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Strafrecht | 12.08.2016

Mißbrauch von Berufsbezeichnungen

Sich als Rechtsanwalt ausgeben: Ist das Vortäuschen eines Rechts­anwalts­titels strafbar?

Es kommt immer wieder vor, dass Personen ihren Lebenslauf frisieren und sich mit Berufs­bezeichnungen schmücken. So hat sich zum Beispiel die SPD-Bundestags­abgeordnete Petra Hinz als Rechtsanwältin ausgegeben, obwohl sie die Voraus­setzungen für eine Zulassung als Rechtsanwalt gar nicht erfüllt. Macht sich man sich strafbar, wenn man angibt Rechtsanwalt zu sein, obwohl dies gar nicht der Fall ist?

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Ist das Vortäuschen eines Rechtsanwaltstitels strafbar?

Das Vortäuschen eines Rechts­anwalts­titels ist in Deutschland strafbar. So droht gemäß § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB demjenigen, der unbefugt die Berufs­bezeichnung Rechtsanwalt führt, eine Freiheits­strafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Auszug aus § 132a StGB:

§ 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt

1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,

2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt, ...

Was bedeutet Führen einer Berufsbezeichnung?

Geführt wird die Berufs­bezeichnung, wenn die Person diese im sozialen Leben durch ein aktives Verhalten für sich in Anspruch nimmt. Durch die Tathandlung muss die Allgemeinheit in ihren Interessen beeinträchtigt werden. Unter welchen Umständen dies der Fall ist, richtet sich je nach Einzelfall. Jedoch wird die Inanspruch­nahme gegenüber einer Person bei einer einmaligen Gelegenheit im privaten Bereich noch nicht die Straf­barkeit begründen. Erfolgt der Missbrauch der Berufs­bezeichnung jedoch öffentlich oder gegenüber mehreren Personen, so soll bereits der einmalige Gebrauch genügen.

Je nach Fall­gestaltung kann auch eine Betrugs­straf­barkeit nach § 263 StGB in Betracht kommen.

Nicht nur die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ ist geschützt

Übrigens ist es nach § 132a StGB auch strafbar, sich als Arzt, Tierarzt, Zahnarzt, Steuerberater etc. auszugeben.

Siehe auch:

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Quelle: refrago/rb/pt

Bearbeitungsstand: 12.08.2016

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Kommentare (6)

 
 
tommy 55 schrieb am 29.03.2017

Hier untzerscheidet sich die Rechtssprechung in Deutschland entscheidend: Während der falsche Arzt zu einer empfindlichen Strafe verurteilt wurde ging Frau Hinz straffrei aus und erhielt dazu noch üppige Übergangsgelder aus dem Steuersäckle!

edlub schrieb am 16.08.2016

Das wahrheitswidrige Führen dieser Berufsbezeichnung kann nicht streng genug geahndet werden.

Offen bleibt hingegen für mich in meiner Eigenschaft als privater Anwalts-Auftraggeber, ob nicht auch erwiesene Dummheit von Rechtsanwälten bestraft werden sollte. Wer seit seiner Zulassung vor zig Jahren geistig stehen geblieben ist, sollte zumindest seine Zulassung stillgelegt erhalten. Außerdem sind mir die gefordereten "Weiterbildungsmaßnahmen" für Fachanwälte viel zu kurz.

Tobias Claren antwortete am 31.08.2016

Warum kann es "nicht streng genug geahndet" werden?

Besteht die Gefahr dass jemand ohne Zulassung jemand ohne dessen Wissen verteigen kann?

Oder schrieb das hier ein RA?

Wenn jemand einen falschen Brief von einem "RA" schreiben würde, um eine andere Person eizuschüchtern, so sehe Ich da zumindest moralisch kein Problem.

Aber der Brief könnte ja auch einfach einen fiktiven RA enthalten.

So hat sich niemand persönlich unberechtigt als "Rechtsanwalt" bezeichnet...

Gerd Wagner schrieb am 16.08.2016

Wer immer das geschrieben hat sollte sich an die Fakten halten.

Frau Hinz hat sich nicht als Rechtsanwältin ausgegeben sondern Juristin.

Alex Koch antwortete am 16.08.2016

Da sieht man wiedermal wie die Presse hier reagiert, nur mit falsche Tatsachen. Frau Hinze hat niemals gesagt sie sei Rechtsanwältin sondern Juristin. Es sollte mal komplett aufgeräumt werden in der Politik, da kommt dann noch mehr zum Vorschein. Was ist eigentlich mit Edaty, oder die Steuerhinterzieher in Palament die Ihre Frauen bzw. Angehörigen schwarz Beschäftigen, ist auch Steuerhinterziehung, sowas sollte unter Strafe gestellt werden. In der Bibel steht geschrieben.,, Die Obrigkeit Politiker im Bundestag sind sich nicht einig und Unterdrücken ihr eigenes Volk." soweit ist man schon. Armes Deutschland geht zu Grunde.

edlub antwortete am 16.08.2016

Ja, und Herr Müller hat seine Frau nicht erschlagen, sondern abgestochen! Es lebe die juristische Präzision.

 
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