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Mietrecht, Wohneigentumsrecht und Wohnungseigentumsrecht | 07.06.2017

Katzen­haltung

Katzennetz: Darf man als Mieter ein Katzen- oder Fangnetz an seinem Balkon anbringen?

Wer in seiner Wohnung eine Katze hält, möchte natürlich nicht, dass sie entwischt. Daher bringen einige Mieter an ihren Balkonen ein Katzennetz an. Damit wollen sie ein Entfliehen oder ver­sehent­liches Abstürzen ihrer Katze verhindern. Doch ist das Anbringen eines Fangnetzes am Balkon überhaupt gestattet?

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Darf man als Mieter ein Katzen- oder Fangnetz an seinem Balkon anbringen?

Grund­sätzlich bedarf jede Ver­änderung der Mietsache der Zustimmung des Vermieters. Liegt eine Zustimmung nicht vor und bringt der Mieter dennoch ein Katzennetz am Balkon an, kann ein vertrags­widriger Gebrauch gegeben sein und der Vermieter kann nach § 541 BGB die Beseitigung des Netzes verlangen. Unter bestimmten Voraus­setzungen kann der Mieter aber einen Anspruch auf Zustimmung haben.

Unter welchen Voraus­setzungen der Vermieter verpflichtet ist seine Zustimmung zum Anbringen eines Katzen­netzes zu erteilen, ist von den Gerichten noch nicht eindeutig entschieden worden. Man wird aber sagen können, dass eine Zustimmungs­pflicht besteht, solange die Mietsache nicht beschädigt wird und keine optische Beeinträchtigung des Wohnhauses vorliegt (vgl. Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.10.2012, Az. 222 C 205/12 und Amtsgericht Köln, Urteil vom 03.12.2001, Az. 222 C 227/01).

Vorsicht wird zudem geboten sein, wenn der Mietvertrag ausdrücklich regelt, dass eine bauliche Ver­änderung der Mietsache der Zustimmung des Vermieters bedarf. Liegt in solchen Fällen keine Zustimmung vor und tritt das Fangnetz nach außen in Erscheinung, kann der Mieter verpflichtet sein das Netz zu entfernen (vgl. Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 12.04.2012, Az. 10 C 456/11 und Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 17.12.1999, Az. 93 C 3460/99-25).

Ist es einem Wohnungseigentümer gestattet ein Katzennetz am Balkon anzubringen?

Das Amtsgericht Oberhausen hat in einem Fall aus dem Jahr 2011 entschieden, dass das Anbringen eines Katzen­netzes am Balkon einer Eigentums­wohnung ohne Zustimmung der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft unzulässig ist, wenn es auffällig ist und somit die unbefangene Betrachtung des Gesamtbilds der Hausfassade stört. Es sah allein in der Änderung der Farb­gestaltung der Fassade eine bauliche Ver­änderung im Sinne von § 22 Abs. 1 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG). Auf das Vorliegen eines Substanz­eingriffs in das Gemeinschafts­eigentum stellte das Gericht dabei nicht ab. Durch die bauliche Ver­änderung werden die übrigen Wohnungs­eigentümer im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG zudem beeinträchtigt. Es bestehe daher auch kein Anspruch auf Zustimmung zum Anbringen eines Katzen­netzes am Balkon (Amtsgericht Oberhausen, Urteil vom 10.05.2011, Az. 34 C 130/10).

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Quelle: refrago/rb

Bearbeitungsstand: 07.06.2017

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Kommentare (3)

 
 
E. Sommer schrieb am 23.06.2017

Hallo, auf was bezieht sich die optische Beeinträchtigung des Hauses denn,auf die Farbe des Netzes? Auf die Farbe des Stangen an denen das Netz befestigt wird? Mein Vermieter ist geldgeil und geizig. Dadurch sind wir schon aneinander geraten da er einen defekt in der Wohnung nicht beheben lassen wollte der eindeutig in die Zuständigkeit des Vermieters fällt. Das haben wir dann zusammen mit einem Anwalt erzwungen woraufhin der Vermieter mündliche Absprachen nicht eingehalten hat. Also Freundlichkeit und guten Willen kann ich von dem nicht erwarten.

S. Speicher schrieb am 07.09.2016

Leider teilweise sehr verwirrend die ganzen Urteile, die es zu dem Thema gibt. Da hilft auch das einschlägige Studieren dieser nicht weiter, am besten ist es immer noch sich gut mit dem Vermieter zu halten und das Vorhaben mit ihm vorher zu besprechen. Wenn man dann glücklicherweise eine Erlaubnis erhalten hat, kann es erst mit der Suche nach dem geeigneten Katzennetz losgehen. Empfehlen kann ich dort diese Seite: www.katzennetz.info, die viele Katzennetze vorstellt und miteinander vergleicht.

Graßmann schrieb am 06.02.2016

Darf und kann man einem Rollstuhlfahrer der Mieter einer Wohnung ist, eine 'Abmahnung wegen Verschmutzung durch den Rollstuhl' erteilen..?

 
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