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Dienstag, 09.06.2026
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Archiv Rundfunkbeitrag

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Fernsehprogramm

ARD und ZDF: Kann man als Rundfunk­beitrags­zahler Einfluss auf die Programm­gestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nehmen?Der Ärger um das Fernsehprogramm

Hat ein Rundfunkbeitragszahler Einfluss auf die Programmgestaltung? Ein Rundfunkbeitragszahler kann auf die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens keinen Einfluss nehmen. So

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Rundfunkbeitragssenkung

Rundfunkbeitrag ab 1.4.2015: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag ab dem 1. April 2015 für Haushalte, Gewerbetreibende, Unternehmen und Firmen?

Der Rundfunkbeitrag ist sehr umstritten. Zahlreiche Klagen wurden und werden gegen den Rundfunkbeitrag vor den Gerichten geführt. Das Urteilsportal kostenlose-urteile.de

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Rundfunkbeitrag

Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es?Klagewelle gegen Rundfunkbeitrag

Der Autovermieter Sixt klagt gegen den Rundfunkbeitrag (siehe Klage Nr. 8), weil der Rundfunkbeitrag höhere Kosten verursache, als zuvor die

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Zahlungsverweigerung

Rundfunkbeitrag nicht bezahlen: Was passiert bei Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags?

Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, dem droht nach einem Bericht im Deutschen Anwaltsregister die : . Aber der Reihe nach:

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ARD/ZDF

Rundfunkbeitrag 2015: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag ab dem 1.4.2015?

Die Kassen sind voll. Der Rundfunkbeitrag spült mehr Geld in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender als man vorausgesehen hatte. Daher

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Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, weil er eine Steuer ist?

Gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es bereits mehrere Klagen (). In diesem Beitrag soll schwerpunktmäßig auf die These eingegangen werden,

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Wer muss den neuen Rundfunkbeitrag bezahlen und wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?

Die gute Nachricht vorweg: Für viele Privathaushalte bleibt der Zahlbetrag gleich oder es wird sogar billiger. Die schlechte Nachricht aber

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Rundfunkbeitrag

Sind Bewohner in Pflegeheimen von dem Rundfunkbeitrag befreit?

Nach dem Text des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages stellt es sich zurzeit so dar, dass Zimmer in Pflegeheimen einer Wohnung gleichzustellen sind. Damit

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Rundfunkbeitrag

Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag für Firmen, Unternehmen und Gewerbetreibende?

Die Höhe des Beitrags von Unternehmen und Institutionen wie Behörden oder Verbänden wird bestimmt durch die Zahl der Betriebsstätten, der

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recht-aktuell.de

Online-Kommentar mit Lob für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Deutschland strafbar

08.06.2026
Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen ...

Abschussge­nehmigungen für zwei Wölfe im Eilverfahren bestätigt

08.06.2026

Außerordentliche Kündigung wegen angeblicher Pflichtverletzung – Abgrenzung von Tat- und Ver-dachtskündigung und Anforderungen an Tatnachweis und Anhörung

08.06.2026

Arbeitgeber darf Homeoffice nicht ohne sachlichen Grund entziehen

07.06.2026

Aufstellen von Blumenkübeln auf öffentlichem Gehweg stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar

05.06.2026

Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung

05.06.2026

Straflosigkeit der Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen im begrenzten WhatsApp-Status bestätigt

05.06.2026

Kindschafts­rechtsreform 2026: Sorgerecht, Umgang und Erbrecht bei unverheirateten Eltern

05.06.2026

Wenn Ihr Kind nicht mehr zur Schule gehen kann – Was Eltern über Schulpflicht, Kinderrechte und Eingliederungshilfe wissen sollten

05.06.2026

Polizei ermittelt nach DHL Paketabholung mit gefälschter Vollmacht – Was sollten Beschuldigte tun?

05.06.2026

Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place"

04.06.2026

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

04.06.2026

Wenn aus Kleingeld Millionen werden: Der Parkautomaten-Fall von Kempten

04.06.2026

Keine Aussetzung der Genehmigung für Hubschrau­berspritzungen in Mosel-Weinbergen

04.06.2026

Niedersächsischer Verfassungsschutz darf den AfD Landesverband Niedersachsen vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen

03.06.2026

BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen nach dem Personenbe­förderungsgesetz

03.06.2026

Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt

03.06.2026

Beförderung zum Stabsfeldwebel darf nicht von einer starren Mindestdienstzeit abhängig gemacht werden

02.06.2026

Beschwerden gegen die Ablehnung der vorläufigen Außervollzugsetzung zweier Abschussge­nehmigungen für zwei Wölfe für die Dauer der Eilverfahren durch das ...

02.06.2026

Der wegen Drogenhandels und Kriminalität bekannte "Görlitzer Park" in Berlin-Kreuzberg muss offen bleiben

02.06.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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