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Samstag, 01.04.2023
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  • Umgangsrecht: Welche Rechte hat der Vater?
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Wohnungsdurchsuchung
Wohnungsdurchsuchung

Verhalten bei Wohnungsdurchsuchung - Welche Rechte habe bei einer Wohnungsdurchsuchung?Was muss ein Durchsuchungsbeschluss enthalten?

Bei einer Durchsuchung gilt zunächst einmal Ruhe bewahren und keinen Widerstand leisten, denn der Widerstand oder Angriff gegen Vollstreckungsbeamte stellt

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Vermisst

Muss man für eine Ver­missten­anzeige 24 Stunden warten?Täglich werden 200-300 Menschen in Deutschland vermisst

Wenn eine Person aus unerklärlichen Gründen von ihrem gewohnten Aufenthaltsort fern bleibt, wird sie in der Regel von Angehörigen oder

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Polizeikontrolle

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?Muss man sich nicht alles gefallen lassen?

Welche Anweisungen eines Polizisten muss man bei einer Verkehrskontrolle beachten? Ein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich den Anweisungen der Polizei im Rahmen

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Wohnungsdurchsuchung: Wann darf die Polizei eine Wohnung durchsuchen und wer entscheidet darüber?

Wann darf die Polizei eine Wohnung durchsuchen und wer entscheidet darüber? Unter welchen Voraussetzungen eine Wohnung von der Polizei durchsucht

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Rettungsgasse

Wie bildet man eine Rettungs­gasse?

Deshalb muss bei stockendem Verkehr auf mehr­spurigen Straßen eine Rettungs­gasse gebildet werden, die es Rettungs­kräften ermöglicht, zwischen den im Stau

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Rechtsfrage
Fake-Notruf

Polizei- und Feuerwehr­einsatz nach Fake-Notruf: Was droht beim Missbrauch des Notrufs?

Was droht beim Missbrauch des Notrufs? Der Missbrauch der Notruf­nummern ist zunächst einmal nach § 145 Abs. 1 StGB strafbar.

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Straf­verfahren

Ablauf eines Straf­verfahrens: Wie läuft ein Straf­verfahren ab?

Das Straf­verfahren gliedert sich in drei Abschnitte mit jeweils ganz unterschiedlichen Aufgaben. Man unter­scheidet zwischen Ermittlungs­verfahren, gerichtlichem Verfahren und Vollstreckungs­verfahren.

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Personenkontrolle

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen? Die Polizei ist nur dann berechtigt eine Personenkontrolle durchzuführen, wenn es

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Rechtsfrage
Befragung

Vorladung durch die Polizei: Muss man einer polizeilichen Vorladung Folge leisten?

Muss man einer polizeilichen Vorladung Folge leisten? Sowohl der Beschuldigte als auch der Zeuge einer Straftat ist nicht verpflichtet auf

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Blitzer

Darf die Polizei überall blitzen und messen?

Die Antwort lautet NEIN! Bei Geschwindigkeitsmessungen durch die Ordnungsämter der Kommunen müssen diese sich an Richtlinien halten, die Messungen nur

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recht-aktuell.de

Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg

31.03.2023
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat sich in einem aktuellen Urteil zu Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geäußert. Die Klage eines Nachbar-Ehepaars, das durch die Errichtung eines Zauns auf dem ...

Unbestimmte Weisung zum unverzüglichen Bemühen zur Aufnahme einer sozial­versicherungs­pflichtigen Tätigkeit

31.03.2023

Sächsisches Oberlandes­gericht stuft Negativ­zinsen als zulässig ein

31.03.2023

Bei Mietermehrheit muss Kündigung gegenüber allen Mietern ausgesprochen werden

31.03.2023

Schöner wohnen: Vermieter muss einer Miet­modernisierung zustimmen

31.03.2023

Rechtlich einwandfrei: Den Monteur per Kurz­nachricht beauftragen

31.03.2023

Wenn Falsch­parken richtig teuer wird

31.03.2023

Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerk­durchsetzungs­gesetz teilweise nicht anwendbar

30.03.2023

Anbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon stellt keine zu duldende Modernisierungs­maßnahme dar

30.03.2023

Kann mein Arbeitgeber die Probezeit verlängern?

30.03.2023

BGH: Gericht kann ärztliches Attest zur Frage der Suizidgefahr bei erzwungenem Auszug aus Wohnung nicht aus eigener Sachkunde beurteilen

30.03.2023

Abhilfe­klage soll Verbrauchern schneller zu ihrem Recht verhelfen

30.03.2023

Keine Rundfunk­beitrags­pflicht für Verwalter von Ferienwohnungen

30.03.2023

Muster­bescheid: Porsche SE erzielt Teilerfolg vor Gericht

30.03.2023

Womit Arbeit­nehmer beim Betriebs­übergang rechnen müssen

30.03.2023

„Hängt die Grünen“-Plakate: Berufung endet mit Freispruch und Geldstrafe

30.03.2023

Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig

30.03.2023

Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden

29.03.2023

Nach Tod der Kindesmutter entfällt das Erfordernis ihrer Zustimmung zur Vater­schafts­anerkennung

29.03.2023

Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur

29.03.2023

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