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Mittwoch, 04.10.2023
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Archiv Gefängnis

Haftentschädigung
Geldentschädigung für Haft

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?Haftentschädigung – Schmerzensgeld bei Inhaftierung Unschuldiger

Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Anspruch auf Geld­entschädigung? Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geld­entschädigung wird durch das Straf­ver­folgungs­ent­schädigungs­gesetz

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Taschengeld

Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG

Wie viel Taschengeld bekommt ein Häftling? Ein Strafgefangener erhält nach § 46 StVollzG ein angemessenes Taschengeld, wenn er ohne sein

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Untersuchungshaft
Untersuchungshaft

Welche Rechte hat man in Untersuchungshaft?Untersuchungshaft unterscheidet sich von Haft, die im Rahmen einer Freiheitsstrafe durchgeführt wird

Wann darf Untersuchungshaft angeordnet werden? Untersuchungshaft darf vom zuständigen Gericht gemäß § 112 Absatz 1 StPO angeordnet werden, wenn ein

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Haft­entlassung

Vorzeitige Haft­entlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?

Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden? Unter welchen Voraus­setzungen eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis zulässig ist,

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Rechtsfrage
Flüchten

Gefängnisausbruch: Ist das Ausbrechen aus einem Gefängnis für einen Strafgefangenen strafbar?

Ist das Ausbrechen aus einem Gefängnis für einen Strafgefangenen strafbar? Der Ausbruch aus einem Gefängnis ist als solcher nicht strafbar.

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Gehalts­frage

Lohn für Straf­gefangene: Was verdient ein Häftling im Gefängnis?

Was verdient ein Häftling im Gefängnis? Die Höhe des Arbeits­lohns eines Straf­gefangenen richtet sich nach § 43 Abs. 2 StVollzG

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recht-aktuell.de

Hundesteuer gilt auch für Trainings- und Therapiehunde

02.10.2023
Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hunde­physiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Diesel-Skandal ohne Ende - Investoren klagen gegen Mercedes

02.10.2023

Prozess um nackte Brüste auf Wasserspiel­platz - Noch kein Urteil

02.10.2023

Kurzfristiges Abstellen von Mülltüten und Kinderwagen im Hausflur rechtfertigt keine Kündigung

02.10.2023

Wie spontan muss ich zur Verfügung stehen?

02.10.2023

BGH: Teilungs­versteigerung der Ehewohnung innerhalb Trennungszeit grundsätzlich zulässig

02.10.2023

Nachträglicher Mangel an der Kaufsache – Ist das Unternehmen mir zum Ersatz verpflichtet?

29.09.2023

Museumsmitarbeiter lässt entwendete Gemälde versteigern

29.09.2023

BGH zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

29.09.2023

In Verwahrung gegebener kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten nicht mehr herausgefordert

29.09.2023

Verfassungs­beschwerde gegen wettbewerbs­rechtliche Eilentscheidung wegen fehlender Rechts­weg­erschöpfung erfolglos

29.09.2023

Betrunken auf dem E-Scooter: Auto-Fahr­erlaubnis in Gefahr

29.09.2023

Erzwungener Fingerbadruck zwecks Entsperrung des Mobiltelefons

29.09.2023

Siegel für faires Spielzeug erstmals vergeben

29.09.2023

Abgesägte Weihnachts­baum­spitze - 400 Euro Strafe für Klima­aktivistin

29.09.2023

Verunreinigte Glukose: Apothekerin zu Bewährungss­trafe verurteilt

29.09.2023

Staffelmiete und „Mietpreisbremse“: Verjährung des Auskunftsanspruchs II

29.09.2023

Kündigung wegen Krankheit – typische Fehler, Abfindung, Krankengeld & mehr

29.09.2023

Wiederaufnahme von Strafverfahren – Verbot der Doppelbestrafung

28.09.2023

Perückenkauf: Keine Sittenwidrigkeit wegen deutlich höheren Preisen in Ladengeschäft als im Online-Handel

28.09.2023

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