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Samstag, 06.06.2026
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Archiv Strafbarkeit

Schwarzfahren
Statt Geldstrafe bald Bußgeld

Welche Strafen drohen beim Schwarz­fahren?Justizministerium will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Etwa 148.000 mal im Jahr kommt es wegen Schwarzfahrens zur Anzeige. Grund genug für refrago.de (Rechtsfragen online) zu erläutern, welche

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Lebensgefahr

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz

Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze strafbar? Nach § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) macht sich derjenige

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Homosexualität
Homosexualität

Seit wann ist Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar?Vor (genau) 30 Jahren endete die Strafbarkeit von Homosexualität in Deutschland - Ein langer Weg und kein Ruhmesblatt des Bundesverfassungsgerichts

Trotz immer größerer Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft, ist das Thema Homosexualität noch immer aktuell. Dies hat z.B. das

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Sexualleben

SM, BDSM, Bondage, Schläge, Handschellen im deutschen Recht: Ist Sado-Maso-Sex, Fesseln oder Schlagen eines anderen mit der Reitpeitsche strafbar?

So manche peppen ihr Sexualleben durch unkonventionelle Elemente, wie SM oder Bondage auf. Bei SM geht es darum, durch die

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Straftatbestand

Ist Stromdiebstahl strafbar?

In Zeiten von hohen Strompreisen kann man eine Menge Geld sparen, wenn man einfach die Stromleitung des Nachbarn oder die

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Rechtsfrage
Bundestagswahl 2025

Beschmieren oder Entfernen eines Wahlplakats: Ist das Übermalen, Abhängen oder Zerstören eines Wahlplakats strafbar?

Ist das Übermalen, Abhängen oder Zerstören eines Wahlplakats strafbar? Wer ein Wahlplakat übermalt kann sich wegen Sachbeschädigung nach § 303

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Gehalt Bischof
Religionsausübung

Störung eines Gottesdienstes: Ist es strafbar, wenn man einen Gottesdienst stört?

Kann man sich wegen Störung eines Gottesdienstes strafbar machen? Die Störung eines Gottesdienstes ist in Deutschland nach § 167 Abs.

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Schwarz­fahren

Führt das Tragen eines Zettels mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“ zur Straf­freiheit?

Führt das Tragen eines Zettels mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“ zur Straf­freiheit? Nach Ansicht des Bundes­gerichts­hofs mache sich nach

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Amoklaufankündigung

Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar?

Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar? Grundsätzlich kann die Ankündigung eines Amoklaufs über Facebook wegen Störung des

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Rechtsfrage
Flüchten

Gefängnisausbruch: Ist das Ausbrechen aus einem Gefängnis für einen Strafgefangenen strafbar?

Ist das Ausbrechen aus einem Gefängnis für einen Strafgefangenen strafbar? Der Ausbruch aus einem Gefängnis ist als solcher nicht strafbar.

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recht-aktuell.de

Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung

05.06.2026
Ein Radfahrer verunglückte nach einem Sturz über eine Absperrung schwer. Das Landgericht Lübeck wies die Klage der Unfallversicherung ab.

Straflosigkeit der Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen im begrenzten WhatsApp-Status bestätigt

05.06.2026

Kindschafts­rechtsreform 2026: Sorgerecht, Umgang und Erbrecht bei unverheirateten Eltern

05.06.2026

Wenn Ihr Kind nicht mehr zur Schule gehen kann – Was Eltern über Schulpflicht, Kinderrechte und Eingliederungshilfe wissen sollten

05.06.2026

Polizei ermittelt nach DHL Paketabholung mit gefälschter Vollmacht – Was sollten Beschuldigte tun?

05.06.2026

Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place"

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Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

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Wenn aus Kleingeld Millionen werden: Der Parkautomaten-Fall von Kempten

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Keine Aussetzung der Genehmigung für Hubschrau­berspritzungen in Mosel-Weinbergen

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Niedersächsischer Verfassungsschutz darf den AfD Landesverband Niedersachsen vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen

03.06.2026

BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen nach dem Personenbe­förderungsgesetz

03.06.2026

Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt

03.06.2026

Beförderung zum Stabsfeldwebel darf nicht von einer starren Mindestdienstzeit abhängig gemacht werden

02.06.2026

Beschwerden gegen die Ablehnung der vorläufigen Außervollzugsetzung zweier Abschussge­nehmigungen für zwei Wölfe für die Dauer der Eilverfahren durch das ...

02.06.2026

Der wegen Drogenhandels und Kriminalität bekannte "Görlitzer Park" in Berlin-Kreuzberg muss offen bleiben

02.06.2026

Wenn Eigentümer Sanierungen blockieren: Schadensersatz wegen „Aussitzens“

02.06.2026

Abmahnung wegen Gesprächen über das Gehalt – Muss ich mich an ein Verbot im Arbeitsvertrag halten?

02.06.2026

Landesarbeits­gericht bestätigt die außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB

01.06.2026

Zur Haftung für Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte

01.06.2026

Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne nach Umzug

01.06.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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