Rechtsfragen aus dem Verfassungsrecht
Um was handelt es sich bei einer Grundrechtsverwirkung?
[05.09.2017] 
Was ist unter einer Grundrechtsverwirkung zu verstehen?mehr »
NPD-Verbotsverfahren: Unter welchen Voraussetzungen kann eine Partei verboten werden?
[03.02.2016] Welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen, um eine Partei verbieten zu können?mehr »
Warum dürfen TV-Sender nicht aus dem Gerichtssaal live übertragen?
[25.06.2014] Im NSU-Prozess war der Gerichtssaal zu klein. Viele Medienvertreter hatten keinen Sitzplatz erhalten. Und auch bei dem Prozess um die Steueraffäre von Uli Hoeneß war der Andrang groß. Um dem Interesse der Öffentlichkeit und der Presse Rechnung zu tragen, könnte doch das Geschehen aus dem Gerichtssaal live im Fernsehen übertragen werden? Oder es könnte aus dem Gerichtssaal z.B. in einen anderen Raum übertragen werden?mehr »
Darf das Strafgericht anordnen, dass nur die Strafverteidiger vor Prozessbeginn durchsucht werden?
[08.05.2013] Bei besonders gefahrenträchtigen Strafprozessen kommt es vor, dass das Gericht die Durchsuchung unter anderem der Strafverteidiger anordnet. Damit soll der Gefahr begegnet werden, dass die Anwälte erpressbar werden und gefährliche Gegenstände in den Gerichtsaal einschmuggeln. Ist es aber mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Strafverteidiger im Rahmen eines Strafprozesses durchsucht werden?mehr »
Wonach richtet sich die Vergabe der Sitzplätze in einem Gerichtssaal?
[16.04.2013] Die Sitzvergabe für die Pressevertreter hat im Vorfeld zum NSU Prozess zu Streit geführt. Hintergrund dessen ist, dass sämtliche türkische Medien bei der Vergabe der Sitzplätze leer ausgingen. Doch bevor man das OLG München für seine Vergabepraxis kritisieren darf, muss folgende Frage beantwortet werden: Nach welchen Modalitäten wird eine Sitzplatzvergabe überhaupt geregelt? mehr »
Neues aus dem Verfassungsrecht
- Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe verfassungsgemäß (07.01.2019)
- Gericht muss mündliche Verhandlung nicht nach Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten ausgestalten (03.01.2019)
- Rechtsbegriffe in Zeitungsartikeln nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig (19.12.2018)
- Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig (28.11.2018)
- AfD scheitert mit Normenkontrollantrag gegen Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen (26.09.2018)
- Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß (19.09.2018)
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Neue Fachartikel
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- »www.wirtschafts-gewerberegister.info: Rechnungsstellung der ProData (22.01.2019)
- »Streit um Insolvenzgeld: Kein Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (21.01.2019)
- »Kampf gegen Alkoholsünder: Können Alkolocks Promillefahrten verhindern? (21.01.2019)
- »Die Rechte des Mieters: Die 10 wichtigsten Mieterrechte (21.01.2019)
