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Mittwoch, 06.07.2022
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  • Muss man Grillen als Mieter oder Wohnungseigentümer ..
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Archiv Recht

Parklücke
Parkplatz

Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?Streit um den Parkplatz

Steht dem voraus­fahrenden oder schnelleren Autofahrer das Recht auf eine Parklücke zu? Welchem Autofahrer das Recht auf die Parklücke zusteht,

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Schimmel­befall

Miet­minderung bei Schimmel: Wann und wie viel kann gemindert werden?Oft streiten Mieter oder der Vermieter darüber, wer für den Schimmel verantwortlich ist

Wann kann bei einem Schimmel­befall die Miete gemindert werden? Ist eine Mietwohnung derart von Schimmel befallen, dass dadurch ihre Tauglichkeit

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Mietmangel

Recht­fertigt die Unter­bringung von Flüchtlingen bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung?

Recht­fertigt die Unter­bringung von Flüchtlingen bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung? Allein die Unter­bringung von Flüchtlingen bzw. Asyl­bewerbern stellt

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Toten­fürsorge

Bestattung: Wer bestimmt über die Art einer Beerdigung und den Bestattung­sort?

Wer bestimmt über die Art einer Beerdigung und den Bestattung­sort? Das Recht über die Art und den Ort der Bestattung

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Mietmängel

Rückwirkende Mietminderung: Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen?

Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen? Eine Mietminderung darf grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt vorgenommen werden, ab

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Flugkapitän

Welche Rechte stehen einem Piloten während des Fluges zu?

Welche Rechte stehen einem Piloten während des Fluges zu? Nach § 12 des Luftsicherheitsgesetztes ist der Pilot für die Aufrechterhaltung

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recht-aktuell.de

Buschmann legt Entwurf vor: Ersatz­freiheits­strafe soll kürzer werden

06.07.2022
Volle Haft­anstalten, hohe Kosten im Justiz­vollzug: Bundes­justiz­minister Buschmann will hier Abhilfe schaffen. Zum Beispiel durch Ersatz­freiheits­strafen, die nur noch halb so lang sind.

Kanzleramt prüft Urteil zu Protokollen zu Corona-Konferenzen

06.07.2022

Bei über­holenden Radfahrern gilt kein Mindest­abstand

06.07.2022

WeConnect d.o.o. beauftragt National Inkasso GmbH

06.07.2022

Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen

06.07.2022

Erfolglose Verfassungs­beschwerde einer Arbeit­nehmer­vereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte

06.07.2022

Berliner Verkehrsbetriebe dürfen Falschparker umsetzen

06.07.2022

Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in dem Bericht des Bundesrechnungshofs über die Bundeskunsthalle

06.07.2022

BGH toleriert Berliner Wärme­dämmungs­vorschrift

06.07.2022

Kein Schmerzens­geld von Lufthansa für German­wings-Hinter­bliebene

05.07.2022

Dämmung, Hecken, Zäune: Fünf Tabus an der Grundstücks­grenze

05.07.2022

Warnung vor Betrugs­masche „falscher Gerichts­vollzieher“

05.07.2022

Behandlungs­fehler­begutachtung 2021: Wieder zahlreiche Never Events fest­gestellt

05.07.2022

Erheblicher Rattenball in Mietshaus aufgrund baulicher Mängel rechtfertigt Nutzungsuntersagung

05.07.2022

Keine Vermutung zum Erhalt der zweiten Seite eines Schreibens auf dem Postweg

05.07.2022

Keine Haftung des Alarman­lagen­verkäufers für Einbruch

05.07.2022

Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangs­beschränkungen

05.07.2022

Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

05.07.2022

Streit um Märchenschloss: Klage abgewiesen - war's das im Streit um die Marienburg?

04.07.2022

BGH schreitet nicht gegen Berliner Wärme­dämmungs­vorschrift ein

04.07.2022

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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