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Freitag, 08.12.2023
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Archiv Unfall

Unfall
Ukraine-Geflüchtete

Unfall mit unversicherten Fahrzeugen von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine - Wer zahlt den Schaden?Wer muss bei einem Unfall mit einem unversicherten Fahrzeug aus der Ukraine mit Kosten rechnen?

Das Bundesinnenministerium gab an, zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 24. März 2022 rund 246.000 Einreisen ukrainischer Geflüchteter dokumentiert

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Autounfall

Wer auffährt, hat Schuld: Haftet wirklich immer der auffahrende Autofahrer für einen Auffahrunfall?Zur Haftungsfrage bei einem Auffahrunfall

Bei einem Autounfall haftet derjenige, der den Unfall verschuldet hat. Gemäß § 17 Absatz 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz) bemessen sich die

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Unfall
Alkoholfahrt

Verkehrsunfall aufgrund von Alkohol: Haftet man als Beifahrer für den alkoholisierten Fahrer?Beifahrer trägt Mitschuld bei Kenntnis von Alkoholisierung des Fahrers

Wer in einem Auto mitfährt, dessen Fahrer betrunken ist, kann bei einem Unfall die andernfalls bestehenden Ansprüche auf Schadenersatz und

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Beschlag­nahme

Darf die Polizei nach einem Verkehrs­unfall das Handy beschlag­nahmen?

Darf die Polizei nach einem Unfall das Handy beschlag­nahmen? Es ist grund­sätzlich möglich nach einem Unfall das Handy des Fahrers

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Silvesterfeuerwerk

Haften auch Kinder bei Schäden durch Silvesterböller und Feuerwerkskörper?

Haften Kinder für Feuerwerksschäden? Kinder können unter Umständen für Schäden haften, die sie verursacht haben. Das hängt maßgeblich von ihrem

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Verkehrs­unfall

Um was handelt es sich bei der Betriebs­gefahr eines Kraft­fahrzeugs?

Um was handelt es sich bei der Betriebs­gefahr eines Kraft­fahrzeugs? Bei der Betriebs­gefahr handelt es sich um eine Gefährdungsh­aftung. Das

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Gebrauchtwagenverkauf

Wer haftet für Unfälle und sonstige Verkehrsverstöße während einer Probefahrt?

Wer haftet für Unfälle und sonstige Verkehrsverstöße während einer Probefahrt? Begeht der Kaufinteressent während der Probefahrt einen Verkehrsverstoß, so muss

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Gaffer

Unfall-Gaffer: Mit welchen Strafen müssen Schaulustige rechnen?

Mit welchen Strafen müssen Schaulustige rechnen? Behindern Schaulustige durch ihr Verhalten den Einsatz von Rettungskräften oder folgen sie nicht den

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Verkehrsunfall

Unfallaufnahme ohne Polizei: Wie sollte man sich bei einem Bagatellunfall verhalten?

Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) hat zum Jahreswechsel einige Hinweise für die richtige Vorgehensweise bei der Unfallabwicklung herausgegeben. Versicherte können

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Zettel

Unfallflucht: Kann man bei einem kleinen Unfall einen Zettel mit seiner Anschrift am Scheibenwischer des Geschädigten hinterlassen?

Genügt ein Zettel mit Anschrift um den Vorwurf der Unfallflucht zu begegnen? Grundsätzlich gilt, wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt,

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recht-aktuell.de

Versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend Entlassung eines Polizeibeamten bei Vorliegen von Milderungsgründen

08.12.2023
Ein versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend eine Entlassung aus dem Polizeidienst, wenn Milderungsgründe vorliegen. Solche können darin liegen, dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten handelt, der ...

Absperrung eines Gebäudekomplexes als Coronamaßnahme war rechtswidrig

08.12.2023

Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

08.12.2023

EuGH-Entscheidung zur SCHUFA: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein

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Anwalt für Internetrecht: 5 Fragen und Antworten zum Thema

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BFH: Anonymitäts­grundsatz und Überdenkungs­verfahren in der schriftlichen Steuer­berater­prüfung

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Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Unterstützung der "Junge Alternative"

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Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum

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Kündigung eines Studienvertrags wegen eines Trinkgelages

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Bundesgerichtshof zum Kartell­schadens­ersatz für geleaste Lastkraftwagen

06.12.2023

MoPeG

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Teilnichtigkeit von Beschlüssen über Anerkennung der Abrechnungen

05.12.2023