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Arzthaftungsrecht | 04.12.2014

Ärztlicher Kunstfehler

Behandlungsfehler: Wann beginnt die Verjährung bei der Arzthaftung?

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Dr. Lovis Wambach

Arzthaftungsrechtliche Angelegenheiten sind zumeist diffizil, weil der Patient dem Behandler einerseits nachweisen muss, dass er nicht ordnungsgemäß aufgeklärt oder nicht nach dem ärztlichen Facharztstandard behandelt worden ist. Andererseits muss der Patient außerdem - es sei denn, es liegt ein außergewöhnlich schwerer (grober) Behandlungsfehler vor - beweisen, dass sein Gesundheitsschaden auf dem Behandlungsfehler beruht. Das ist zum einen mühsam, zum anderen können die Recherchen lange dauern. Wenn etwas Zeit in Anspruch nimmt, droht Verjährung. Einen verjährten Anspruch kann man vor Gericht nicht durchsetzen, wenn sich der Gegner auf Verjährung beruft, was die hinter Krankenhaus und Ärzten stehenden Berufshaftpflichtversicherer naturgemäß tun.

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Verjährung schon nach drei Jahren

Die Verjährung von medizinrechtlichen Schadensersatzansprüchen beginnt am Ende desjenigen Jahres zu laufen, in dem der Geschädigte von dem Schaden und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat. Sie läuft sodann drei Jahre. Das heißt: Weiss ein Patient irgendwann im Jahre 2012, dass und wer ihn falsch behandelt hat, wird bis zum Ende des Jahres gerechnet, sodann läuft die Verjährung 2013, 2014 und endet Silvester 2015, wenn sie nicht durch ein Gerichtsverfahren gehemmt wird.

Patienten werden sich häufig erst nach und nach eines Behandlungsfehlers gewahr

Soweit die Frage der Kenntnis eindeutig ist, stellt sich kein Problem. Oft aber wird die genügende Kenntnis des Behandlungsfehlers erst nach und nach offenbar. Die Folgen und die Komplikationen im Verlauf einer ärztlichen Fehlbehandlung weisen nicht stets auf ein Fehlverhalten hin. Eine ausreichende Kenntnis des Patienten von den Tatsachen, die ein derartiges Fehlverhalten nahe legen, setzt deshalb mindestens die Kenntnisse der wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs, insbesondere etwaige anatomische Besonderheiten und das vom Standard abweichende ärztliche Vorgehen voraus. Der Patient muss nach der obergerichtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) so viel wissen, dass bei zutreffender medizinischer und rechtlicher Würdigung, ohne weitere Ermittlung bisher verborgener Fakten, eine Einschätzung der Prozessaussichten möglich ist. Es kommt also für den Beginn der Verjährungsfrist nur auf die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht aber auf deren zutreffende rechtliche Würdigung an. Fehlen dem Patienten erforderliche Kenntnisse, muss er sich zwar generell sachkundig machen; nach neuerer Rechtsprechung des BGH ist aber allein die Tatsache, dass das Ergebnis der Behandlung nachteilig ist, kein hinreichender Anhaltspunkt oder Verdachtsgrund, dessen Verkennung grob fahrlässig ist. Nicht nachzufragen, ist lediglich dann als grob fahrlässig einzustufen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die aus Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Geschädigten es unverständlich erscheinen lassen, weiter nachzuforschen. Es müssen also konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein und sich der Verdacht einer Schädigung aufdrängen.

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Einsichtsrecht in die Krankenunterlagen

Wird das Einsichtsrecht in die Krankenunterlagen verweigert oder wiegelt der Arzt Fragen des Patienten ab, mit der Auskunft, die negativen Behandlungsfolgen seien lediglich vorübergehend, so beginnt die Frist nicht zu laufen.

Wenn der Geschädigte bei der gesetzlichen Krankenkasse anregt, ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) einzuholen, heißt auch das nicht zwangsläufig, dass genügende Kenntnis vorliegt, da der Sachverhalt ja gerade aufgeklärt werden soll. Etwas anderes gilt meist, sobald das Gutachten vorliegt oder auch, wenn der Geschädigte eine detaillierte Strafanzeige stellt, in der er den Behandlungsfehlervorwurf konkret formuliert.

Verjährung tritt spätestens nach 30 Jahren ein

Unabhängig von der Kenntnis tritt die Verjährung bei Gesundheitsschäden spätestens 30 Jahre nach dem schädigendem Ereignis ein (Höchstfrist bei Gesundheitsschäden).

Der Lauf der Verjährungsfrist ist nicht unbedingt stringent. Wenn die Verjährung zu laufen begonnen hat, kann sie beispielsweise gehemmt sein, indem der Patient einen Antrag auf Schlichtung bei einer Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen stellt. Die Bemühungen, die Streitigkeit außergerichtlich beizulegen, honoriert der Gesetzgeber damit, dass die Hemmung erst sechs Monate nach Ende oder Abbruch des Schlichtungsverfahrens endet.

Verjährung kann gehemmt werden

Gehemmt ist die Verjährungsfrist auch dann, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen schweben und zwar so lange, bis die Verhandlungen von einer der beiden Seiten abgebrochen werden. Dann wirkt die Hemmung der Verjährung noch drei Monate nach.

Wenn die Verhandlungen einschlafen, was nicht selten vorkommt, kann daraus ein Abbruch der Verhandlungen erst dann hergeleitet werden, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen. Hierbei kommt es sehr auf den Einzelfall an. Der Bundesgerichtshof hat im Einzelfall schon Verhandlungspausen von drei bis sechs Monaten für relevant erachtet. Unbedingt ist darauf zu achten, dass eingeschlafene Verhandlungen nicht abbrechen.

Verjährung immer im Blick haben!

Wie man sieht, ist die Verjährungsproblematik im Arzthaftungsrecht komplex und birgt einige Fallstricke. Es ist deshalb ratsam, als Geschädigter stets den Fluss der Zeit im Auge zu haben. Wenn man einen Fachanwalt für Medizinrecht beauftragt, die Verjährung im Blick zu haben, ist man auf der sicheren Seite. Außerdem haftet der Anwalt dafür, dass der Fall in seiner Obhut nicht verjährt.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

Bearbeitungsstand: 04.12.2014

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