Rechtsfragen aus dem Verfassungsrecht
Um was handelt es sich bei einer Grundrechtsverwirkung?
[05.09.2017] 
Was ist unter einer Grundrechtsverwirkung zu verstehen?mehr »
NPD-Verbotsverfahren: Unter welchen Voraussetzungen kann eine Partei verboten werden?
[03.02.2016] Welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen, um eine Partei verbieten zu können?mehr »
Warum dürfen TV-Sender nicht aus dem Gerichtssaal live übertragen?
[25.06.2014] Im NSU-Prozess war der Gerichtssaal zu klein. Viele Medienvertreter hatten keinen Sitzplatz erhalten. Und auch bei dem Prozess um die Steueraffäre von Uli Hoeneß war der Andrang groß. Um dem Interesse der Öffentlichkeit und der Presse Rechnung zu tragen, könnte doch das Geschehen aus dem Gerichtssaal live im Fernsehen übertragen werden? Oder es könnte aus dem Gerichtssaal z.B. in einen anderen Raum übertragen werden?mehr »
Darf das Strafgericht anordnen, dass nur die Strafverteidiger vor Prozessbeginn durchsucht werden?
[08.05.2013] Bei besonders gefahrenträchtigen Strafprozessen kommt es vor, dass das Gericht die Durchsuchung unter anderem der Strafverteidiger anordnet. Damit soll der Gefahr begegnet werden, dass die Anwälte erpressbar werden und gefährliche Gegenstände in den Gerichtsaal einschmuggeln. Ist es aber mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Strafverteidiger im Rahmen eines Strafprozesses durchsucht werden?mehr »
Wonach richtet sich die Vergabe der Sitzplätze in einem Gerichtssaal?
[16.04.2013] Die Sitzvergabe für die Pressevertreter hat im Vorfeld zum NSU Prozess zu Streit geführt. Hintergrund dessen ist, dass sämtliche türkische Medien bei der Vergabe der Sitzplätze leer ausgingen. Doch bevor man das OLG München für seine Vergabepraxis kritisieren darf, muss folgende Frage beantwortet werden: Nach welchen Modalitäten wird eine Sitzplatzvergabe überhaupt geregelt? mehr »
Neues aus dem Verfassungsrecht
- BVerfG: Vor Verfassungsbeschwerde gegen Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz ausgeschöpft werden (03.04.2020)
- LG Berlin hält "Berliner Mietendeckel" für formell verfassungswidrig (13.03.2020)
- Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" erfolglos (12.03.2020)
- Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsrechtlich zulässig (11.03.2020)
- Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß (27.02.2020)
- Geschäftsmäßige Sterbehilfe: Allgemeines Persönlichkeitsrecht umfasst Recht auf selbstbestimmtes Sterben (26.02.2020)
Täglich - Alles was Recht ist
Neue Fachartikel
- »Bloße Lagerung stellt keine Markenrechtsverletzung dar (03.04.2020)
- »Nachfahrmessung bei Nacht: Gilt der so ermittelte Tempoverstoß? (03.04.2020)
- »EuGH stärkt Rechte von Verbrauchern: Widerruf der allermeisten Kredite auch heute noch möglich (03.04.2020)
- »Hartz-IV-Bezieher darf teuren Pick-up fahren (02.04.2020)
- »Mietschulden: Worauf Mieter in der Corona-Krise achten müssen (02.04.2020)
- »„Coronavirus & Recht“: Betriebe entlasten durch Steuersenkungen (02.04.2020)
