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Mittwoch, 14.05.2025
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Archiv Rundfunkbeitrag

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Fernsehprogramm

ARD und ZDF: Kann man als Rundfunk­beitrags­zahler Einfluss auf die Programm­gestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nehmen?Der Ärger um das Fernsehprogramm

Hat ein Rundfunkbeitragszahler Einfluss auf die Programmgestaltung? Ein Rundfunkbeitragszahler kann auf die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens keinen Einfluss nehmen. So

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Rundfunkbeitragssenkung

Rundfunkbeitrag ab 1.4.2015: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag ab dem 1. April 2015 für Haushalte, Gewerbetreibende, Unternehmen und Firmen?

Der Rundfunkbeitrag ist sehr umstritten. Zahlreiche Klagen wurden und werden gegen den Rundfunkbeitrag vor den Gerichten geführt. Das Urteilsportal kostenlose-urteile.de

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Rundfunkbeitrag

Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es?Klagewelle gegen Rundfunkbeitrag

Der Autovermieter Sixt klagt gegen den Rundfunkbeitrag (siehe Klage Nr. 8), weil der Rundfunkbeitrag höhere Kosten verursache, als zuvor die

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Zahlungsverweigerung

Rundfunkbeitrag nicht bezahlen: Was passiert bei Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags?

Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, dem droht nach einem Bericht im Deutschen Anwaltsregister die : . Aber der Reihe nach:

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ARD/ZDF

Rundfunkbeitrag 2015: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag ab dem 1.4.2015?

Die Kassen sind voll. Der Rundfunkbeitrag spült mehr Geld in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender als man vorausgesehen hatte. Daher

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Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, weil er eine Steuer ist?

Gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es bereits mehrere Klagen (). In diesem Beitrag soll schwerpunktmäßig auf die These eingegangen werden,

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Wer muss den neuen Rundfunkbeitrag bezahlen und wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?

Die gute Nachricht vorweg: Für viele Privathaushalte bleibt der Zahlbetrag gleich oder es wird sogar billiger. Die schlechte Nachricht aber

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Rundfunkbeitrag

Sind Bewohner in Pflegeheimen von dem Rundfunkbeitrag befreit?

Nach dem Text des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages stellt es sich zurzeit so dar, dass Zimmer in Pflegeheimen einer Wohnung gleichzustellen sind. Damit

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Rundfunkbeitrag

Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag für Firmen, Unternehmen und Gewerbetreibende?

Die Höhe des Beitrags von Unternehmen und Institutionen wie Behörden oder Verbänden wird bestimmt durch die Zahl der Betriebsstätten, der

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recht-aktuell.de

Kein Schadenersatz für Fahrradsturz an gut erkennbarer Fräskante

14.05.2025
Das Landgericht Lübeck hat die Klage eines Radfahrers abgewiesen, der beim Überqueren einer Straße an einer 6 cm hohen sog. „Fräskante“ gestürzt ist.

Nach Weitergabe von SMS-TAN bekommt Bank-Kundin keinen Schadensersatz

14.05.2025

Datenweitergabe im Konzern: DSGVO kennt kein Konzernprivileg

13.05.2025

Fremdgehen in der Ehe: Kann eine sofortige Scheidung beantragt werden?

13.05.2025

Zigarettenschmuggel aufgedeckt – jetzt geht's ums Geld

13.05.2025

American Pitbull Terrier-Kreuzung ist ein gefährlicher Hund

13.05.2025

Bundeskartellamt muss Einsicht in Unterlagen zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen geben

13.05.2025

Russland-Sanktionen verbieten auch die Mitnahme von Bargeld für eine Brustoperation nach Russland

13.05.2025

Kein Schmerzensgeld für Sturz vom Trampolin bei Rehabilita­tionssportkurs

13.05.2025

12 von 12 – Mai 2025

12.05.2025

GdB richtig beantragen

12.05.2025

Erbvertrag bindet stärker als gemeinschaftliches Testament

12.05.2025

Gesundheitsamt Berlin überprüft medizinische Geräte von Berliner Arztpraxen: 12-05-2025

12.05.2025

Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

12.05.2025

Auslieferung eines wegen illegaler Schleusung Verfolgten nach Frankreich ist zulässig

12.05.2025

Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht werden

12.05.2025

Brandstiftung: Welche Strafe droht?

12.05.2025

Während des Freiwilligen Wehrdienstes besteht in der Regel kein Anspruch auf Kindergeld

12.05.2025

Ermittlungs­anordnung im Rahmen eines EU-Verfahrens – Was Betroffene und Angehörige jetzt wissen sollten

12.05.2025

Jugendstrafrecht Alter: Blick auf die Rechtslage

11.05.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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