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Sonntag, 02.04.2023
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Archiv Recht

Parklücke
Parkplatz

Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?Streit um den Parkplatz

Steht dem voraus­fahrenden oder schnelleren Autofahrer das Recht auf eine Parklücke zu? Welchem Autofahrer das Recht auf die Parklücke zusteht,

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Schimmel­befall

Miet­minderung bei Schimmel: Wann und wie viel kann gemindert werden?Oft streiten Mieter oder der Vermieter darüber, wer für den Schimmel verantwortlich ist

Wann kann bei einem Schimmel­befall die Miete gemindert werden? Ist eine Mietwohnung derart von Schimmel befallen, dass dadurch ihre Tauglichkeit

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Mietmangel

Recht­fertigt die Unter­bringung von Flüchtlingen bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung?

Recht­fertigt die Unter­bringung von Flüchtlingen bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung? Allein die Unter­bringung von Flüchtlingen bzw. Asyl­bewerbern stellt

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Rechtsfrage
Toten­fürsorge

Bestattung: Wer bestimmt über die Art einer Beerdigung und den Bestattung­sort?

Wer bestimmt über die Art einer Beerdigung und den Bestattung­sort? Das Recht über die Art und den Ort der Bestattung

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Mietmängel

Rückwirkende Mietminderung: Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen?

Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen? Eine Mietminderung darf grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt vorgenommen werden, ab

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Flugkapitän

Welche Rechte stehen einem Piloten während des Fluges zu?

Welche Rechte stehen einem Piloten während des Fluges zu? Nach § 12 des Luftsicherheitsgesetztes ist der Pilot für die Aufrechterhaltung

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recht-aktuell.de

Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg

31.03.2023
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat sich in einem aktuellen Urteil zu Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geäußert. Die Klage eines Nachbar-Ehepaars, das durch die Errichtung eines Zauns auf dem ...

Unbestimmte Weisung zum unverzüglichen Bemühen zur Aufnahme einer sozial­versicherungs­pflichtigen Tätigkeit

31.03.2023

Sächsisches Oberlandes­gericht stuft Negativ­zinsen als zulässig ein

31.03.2023

Bei Mietermehrheit muss Kündigung gegenüber allen Mietern ausgesprochen werden

31.03.2023

Schöner wohnen: Vermieter muss einer Miet­modernisierung zustimmen

31.03.2023

Rechtlich einwandfrei: Den Monteur per Kurz­nachricht beauftragen

31.03.2023

Wenn Falsch­parken richtig teuer wird

31.03.2023

Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerk­durchsetzungs­gesetz teilweise nicht anwendbar

30.03.2023

Anbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon stellt keine zu duldende Modernisierungs­maßnahme dar

30.03.2023

Kann mein Arbeitgeber die Probezeit verlängern?

30.03.2023

BGH: Gericht kann ärztliches Attest zur Frage der Suizidgefahr bei erzwungenem Auszug aus Wohnung nicht aus eigener Sachkunde beurteilen

30.03.2023

Abhilfe­klage soll Verbrauchern schneller zu ihrem Recht verhelfen

30.03.2023

Keine Rundfunk­beitrags­pflicht für Verwalter von Ferienwohnungen

30.03.2023

Muster­bescheid: Porsche SE erzielt Teilerfolg vor Gericht

30.03.2023

Womit Arbeit­nehmer beim Betriebs­übergang rechnen müssen

30.03.2023

„Hängt die Grünen“-Plakate: Berufung endet mit Freispruch und Geldstrafe

30.03.2023

Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig

30.03.2023

Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden

29.03.2023

Nach Tod der Kindesmutter entfällt das Erfordernis ihrer Zustimmung zur Vater­schafts­anerkennung

29.03.2023

Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur

29.03.2023

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