten@aol.com schrieb am 09.10.2014

Ein gutes Grund sich obdachlos zu melden (OFW).

Herbert schrieb am 24.05.2014

Wer sich trotzdem ggf. wehren will:

http://www.wohnungsabgabe.de/

Roland schrieb am 21.05.2014

Bedauerlich dass diese Abzocke, legalisiert durch Politik und Recht einfach so durchgeht, Geld zahlen ohne eine adäquate Leistung zu bekommen das geht doch gar nicht. Eigentlich sollte man dem Intendant des täglich einen Brief mit einer Beschwerde schreiben. Solche Penner, dicke Kohle kassieren und nichts leisten und unsere Politiker unterstützen das auch noch Oh ich vergas die machen es ja genauso. Na ja „Zahltag ist Wahltag“.

flesa schrieb am 05.05.2014

Ich finde das ist die bodenlose Frechheit von der Regierung die Bürger auf diese weiße abzuzocken.Und die Gerichte sind auch nicht besser, wo bleibt die Gerechtigkeit? Am besten wäre das Volk wandert aus.

samrin schrieb am 13.04.2014

"Befreiung vom Rundfunkbeitrag"

Hallo,

wie hoch ist die untere Grenze der Einkünfte für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag ?

Wenn mann alleinstehend eine Rente unter 950 Euro erhält und keine Sozialhilfe oder sonstige Unterstützung erhält !!

Winfried Jost schrieb am 04.03.2014

Hallo,

bin selbstständiger Handelsvertreter und zahle Rundfunkbeitrag

für die Wohnung und Geschäft.

Muss ich für beide zahlen? oder ist nur ein Beitrag fällig?

Alex antwortete am 20.11.2014

Hallo

wissen SIe schon was auf Ihre Frage? Bei uns ist Geschäft und Privat in einem Haushalt, und wir müssen auch doppelt zahlen, ging jetzt so weit das der Gerichtsvollzieher gekommen ist und wir bezahlen mussten

Georg schrieb am 29.11.2013

"Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Privatpersonen

Wer wenig Geld hat und bestimmte staatliche Sozialleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhält, kann sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Außerdem sind taubblinde Menschen von dem Rundfunkbetrag befreit. "

STIMMT NICHT !! DIE ZANGSABGABE MUSS GEZAHLT WERDEN; EGAL OB MAN H4 BEKOMMT ODER NICHT !!!

willem olands schrieb am 28.11.2013

ich habe seit 15 jahren weder fernsehen noch radio und hab auch keine ahnung was die da treiben. jetzt bekomme ich eine rechnung von ard/zdf ?1? rückwirkend versteht sich ...

rechtlich wird sich der bürokratenkrake da die butter nicht vom brot nehmen lassen und ein aufstand ist dem deutschen unterthan nicht möglich. ich werde aber trotzdem klagen, einfach weil ich mich dann besser fühle.

MERKE: die rundfunkgebühren sind wie die lottoeinnahmen SCHWARZGELD weil sie nicht vor dem bundesrechnunghof abgerechnet werden müssen ...

Peter Kuhr schrieb am 11.11.2013

Hat man eigentlich schon mal über die Ungerechtigkeit nachgedacht, wenn in einer Kommune z.B. 5 Personen leben, von denen jeder sein eigenes Zimmer, seinen eigenen Fernseher besitzt und jeder täglich ein anderes Programm anschaut? Die zahlen genauso viel, wie eine alleinstehende Person. Ist das richtig und gerecht?

Günter Wendler antwortete am 29.10.2015

Ich habe darüber nachgedacht: Mein treffendes Generalargument: Entweder zahlen alle oder keiner. Hintergrund: Gleichbehandlung von Gruppen und Einzelpersonen. Diese Praxis macht m.E. den Rundfunkbeitragsstaatsvertag von Anfang an nichtig

More Menig schrieb am 26.07.2013

Diese "Zwangsabgabe" finde ich unmöglich, weil man hier keine Gestaltungsfreiheit hat. Ich habe nur einen Fernsehapparat und kein Radio, muss aber die gleiche Höhe der Gebühr bzw. des Beitrages zahlen. Irgendetwas kann hier nicht stimmen. Die Qualität der Fernsehprogramme ist derart schlecht, dass ich manche Tage überhaupt keinen Fernsehapparat anschalte.

Laujo schrieb am 23.06.2013

Nach wie vor werden Gebühren für hirnrissig gestaltete Sendungen abverlangt.Eine Geldverschwendung,die ihresgleichen man suchen muss.

Hans-Hermann Eilts schrieb am 01.04.2013

Soweit ersichtlich, ist noch nicht die Verfassungsgemässheit des Rundfunkbeitrages bei Zweitwohnungen, die von Verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden Eheleuten ausschliesslich aus beruflichen Gründen gehalten werden, angesprochen worden. Es ist unstreitig, dass die Beitragspflicht an das Innehaben einer Zweitwohnung geknüpft ist. Damit ist die Rechtslage identisch mit der der Zweitwohnungssteuer. Durch die doppelte Beitragspflicht wird der Arbeitnehmer, der am Arbeitsort eine Zweitwohnung unterhält, weil ein tägliches Pendeln nicht zumutbar ist, "bestraft". Dies diskriminiert die Ehe und verstösst gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

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